…beschlagnahmen (§ 57 Abs. 2 iVm Abs. 5 AußHG 2011). (4) Voranfrage Entspricht dem aus dem Außenhandelsgesetz 2005 bekannten Feststellungsbescheid (§ 62 AußHG 2011). (5) Datenbekanntgabe vom BMF an das BMWFJ Der § 34 AußHG 2005 (Amtshilfe in Form von Nachschauen für das BMWFJ) wurde um Vorschriften, die…

…MB wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung zur Vorlage eines Ursprungsnachweises nach § 39 Abs.1 Z 5 und Abs.2 Außenhandelsgesetz 2005 (AußHG 2005) über die Berufung der S AG vom 27. November 2009 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates I beim Zollamt Feldkirch Wolfurt als…

2. Handelsstatistik mit Drittländern (EXTRASTAT) 2.1. Bemerkungen zu den Vorschriften der Gemeinschaft 2.1.1. Rechtsgrundlagen Die Rechtsgrundlagen der Gemeinschaft für die Handelsstatistik mit Drittstaaten sind: (1) die Verordnung (EG) Nr. 471/2009 vom 6. Mai 2009 des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit…

Abschnitt 3.6. Einfuhr Einfuhrmaßnahmederzeit frei | Land | außenwirtschaftsrechtliche Maßnahmen | Link | Irak | Kulturgüter | AH-2612 | Iran | Güterembargo | AH-2616 | Iran | Waffenembargo | AH-3210 | Birma/Myanmar | Güterembargo, zum Teil ausgesetzt | AH-2676…

Abschnitt 3.5. Ausfuhr Ausfuhrmaßnahmederzeit frei | Land | außenwirtschaftsrechtliche Maßnahmen | Link | Ägypten | Wirtschaftliche Ressourcen | AH-2220 | Afghanistan | Wirtschaftliche Ressourcen | AH-2660 | Armenien | Waffenembargo | AH-3210 | Aserbaidschan | Waffenembargo | AH-3210 | Belarus…

3.1.2. Rechtsgrundlagen im HStG 1995 (1) Das Bundesgesetz über die statistische Erhebung des Warenverkehrs (Handelsstatistisches Gesetz 1995 - HStG 1995), BGBl. Nr. 173/1995, geändert mit BGBl. I Nr. 180/1998, BGBl. I Nr. 136/2001 und BGBl. I Nr. 148/2004, insbesondere Abschnitt…

2.2. Bemerkungen zum Handelsstatistisches Gesetz 1995 (HStG 1995) 2.2.1. Rechtsgrundlagen Die österreichischen Rechtsgrundlagen für die Handelsstatistik sind: (1) das Bundesgesetz über die statistische Erhebung des Warenverkehrs (Handelsstatistisches Gesetz 1995 - HStG 1995), BGBl. Nr. 173/1995, geändert mit BGBl. I Nr. 180/1998…

Kapitel 2 Formalitäten beim Ausgang von Waren Artikel 267 Zollamtliche Überwachung und Formalitäten beim Ausgang (1) Waren, die aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden, unterliegen der zollamtlichen Überwachung und können Zollkontrollen unterzogen werden. Die Zollbehörden können gegebenenfalls den Weg, über den die Waren aus…

4. Ausnahme bei mengenmäßigen BeschränkungenStrafbestimmungen (1) Rechtsgrundlage ist Artikel 127 Abs. 3 ZBefrVO. (2) Die Befreiung gilt für Textilwaren und Stahlwaren, die Quotenregelungen unterliegen, bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft für Waren, die entsprechend der ZBefrVO abgabenfrei eingeführt werden können. Hinweis…

Kapitel 2 Versand Abschnitt 1 Externer und interner Versand Artikel 226 Externer Versand (1) Im externen Versandverfahren können Nicht-Unionswaren zwischen zwei innerhalb des Zollgebiets der Union gelegenen Orten befördert werden, ohne Folgendem zu unterliegen: a)Einfuhrabgaben, b)sonstigen Abgaben nach anderen geltenden Vorschriften oder…

