IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adr., über die Beschwerde vom 19.09.2016 gegen den Abweisungsbescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 19.08.2016, betreffend Antrag vom 05.07.2016 auf Gewährung der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., G., vertreten durch Dr. Michael Bereis, Rechtsanwalt, 1050 Wien, Pilgramgasse 22/7, gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling, betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Juni 2006 entschieden: Die Berufung wird…

…Schutz vom 04.12. 2007 wurde am 19.12.2007 stattgegeben. Es wurden der Bw. und ihrer Tochter der Status des Asylberechtigten zuerkannt und gemäß § 3 Absatz 5 AsylG festgestellt, dass ihnen kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Der UFS vertritt die Auffassung, dass den vorstehenden…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des N.D., S., vertreten durch Mory & Schellhorn OEG, Rechtsanwaltspartnerschaft, 5020 Salzburg, Wolf-Dietrich-Str. 19,vom 25. Oktober 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 26. September 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung…

…I Nr. 80/2004) bleiben unberührt. Unionsrecht Grundrechtecharta Art. 18 GRC lautet: Artikel 18 Asylrecht Das Recht auf Asyl wird nach Maßgabe des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 und des Pro­tokolls vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie nach Maßgabe des…

…negativen) Asylbescheide betreffend die beiden Kinder vor. Mit diesen am 11.2.2010 beim Jugendamt des Magistrates Steyr eingelangten Bescheiden wurden sowohl die Anträge auf Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten als auch des Status eines subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen. Allerdings wurde im Spruch dieser Bescheide (jeweils…

…Familienverfahren für subsidiär Schutzberechtigte vorsieht und minderjährige Kinder von subsidiär Schutzberechtigte den gleichen Schutzumfang wie ihre Eltern erhalten können. Zuvor kannte das Asylrecht dieses Familienverfahren für subsidiär Schutzberechtigte nicht, sodass die ältere Tochter des Bw., die im Dezember 2003 geboren wurde und noch unter den…

… 3 Abs. 2 FLAG 1967. Diese Bestimmung treffe jedoch keine Aussage, ab welchem Zeitpunkt die Familienbeihilfe zu gewähren wäre, wenn einem Asylwerber das Asylrecht gewährt wird. Unter Zitierung der §§ 2 und 3 (alte und neue Fassung) des FLAG 1967 wurde zunächst ausgeführt, dass grundsätzlich sowohl…

…gemäß § 18 Abs. MeldeG 1991 idgF. eine Auskunfstperre hinsichtlich meiner nachstehend angeführten Wohnadresse und begründe dies wie folgt: Ein schutzwürdiges Interesse ist durch die Tätigkeit beim B.Amt gegeben, da sowohl bei fremdenpolizeilichen als auch asylrechtlichen Entscheidungen und, zB Schubhaftverhängung, negative Asylbescheide, Abschiebeaufträge, mit aggressiven…

…mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 19.7.2007 rechtkräftig abweisend entschieden wurde. Gleichzeitig wurde mit diesem Datum den beiden Personen der Staus der subsidiären Schutzberechtigung zuerkannt. Der gleiche asylrechtliche Verfahrensablauf ergibt sich für das Kind A.. Das Kind B. ist bereits in Österreich geboren…

…Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I 2004/142, richtet, wonach die asylrechtliche Stellung des den Anspruch vermittelnden Kindes bedeutungslos ist. Ist hingegen das Asylverfahren des Antragstellers nach dem AsylG 2005 zu führen, gilt für seinen Anspruch auf Familienbeihilfe das FLAG i.d.F. des Bundesgesetzes, BGBl…

…und das Kind. Als nachgeborene Kinder gelten jene Kinder, die nach dem Zeitpunkt der Erteilung des Aufenthaltstitels oder der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten an den zusammenführenden Fremden geboren werden." Nach dem mit diesem Bundesgesetz dem § 55 FLAG angefügten Abs. 3 trat…

…im Bundesgebiet aufgehalten haben. Diese Voraussetzung wäre bei der Bf mit Mai 2010 erfüllt. Die asylrechtliche Stellung des den Anspruch vermittelnden Kindes wäre unter dieser Rechtslage für einen Beihilfenwerber, der selbst Asylwerber ist und den Asylantrag vor dem 1.1.2006 eingebacht hat, bedeutungslos. Die…

…wurde das Kind B geboren, am 13.8.2009 das Kind A. Für diese Kinder wurden nach dem AsylG 2005 Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gestellt, die mit Bescheiden des Bundesasylamtes…

…Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I 2004/142, richtet, wonach die asylrechtliche Stellung des den Anspruch vermittelnden Kindes bedeutungslos ist. Ist hingegen das Asylverfahren des Antragstellers nach dem AsylG 2005 zu führen, gilt für seinen Anspruch auf Familienbeihilfe das FLAG i.d.F. des Bundesgesetzes, BGBl…

…und ihren Angehörigen erhobenen Bescheidbeschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Mit Beschluss vom 18. November 2010 wurde die Behandlung der Beschwerde abgelehnt. Daher sei der Aufenthalt nach asylrechtlichen Bestimmungen im ersten Asylverfahren bis November 2010 rechtmäßig gewesen (VwGH vom 26. Jänner 2012, Zl. 2010/21/0180)…

…Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I 2004/142, richtet, wonach die asylrechtliche Stellung des den Anspruch vermittelnden Kindes bedeutungslos ist. Ist hingegen das Asylverfahren des Antragstellers nach dem AsylG 2005 zu führen, gilt für seinen Anspruch auf Familienbeihilfe das FLAG i.d.F. des Bundesgesetzes, BGBl…

…sodass der Berufungswerberin und den genannten Kindern die Rechtsstellung als Asylwerber weiter zukam. Für die beiden in Österreich geborenen Kinder XundY wurde nach der Aktenlage kein Antrag auf Gewährung des Asylrechts eingebracht (vgl. dazu den von der Berufungswerberin in Ablichtung vorgelegten Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz…

…einer österreichischen Behörde - dem Bundesasylamt - bescheidmäßig erteilt werde und es sich dabei unzweifelhaft um einen Aufenthaltstitel nach der Richtlinie 2003/86 EG handle. Der subsidiäre Schutz sei als Aufenthaltstitel nach asylrechtlichen Sonderbestimmungen hinsichtlich seines rechtlichen Charakters mit den Aufenthaltstiteln des § 8 NAG alslex specialis vergleichbar…

…es in diesem Verfahren geht. Die Ehe wurde 2013 in Österreich geschlossen. Sämtliche Personen lebten im Streitzeitraum gemeinsam in einer Wohnung in Wien. Der Bf kam im September 2012 nach Österreich und beantragte Asylrecht. Das Asylverfahren wurde im Rechtsmittelverfahren in 2. Instanz am 08.11…