…Tatsache der Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft von Bedeutung (VwGH 18.3.1997, 96/14/0006, ÖStZB 1997, 715), die für den Zeitraum des Berufungsbegehrens unbestrittenermaßen in C. gelegen war. Von einem verlängerten Urlaub kann bei einem einjährigen Aufenthalt und Schulbesuch im Ausland wohl keine Rede mehr…
…war der Aufenthalt und Schulbesuch des Kindes im Ausland aber damit verbunden, dass gleichzeitig auch ein Elternteil seinen Wohnsitz mit den Kindern im Ausland hatte. Genau das war jedoch nicht der Fall: Vielmehr lebten sowohl die Mutter wie auch bis vor kurzem der Vater in…
…vom Schulbesuch (und damit die Notwendigkeit der neuerlichen Aufnahme in die Schule nach Rückkehr) ist nicht geboten. … Die Teilnahme der 17jährigen Schülerin an dem 11 Monate dauernden Austauschprogramm für interkulturelles Lernen …, bei dem von Anfang an ein bloß vorübergehender Aufenthalt im Ausland mit…
…4) Die Schulfahrtbeihilfe beträgt, wenn der Schüler für Zwecke des Schulbesuches eine Zweitunterkunft außerhalb seines inländischen Hauptwohnortes am Schulort oder in der Nähe des Schulortes bewohnt, bei einer Entfernung zwischen der Wohnung im Hauptwohnort und der Zweitunterkunft a) bis einschließlich 50 km monatlich .................................................. 260 S,…
…für die Dauer des Schulbesuches in Anspruch genommen wurde, und die Kinder nach Schulende an den Familienwohnort zurückkehrten, kann von einem vorübergehenden Aufenthalt der Kinder ausgegangen werden. Ein vorübergehender Aufenthalt kann nicht zu einem gewöhnlichen Aufenthalt und damit zu einem Wohnort im Sinne des Art…
…beurteilen, wodurch der ständige Aufenthalt der Kinder in Ägypten nicht unterbrochen wurde (vgl. insbesondere das ebenfalls einen mehrjährigen Schulbesuch im Ausland betreffende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Juni 2000, 98/15/0016, sowie die Erkenntnisse vom 8. Juni 1982, 82/14/0047, und vom 28…
…Tochter im Zeitraum September 2014 bis Juni 2018 ausbezahlte Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbeträgen zurück und begründete dies wie folgt: "Ihre Tochter [NameTochter] absolviert seit September 2014 die Schulausbildung mit anschließendem Studium in der Türkei. Bei einem langjährigen Schulbesuch im Ausland wird der gewöhnliche Aufenthalt und somit…
…15/0016, von einem ständigen Aufenthalt im Ausland aus. Ein einjähriger Auslandsaufenthalt etwa zum Zwecke eines einjährigen Schulbesuches im Ausland ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes als ständiger Aufenthalt im Ausland anzusehen (vgl. VwGH 26.1.2012, 2012/16/0008 mwN und Hinweis auf Kuprian, Kein…
…und nicht den streitgegenständlichen § 5 Abs 3 FLAG betrifft. Es trifft zwar zu, dass dieses Erkenntnis ebenso die Frage des ständigen Aufenthaltes behandelt. Im Streitfall geht es jedoch, anders als in diesem Erkenntnis, um die Frage, ob ein Schulbesuch im Ausland einen ständigen Aufenthalt im…
…Schulbesuch im Ausland dient, ist jedoch nach der jüngeren Rechtsprechung des VwGH (vgl. Erkenntnis vom 26.01.2012, 2012/16/0008) als ständiger Aufenthalt iS des § 5 Abs. 3 FLAG zu werten. Da die Tochter des BF unbestritten eine mehrjährige Schulausbildung im Drittland absolviert und…
…Auslandssemester absolvierten, sehr wohl gegeben sei, kann für die gegenständliche Beschwerde nichts gewonnen werden. Zum einen ist auf das o. a. VwGH Erkenntnis vom 24.06.2010 hinzuweisen und zum anderen ist ein mehrjähriger Schulbesuch im Ausland keineswegs mit einem rund 4 – 5 monatigen Auslandssemester…
…im Ausland nicht unterbrochen werde. Da der Schulbesuch der Söhne in Belgrad auf voraussichtlich fünf Jahre angelegt sei, könne dieser Zeitraum nicht mehr als ein bloß vorübergehender Aufenthalt beurteilt werden. In diesem Sinne sei daher für x im Zeitraum September 2009 bis April 2012 und…
…dass Maria im maßgeblichen Zeitraum ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich gehabt hätte. Ihr gewöhnlicher Aufenthalt befand sich ohne jeden Zweifel im Ausland, sodass für dieses Kind gemäß § 5 Abs. 3 FLAG 1967 in Österreich tatsächlich kein Anspruch auf Familienbeihilfe und damit in der Folge auf…
…§ 8 und 9 NAG oder nach § 54 AsylG 2005 rechtmäßig in Österreich aufhalten. Gemäß § 5 Abs. 3 FLAG 1967 besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. Bei der Frage des ständigen Aufenthaltes iSd § 5 Abs 3 FLAG 1967 geht…
…ständigen Aufenthalt in einem "Drittland" nicht (vgl. insbesondere das einen mehrjährigen Schulbesuch im Ausland betreffende Erkenntnis VwGH 20.6.2000, 98/15/0016, sowie weiters VwGH 8.6.1982, 82/14/0047, und VwGH 28.11.2002, 2002/13/0079). Um einen gewöhnlichen Aufenthalt aufrechtzuerhalten…
…ständigen Aufenthalt in einem "Drittland" nicht (vgl. insbesondere das einen mehrjährigen Schulbesuch im Ausland betreffende Erkenntnis VwGH 20.6.2000, 98/15/0016, sowie weiters VwGH 8.6.1982, 82/14/0047, und VwGH 28.11.2002, 2002/13/0079). Um einen gewöhnlichen Aufenthalt aufrechtzuerhalten…
…die Bf. in diesem Staat einer selbständigen oder nichtselbständigen Tätigkeit nachgeht und der Kindesvater in Österreich keiner selbständigen oder nichtselbständigen Tätigkeit nachgeht (sondern bestenfalls in einem anderen Staat), war für die Gewährung der Familienleistungen auf Grund des ständigen Aufenthaltes der Kinder im Ausland Österreich (gemäß §…
…Aufenthalt haben (und noch weitere in den folgenden Bestimmungen des FLAG genannte Bedingungen erfüllen), Anspruch auf Familienbeihilfe für minderjährige Kinder sowie unter bestimmten Voraussetzungen für volljährige Kinder. Nach § 5 Abs 3 FLAG 1967 besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland…
…sich ständig im Ausland aufhaltende Kinder nicht anzunehmen ist. In diesem Erkenntnis hat der Gerichtshof ausgeführt, dass eine gesetzliche Regelung, welche den Anspruch auf eine der Familienförderung dienende Transferleistung an eine Nahebeziehung des Anspruch vermittelnden Kindes zum Inland binde und hierbei auf dessen Aufenthalt abstelle…
…eine berufliche Tätigkeit ausübt und Sie nicht erwerbstätig sind, würde bei einem ständigen Aufenthalt des Kindes ein vorrangiger Anspruch auf Familienleistungen in l1 bestehen. Gemäß § 5 Abs. 3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. …