Kapitel 3 Ausfuhr und Wiederausfuhr Artikel 269 Ausfuhr von Unionswaren (1) Unionswaren, die aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden, sind in die Ausfuhr überzuführen. (2) Absatz 1 gilt nicht für die folgenden Unionswaren: a)in die passive Veredelung übergeführte Waren, b)Waren, die nach…

…wegen des Finanzvergehens nach § 39 Abs. 2 des Außenhandelsgesetzes 2005 (AußHG 2005) eine Geldstrafe iHv. € 1.000,00 (Ersatzfreiheitsstrafe 10 Tage) festgesetzt worden ist. Die Strafverfügung ist bereits mit Ablauf des 28.7.2008 in Rechtskraft erwachsen. Wie bereits im Schreiben des Zollamtes Feldkirch…

9. Warenbeschau (1) Für die Waren, die außenwirtschaftsrechtlichen Maßnahmen unterliegen, gelten die Vorschriften über die Vornahme der Beschau. Der Anmelder oder die von ihm zur Teilnahme an der Zollbeschau benannte Person muss der Zollstelle die zur Erleichterung ihrer Aufgabe erforderliche Unterstützung gewähren; bei nicht ausreichender…

…keine Eingaben im Rechtsmittelverfahren. | Z 19 | Eingaben in Angelegenheiten des Außenhandelsgesetzes und auf Grund einer auf Artikel 113 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gestützten Verordnung im Bereich der handelspolitischen Maßnahmen | Das Außenhandelsgesetz ist 2011 durch das Außenwirtschaftsgesetz 2011 ersetzt worden…

…Jahren ab 1995 jeweils knapp über 100 Stück dieser Verstärker betrug, die zum größten Teil in die USA verkauft wurden, und der Export der beschriebenen optischen Sender nach A. nach dem Außenhandelsgesetz (§§17,18) genehmigungspflichtig gewesen wäre, die XGmbH jedoch solche Genehmigungen nicht vorlegen konnte. …

…2,5 % der Höchststrafe ausgesprochen worden sei. Der Beschuldigte sei im Übrigen mehrfach einschlägig vorbestraft und habe neben dem Finanzvergehen der Hinterziehung von Eingangsabgaben auch den Verstoß gegen das Außenhandelsgesetz zu verantworten. In der am 28. März 2008 vor dem Berufungssenat stattgefundenen mündlichen Verhandlung wies…

…Spruchsenat zu verfolgendes Finanzvergehen. Eventuell weitere von einem Gericht oder Spruchsenat zu verfolgende Finanzvergehen des selben Angeklagten (zum Beispiel: Verkürzung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben, Finanzvergehen nach dem Außenhandelsgesetz) sind bei der Beurteilung, ob bezüglich der Verzollungsumgehung eine strafbare Handlung im Sinne des Art. 221 Abs…

…Produktion von B. Deutschland in den Jahren ab 1995 jeweils knapp über 100 Stück dieser Verstärker betrug, die zum größten Teil in die USA verkauft wurden, und der Export der beschriebenen optischen Sender nach Bratislava nach dem Außenhandelsgesetz (§§17,18) genehmigungspflichtig gewesen wäre, die Bw…

…eine Erledigung urgiert oder eine Eingabe zurückgezogen wird" | 18. | betreffend Wohnbauförderung | 19. | in Angelegenheiten des Außenhandelsgesetzes | 20. | zur Wahrung der rechtlichen Interessen zu Vorhaben der Errichtung oder Inbetriebnahme von Bauwerken und Anlagen aller Art "Einwendungen und Stellungnahmen zur Wahrung…

…in China wären einfuhrgenehmigungspflichtig gewesen; für die angegebenen Ursprungsländer bedurfte es keiner außenhandelsrechtlichen Genehmigungspflicht. Im verfahrensgegenständlichen Fall war nicht entscheidend, ob Frau XX vorsätzlich gegen die Bestimmungen des Außenhandelsgesetzes verstoßen hat. Entscheidungsrelevant war vielmehr, ob sie vorsätzlich Eingangsabgaben hinterzogen hat. Aufgrund der Aktenlage und der…