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BFG RV/5101291/2019Keine Schätzung von (zusätzlichen) Arbeitslöhnen, wenn es als erwiesen anzunehmen ist, dass insoweit ein Zufluss nicht erfolgt ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2022

…Nach Auswertungen der bezahlten Diäten für Reisezeiten, Lade- und Abrechnungszeiten (laut Stellungnahme) würden sich Differenzen zum bezahlten Arbeitslohn ergeben. Es werde eine Nachrechnung der fehlenden Überstunden und Überstundenzuschläge vorgenommen. Beim Dienstnehmer ***AB*** erfolge eine Abrechnung laut dem von der Beschwerdeführerin geführten Lohnkonto. In den Jahren…

BFG RV/2100726/2017Dienstgeberbeitrag für Arbeitslöhne von an ausgegliederte Rechtsträger zur Arbeitsleistung zugewiesenen Beamten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2017

…zu leisten. Andererseits kann die Abgabenbehörde auch nicht im Rahmen einer Abgabenfestsetzung ein der Beschwerdeführerin bzw ihrer Rechtsvorgängerin zugeordnetes Abgabenkonto mit (wegen der Arbeitgeberstellung des Bundes ohnehin nicht geschuldeten) Dienstgeberbeiträgen belasten, die sich aus an "fremde" Arbeitnehmer gezahlten Arbeitslöhnen errechnen. Dies auch dann nicht, wenn…

BFG RV/2101049/2017Dienstgeberbeitrag für Arbeitslöhne von an ausgegliederte Rechtsträger zur Arbeitsleistung zugewiesenen Beamten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2017

…nicht im Rahmen einer Abgabenfestsetzung ein der Beschwerdeführerin bzw. ihrer Rechtsvorgängerin zugeordnetes Abgabenkonto mit (wegen der Arbeitgeberstellung des Bundes ohnehin nicht geschuldeten) Dienstgeberbeiträgen belasten, die sich aus an "fremde" Arbeitnehmer gezahlten Arbeitslöhnen errechnen. Dies auch dann nicht, wenn auf Grund vertraglicher oder gesetzlicher Bestimmungen ein…

UFSG RV/0718-G/06Rückzahlung von Arbeitslöhnen - Herabsetzung der Bemessungsgrundlage für den DB?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.10.2009

…Steuerreformgesetzes 1993, BGBl. Nr. 818, ist der Dienstgeberbeitrag für jeden Monat bis spätestens zum 15. des nachfolgenden Monats an das Finanzamt zu entrichten. Die Bestimmung über den Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer) finden gemäß § 43 Abs. 2 leg. cit. sinngemäß Anwendung. Gemäß § 78 Abs. 1 EStG…

UFSG RV/0616-G/06Hinzuschätzung von Arbeitslöhnen; freie Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 25. Jänner 2006, gerichtet gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling vom 12. Dezember 2005, betreffend die Festsetzung von Lohnsteuer gemäß § 202 BAO für den Zeitraum vom 1. Jänner 2003 bis 31. Dezember 2003…

UFSW RV/1238-W/02Nachversteuerung von Arbeitslöhnen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2008

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung vom 1. September 1997 der Bw., gegen den Bescheid vom 25. Juli 1997 des Finanzamtes für Körperschaften in Wien betreffend Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer, Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und des Zuschlages…

UFSW RV/0471-W/06Anteilige Besteuerung des Arbeitslohnes eines Fernfahrers
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid06.03.2007

…der tatsächlichen Arbeitstage und der jeweiligen Tätigkeitsorte (Staaten) hat vor allem auf Grundlage von Fahrtenbüchern oder ähnlichen Grundaufzeichnungen zu erfolgen. Auf Basis dieser Ermittlungen ist der in Österreich steuerpflichtige Arbeitslohn zu berechnen und ein entsprechend korrigierter Lohnzettel zu erstellen. 2. Unbeschränkte oder beschränkte Steuerpflicht Gemäß …

