…2004 betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1999 bis 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die berufungsführende Gemeinde hat in den Jahren 1999 bis 2001 auf einer Liegenschaft einer auf ihrem Gebiet gelegenen Pfarre eine neue Aufbahrungshalle errichtet…

…| Vorsteuern aus innergem. Erwerb | | -435,16 € | Umsatzsteuer | | -105.173,94 € Entscheidungsgründe Die berufungsführende Gemeinde hat in den Jahren 1999 bis 2001 auf einer Liegenschaft einer auf ihrem Gebiet gelegenen Pfarre eine neue Aufbahrungshalle errichtet. Die mit den…

…die im wieder aufgenommenen Verfahren ergangenen Umsatzsteuerbescheide für 1998 und 1999 vom 7. Mai 2001 und führte begründend aus, dass die Leistungen der Pfarre an die Gemeinde zur Errichtung der Aufbahrungshalle nicht unter den Entgeltsbegriff des § 4 Abs. 2 Z 1 UStG 1994 einzuordnen seien…

…Jänner 2007). Gegen die nach der Außenprüfung erlassenen, den Prüfungsfeststellungen entsprechenden Umsatzsteuerbescheide 2003 bis 2005 erhob die Gemeinde Berufung, in der sie die Anerkennung der auf die Aufbahrungshalle entfallenden Vorsteuern begehrte. Begründend führte sie aus, entgegen der Ansicht des Prüfers sei aus der erwähnten landesgesetzlichen…

…Bauhofes, Feuerwehrzeughauses, Altstoffsammelzentrums, Musikheims und einer Aufbahrungshalle begonnen worden. Die Inbetriebnahme des Bauhofes und des Feuerwehrzeughauses sei im Dezember 2004 erfolgt. Das gesamte Projekt sei unter dem Konto "Bauvorhaben" verbucht worden und man habe unter Berufung auf das Urteil des EuGH vom 8.5.2003…

…Matrikengebühren, Friedhofsgebühren (Grabstellen-, Erneuerungs-, Beerdigungs- und Enterdigungsgebühren sowie die Benützungsgebühr für die Aufbahrungshalle) sowie die Aufsichtsgebühren der Diözesen für die Verwaltung des Grundbesitzes der dem Ordinarius unterstellten kirchlichen Rechtsträger. Weiters gehören dazu auch die auf Grund obrigkeitlicher kirchlicher Gewalt erhobenen Abgaben, wie kirchliche Steuern, Abgaben…

…ebenfalls vom Bf. beglichener Beerdigungsgebühren iHv. € 636,20 (€ 330,00 Beeerdigungsgebühr Erdgrabstelle + € 106,00 Gebühr Aufbahrungshalle + € 200,20 Verlängerungsgebühr Familiengrab; Rechnung vom 11.9.2015); sowie (verrechneter und entrichteter) Kosten für Steinmetz und Totengräber von insgesamt € 614,40 (Rechnung vom…

…C, Aufbahrung, Bahrwagen, Besorgungsspesen, Arrangeur, Kreuzschleier, Konduktglaswagen, Konduktpersonal, Reinigung der Aufbahrungshalle, Kühlung à €. 1.521,75; - Sarg Type WAR 504 natur mit Griffen und Einbettungsmaterial à € 845,00; - 50 Trauerparten, 50 Kuverts à € 95,00. - Überführungsanzeige, Abgaben und Gebühren -à€ 148,92…

…von 335,00 | | 33,50 | 20% USt von 2.675,00 | | 535,50 | Gesamtbetrag | | 4.850,00 Den Rechnungsbetrag habe die Bestattung Wien am 2.8.2011 erhalten. Die Friedhöfe Wien verrechneten für die Benützung der Aufbahrungshalle…

…Konduktpersonal, Aufbahrung, Tonanlage in der Aufbahrungshalle, Besorgungen, 20 Stück Parten mit Kuverts | 2.058,50 | USt | | 411,70 | | | 2.470,20 | | | | Friedhofsgebühr | 1.138,60 | | Pfarre | 50,00 | |…

…zum Abzug zugelassen werden. Die im Jahre 2008 vorgeschriebenen Gebühren iHv EUR 4.000,-- wurden von der BP nicht der Umsatzsteuer unterzogen und die Umsätze rückgerechnet. Nach den Feststellungen der BP sei die Höhe der Tagesgebühren für die Benützung der Leichenhalle (Aufbahrungshalle) in § 5 in…

…Begräbniskosten, Auslagen für Kranz und Blumenschmuck, Auslagen für Bewirtung nach dem Begräbnis, Reinigungskosten der Aufbahrungshalle in I., Grabsteinkosten und Telefonspesen. Die Höhe der Auslagen würde zu einem späteren Zeitpunkt detailliert aufgeschlüsselt werden und der Nachweis der Bezahlung nachgereicht werden.   Das Finanzamt wies die Berufung…

…der Bundesautobahnen und Bundesschnellstraßen gegen Entgelt stellt eine unternehmerische Tätigkeit des Bundes im Sinne des § 2 Abs. 3 UStG 1994 dar. Nutzungsüberlassung von Aufbahrungshallen, Einsegnungshallen oder Leichenhallen: Bei der Entscheidung, ob eine solche Tätigkeit im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Sonderregelung oder unter den gleichen rechtlichen…

…Bf.), Gruppe ..., Feld ..., GrabNr. ... die Bewilligung zur Benützung bis 31.12.2028, zur Benützung der Leichenkammer/Aufbahrungshalle vom … bis … 02.2018 und zur Beerdigung der Leiche (Vater des Bf.), erteilt. Hiefür sind gem. … Bestattungsgesetz 2007, LGBl. ..., und auf Grund des § 1 der…

…ausgestellte Rechnung betreffend die Beerdigungskosten von … (Familienname wie die Bf.) vom 27. April 2017 weist Folgendes aus: Leistungszeitpunkt: 28.04.2017 Vorleistungen für das Begräbnis des Verstorbenen, Beerdigungssarg und Durchführung, Kosten Krankenhaus, Benützung Aufbahrungshalle, Benützung der Leichenkammer, Bereitstellungsentgelt, Bestattung des Sarges, Erwerb des Benützungsrechtes…

…Schließen und Verladen des Sarges, sowie Überstellung in die Aufbahrungshalle M. |   109,00 € | Aufbahrung | 24,00 € | Überwachung während der Aufbahrungszeit | 48,00 € | Begräbnis | 68,00 € | Besorgungen | 86,00 € | Leihgegenstände…

…Ausübung dieser Tätigkeit das Gebrauchen hoheitlicher Befugnisse umfasst (vgl. VwGH 04.02.2009, 2008/15/0174, sowie UStR 2000 Rz 272 zur Nutzungsüberlassung von Aufbahrungshallen). Nicht dazu gehören Tätigkeiten, die eine Körperschaft des öffentlichen Rechts unter den gleichen Bedingungen ausübt wie private Wirtschaftstreibende. Unerheblich ist…