…Personen eine solche Rechtsgemeinschaft besteht, dass sie in Bezug auf den Gegenstand der Gebühr als eine Person anzusehen sind oder wenn sie ihren Anspruch oder ihre Verpflichtung aus einem gemeinschaftlichen Rechtsgrund ableiten. Alle sieben Antragsteller machen einen einheitlichen Asylanspruch geltend. Grund für diesen Anspruch ist…
…Fremdenrechtspaketes 2005, BGBI. I Nr. 100, dagegen ist auf Personen, die vor dem 1. Jänner 2006 einen Asylantrag gestellt haben und deren Asylverfahren am 31. Dezember 2005 noch anhängig war, noch nicht anzuwenden (VwGH 24.06.2010, Zl. 2009/16/0123; 25.03.2010, Zl…
…2009/16/0258, Zl. 2009/16/0208, Zl. 2009/16/0128) hat jener immer wieder betont, dass für Personen, die Asylanträge vor dem 1. Jänner 2006 gestellt haben und deren Asylverfahren am 31. Dezember 2005 anhängig war, § 3 Abs. 2 FLAG idF des Pensionsharmonisierungs gesetzes…
…zuerkannt wurde." Die dagegen eingebrachte Berufung vom 18.7.2011 wurde wie folgt begründet: "Ich lebe seit August 2005 in Österreich und habe auch im August 2005, also vor dem 1.1.2006 in Österreich einen Asylantrag gestellt, das Verfahren darüber ist nach wie vor…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 16. Februar 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 28. Jänner 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind x, für die Zeit ab März 2006 und für…
…dieser Anerkennung nach völkerrechtlichen Grundsätzen konstitutive Wirkung zu. Der im Jahr 2007 uns zuerkannte Flüchtlingsstatus muss bei richtiger rechtlicher Betrachtung daher Rückwirkung auf unsere Einreise bzw. die erstmalige Asylantragsstellung im Jahr 2003 haben. Dass die Zuerkennung bzw. die Verhandlung unserer Berufung im Asylverfahren erst im…
…als Asylwerber nach Österreich eingereist. Zwei weitere Kinder wurden in Österreich geboren. Die Asylanträge wurden am 12.2.2009 in letzter Instanz nach dem Asylgesetz 1997 abgewiesen. In der Folge stellten der Berufungswerber und seine Familienangehörigen Anträge auf Erteilung von Niederlassungsbewilligungen "unbeschränkt" gemäß § 43 NAG…
…Antragsverfahrens überprüfte das Finanzamt die Anspruchsvoraussetzungen und traf folgende Feststellungen: Der Bf. reiste am 25. November 2005 in das österreichische Staatsgebiet ein. Sein Asylantrag wurde mit Bescheid vom 12. September 2009 abweisend rechtskräftig entschieden. Der Bf. besaß für den Zeitraum 4. Februar 2013 bis 4…
…12/2000 zu. Begründend wurde ausgeführt: Mein Ehegatte T.A.M., meine Kinder und ich reisten am 21.9.1998 in das Bundesgebiet ein und stellten am selben Tag beim Bundesasylamt Traiskirchen Asylanträge. In der Niederschrift des BA Traiskirchen vom 24.9.1998 ist ersichtlich…
…geb. x, ab März 2004 ein. Die Bw. ist am 10.02.2003 nach Österreich eingereist und hat einen Asylantrag gestellt. Das Bundesasylamt wies den Antrag mit Bescheid ab. Der Beschwerde der Bw. gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 08.05.2003 hat der Asylgerichtshof…
…betreffend) und vom 28. Juli 2005 (seine Ehegattin X und den Sohn Y betreffend), mit denen den Asylanträgen der Genannten Folge gegeben worden und festgestellt worden war, dass ihnen kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 19. April 2006 wurde der…
…und M.R., geb. 2005, beim Finanzamt ein. Beigelegt wurden Bescheide des Bundesasylamtes vom 24. Mai 2006, mit denen die Asylanträge des Bw., der Gattin des Bw. und M.A. vom 07.07.2005 und M.R. vom 08.09.2005 gemäß § 7 Asylgesetz 1997…
…Grunde nicht gewährt werden. Der Berufung konnte deshalb für den genannten Zeitraum kein Erfolg beschieden sein. 2. Familienbeihilfe für die Monate September 2006 bis September 2008 (Rechtskraft der Bescheide, mit denen die Asylanträge abgewiesen wurden): Gemäß § 3 Abs. 1 FLAG 1967, in der ab 1…
…wurde das Asylverfahren von Amtswegen gemäß § 69 (3) AVG wieder aufgenommen sowie unter Spruchteil II des gegenständlichen Bescheides der Asylantrag abgewiesen und unter einem unter Spruchteil III die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der nunmehrigen Berufungswerberin nach Ruanda für zulässig erklärt. In weiterer Folge wurde das…
…Monat August 2009, dem Monat seiner Geburt, eingebracht. Alle drei Kinder sind serbische Staatsangehörige, bei der Einreise eingebrachte Asylanträge sind unerledigt. Das Finanzamt hat diesen Antrag mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid mit der Begründung abgewiesen, dass für Kinder, die nicht österreichische Staatsangehörige sind, nur dann…
…einen Asylantrag gestellt haben und deren Asylverfahren am 31. Dezember 2005 noch anhängig war, noch nicht anzuwenden ist. An dieser Auffassung hat der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 24. September 2008, 2008/15/0199, festgehalten. Damit ist im vorliegenden Verfahren auf den Berufungswerber, dessen Asylantrag vor…
…einen Asylantrag gestellt haben und deren Asylverfahren am 31. Dezember 2005 noch anhängig war, noch nicht anzuwenden ist. An dieser Auffassung hat der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 24. September 2008, 2008/15/0199, festgehalten. Damit ist im vorliegenden Verfahren auf den Berufungswerber, dessen Asylantrag vor…
…einen Asylantrag gestellt haben und deren Asylverfahren am 31. Dezember 2005 noch anhängig war, noch nicht anzuwenden ist. An dieser Auffassung hat der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 24. September 2008, 2008/15/0199, festgehalten. Damit ist im vorliegenden Verfahren auf den Berufungswerber, dessen Asylantrag vor…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 1. September 2009, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 20. August 2009, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für drei Kinder für den Zeitraum vom 1. Mai 2004 bis…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 13. Mai 2009, gegen die Bescheide des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 14. April 2009, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe - für das Kind AB, für den Zeitraum vom 1. November…