BFG RV/5100580/20131) Aufwendungen eines Bauunternehmens für Fremdleistungen als Arbeitslöhne 2) Aufhebung der angefochtenen Bescheide unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss30.11.2017

…eine Baustellenkontrolle der Finanzpolizei vom xx.xx.xxx5 in Adr2. III.) Beweiswürdigung Der angeführte Sachverhalt ergibt sich aus den vorgelegten Verwaltungsakten. IV.) Rechtslage Gemäß § 82 EStG 1988 haftet der Arbeitgeber dem Bund für die Einbehaltung und Abfuhr der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer. Gemäß § 41 Abs…

UFSW RV/2389-W/08Selbstträger FB bis Ende Mai 2008 und DB-Pflicht für ausbezahlte Arbeitslöhne ab Kalendermonat Mai 2008
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2009

…11 FLAG 1967 gebiete daher, dass die Bw. erst für Arbeitslöhne ab Juni 2008 den Dienstgeberbeitrag - somit erstmals am 15. Juli 2008 für Juni 2008 - zu entrichten habe. Das Finanzamt setzte Bescheid vom 7. Juli 2008 den Dienstgeberbeitrag für Mai 2008 mit € 130,50…

UFSW RV/2388-W/08Selbstträger FB bis Ende Mai 2008 und DB-Pflicht für ausbezahlte Arbeitslöhne ab dem Kalendermonat Mai 2008
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2009

…11 FLAG 1967 gebiete daher, dass die Bw. erst für Arbeitslöhne ab Juni 2008 den Dienstgeberbeitrag - somit erstmals am 15. Juli 2008 für Juni 2008 - zu entrichten habe. Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 7. Juli 2008 den Dienstgeberbeitrag mit € 19.744,42 fest…

UFSW RV/2391-W/08Selbstträgerschaft FB bis Ende Mai 2008 und DB- Pflicht für ausbezahlte Arbeitslöhne für Kalendermonat Mai 2008
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2009

…11 FLAG 1967 gebiete daher, dass die Bw. erst für Arbeitslöhne ab Juni 2008 den Dienstgeberbeitrag - somit erstmals am 15. Juli 2008 für Juni 2008 - zu entrichten habe. Das Finanzamt setzte 7. Juli 2008 den Dienstgebebeitrag für Mai 2008 mit € 3.644,95 fest…

BFG RV/2100274/2021Keine ordnungsgemäßen Aufzeichnungen über Dienstfahrten: Kilometergeldersatz als Teil des steuerpflichtigen Arbeitslohnes iSd § 25 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2021

…(Abweisung): Strittig ist, ob die im Streitzeitraum von der GmbH den Dienstnehmern ***A*** und ***B*** gewährten Fahrtkostenvergütungen Teile des steuerpflichtigen Arbeitslohnes darstellen - und als solche dem Dienstgeberbeitrag gemäß § 41 FLAG 1967 zu unterwerfen sind - oder ob diese als nicht unter die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit…

BFG RV/2100447/2020Keine ordnungsgemäßen Aufzeichnungen über Dienstfahrten: Kilometergeldersatz als Teil des steuerpflichtigen Arbeitslohnes iSd § 25 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2021

…Abweisung): Strittig ist, ob die im Streitzeitraum von der GmbH den Dienstnehmern ***A*** und ***B*** gewährten Fahrtkostenvergütungen Teile des steuerpflichtigen Arbeitslohnes darstellen oder ob diese als nicht unter die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit fallende Leistungen des Arbeitgebers im Sinne des § 26 Z 4 EStG 1988…

BFG RV/7400016/2019Beschwerdeführerin ist eine GmbH und daher "stets und in vollem Umfang" kommunalsteuerpflichtig; keine Aufteilung (der Arbeitslöhne) in einen unternehmerischen und einen nichtunternehmerischen Teil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2019

…Februar 2011 hat der Magistrat der Stadt Wien der Bf. für die Kalenderjahre 2007-2009 Kommunalsteuer für die in der Betriebsstätte Wien gewährten Arbeitslöhne (einschließlich: der an die Kunstvermittler ausbezahlten Entgelte) vorgeschrieben (Bemessungsgrundlage: 2007: € 1.497.513,67, 2008: € 1.497.420,00…

UFSW RV/0511-W/06Wenn keine Unterlagen für Beschäftigungsverhältnisse vorgelegt und die Mitwirkung an der Sachverhaltsaufklärung durch den Berufungswerber verweigert wird,sind die Arbeitslöhne im Schätzungsweg zu ermitteln.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.04.2010

…Getränke und Speisen vom Buffet kostenlos hätten konsumieren können, seien tatsächlich von der Polizei abgeschoben worden. Aus den dargelegten Gründen sei daher die Zuschätzung von Arbeitslöhnen nicht gerechtfertigt. Vom Finanzamt wurde die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen. Als Begründung wurde wörtlich Folgendes angeführt: Laut…

BFG RV/7400066/2024Eine auf dem Gebiet des Tierschutzes tätige Privatstiftung - hier: keine Kommunalsteuerbefreiung (§ 8 Z 2 KommStG 1993) und vollumfängliche Steuerpflicht hinsichtlich sämtlicher Arbeitslöhne (§§ 3 Abs. 1 und 5 Abs. 3 KommStG 1993)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024

…Tierschutzes tätige Privatstiftung. Mit Bescheid vom 17.08.2021, MA 6/ARL-644895-2021, hat die belangte Behörde der Bf die Kommunalsteuer für die in der Betriebsstätte in Wien gewährten Arbeitslöhne für die Kalenderjahre 2016, 2017, 2018 und 2020 vorgeschrieben und zur Begründung - nach Wiedergabe…

UFSW RV/2109-W/05Wenn die Tätigkeit eines Bauhofes nicht auf die Erzielung von Einnahmen gerichtet ist, ist der Bauhof kein von der Gemeinde verwalteter Betrieb. Die Arbeitslöhne der beim Bauhof beschäftigten Mitarbeiter sind nicht in die Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag miteinzubeziehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2006

…den Hoheitsbereich fallende Tätigkeiten zu. Von der Summe der jährlichen Arbeitslöhne der Bauhofmitarbeiter wurden daher der 20% Anteil für die gewerbliche (betriebliche) Tätigkeit in die Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag miteinbezogen. Außerdem wurde vom Prüfer noch festgestellt, dass ein Mitarbeiter der Bw. für Friedhofsarbeiten eingesetzt worden…

UFSW RV/2502-W/11DB- und DZ-Pflicht von Bezügen eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2013

…3 FLAG 1967 idF BGBl. Nr. 818/1993 ist der Dienstgeberbeitrag von der Summe der Arbeitslöhne zu berechnen. Arbeitslöhne sind dabei Bezüge gemäß § 25 Abs 1 Z 1 lit a und b EStG 1988 sowie Gehälter und sonstige Vergütungen jeder Art iSd § 22 Z 2…

UFSG RV/0565-G/10Dem für die Entrichtung der Abgaben nicht unmittelbar zuständigen Geschäftsführer kann Überwachungsverschulden vorgeworfen werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.07.2012Teil 2/2

…Weihnachtsgelder (doppelte Löhne) ohnehin bekannt war und er selbst deren Auszahlung aus den vorhandenen Mitteln noch mitveranlasst hat. Gerade die Auszahlung von Arbeitslöhnen im Falle schon länger währender finanziell angespannter Situation löst einen dahingehenden Überwachungsbedarf aus, ob die entsprechenden Lohnabgaben an das Finanzamt abgeführt werden…

UFSW RV/3378-W/07Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für Bezüge des Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.07.2008

…des § 22 Z 2 zweiter Teilstrich EStG vor und bestünde somit keine DB-Pflicht. Der Begriff des steuerlichen Dienstverhältnisses sei im 5. Teil des EStG unter "Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer) geregelt und daher auf den Personenkreis des § 22 Z 2 EStG nicht anwendbar. Dies bedeute…