…der Gerichtsakten) davon ausgegangen, dem Mitbeteiligten sei die Prozessführung aufgrund der eingebrachten Scheidungsklage seiner Ehegattin aufgezwungen worden. Die dadurch entstandenen Anwaltskosten seien ihm somit zwangsläufig erwachsen. Wie das Finanzamt zutreffend aufzeigt, besteht allerdings in Scheidungsstreitigkeiten keine absolute Anwaltspflicht (§ 27 Abs. 2 ZPO iVm. § 49 Abs…

…Ro 2016/13/0026, mwN) und sind insbesondere Rechtsanwaltskosten in einem Verfahren ohne Anwaltspflicht grundsätzlich nicht zwangsläufig (vgl. VwGH 25.7.2018, Ro 2018/13/0002). Es müssen besondere Gründe dafür, dass trotz fehlender Anwaltspflicht das Einschreiten eines Rechtsanwaltes erforderlich ist, vorliegen. Der Verwaltungsgerichtshof legt…

…Gerichtshof die Eingabe behandelt." Vorlageantrag Fristgerecht wurde dagegen Einspruch erhoben und eingewendet, dass ein Antrag auf Revision beim VwGH weder von ihm noch von einer erforderlichen Rechtsvertretung laut Anwaltspflicht eingebracht worden sei. Eine Gebührenpflicht könne erst nach Einbringung eines Antrages durch einen vertretenden Rechtsanwalt entstehen. …

…auf die Rechtsprechung des VwGH als unbegründet ab, da die mit einem Sorgerechtsstreit verbundenen Rechtsanwaltskosten mangels Anwaltspflicht grundsätzlich nicht zwangsläufig seien. Darauf beantragte der BF fristgerecht mit 28.06.2024 die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1…

…der Gerichtsakten) - davon ausgegangen, dem Mitbeteiligten sei die Prozessführung aufgrund der eingebrachten Scheidungsklage seiner Ehegattin aufgezwungen worden. Die dadurch entstandenen Anwaltskosten seien ihm somit zwangsläufig erwachsen. Wie das Finanzamt zutreffend aufzeigt, besteht allerdings in Scheidungsstreitigkeiten keine absolute Anwaltspflicht (§ 27 Abs. 2 ZPO iVm. § 49 Abs…

…Der Einkommensteuerbescheid werde möglicherweise von einer Oberbehörde bzw vom VwGH aufgehoben. In diesem Fall müsse sie den Anspruchszinsenbescheid wieder um teures Geld (Anwaltspflicht beim Höchstgericht) bekämpfen. Die belangte Behörde habe sich überdies mit ihren Anträgen und Einwendungen in der Beschwerde nicht auseinandergesetzt. In der mündlichen…

…der Bf. aus, dass er sich, nach dem er dem Brief vom 19.5.2020 entnommen habe, dass für eine Beschwerde oder Revision eine Anwaltspflicht besteht, gegen eine offizielle Beschwerde entschieden habe, keinen Anwalt aufgesucht habe und dadurch keine Möglichkeit gehabt habe, Beschwerde einzubringen. Er…

…Dabei handelt es sich um eine sogenannte "relative Anwaltspflicht". Dies bedeutet, dass sich die Parteien nicht vertreten lassen müssen (wenn sie sich aber vertreten lassen, muss dies durch einen Anwalt sein). Mangels (absoluter) Anwaltspflicht sind die Anwaltskosten nicht zwangsläufig erwachsen und können daher leider nicht…

…Einbringung beim VwGH ohne Rechtsanwalt eingebracht. Vom VwGH wurde es unterlassen die unzulässige Einbringung gegen den Bescheid des Verwaltungsgerichtes wegen fehlendem Anwalt zück zustellen, da ohne Anwalt keine Einbringung vom VwGH angenommen werden (Abweisung). Anwaltspflicht gemäß § 34 Abs. 2 VwGG, daher ist jegliche anderwärtige Einbringung…

… 9 Abs. 1 GebG 1957 iHv € 120,00 fest. In der Beschwerde wurde im Wesentlichen geltend gemacht, dass eine Revision gar nicht eingebracht worden sei, zumal die Revision entgegen der Anwaltspflicht des § 34 Abs. 2 VwGG 1985 vom Bf selbst eingebracht, und dem Bf…

…Nr. 164/2013 erkennt der Verwaltungsgerichtshof über Revisionen gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit. Revisionen sind nach § 24 Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) - abgesehen von hier nicht zutreffenden Ausnahmen - durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt (Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) abzufassen und beim Verwaltungsgericht einzubringen (Anwaltspflicht). Mit BGBl. I Nr. 88…

…den Verwaltungsgerichtshof nichts erfahren, weshalb eine Gebührenfälligkeit nicht eingetreten sei. Der Verfassungsgerichtshof hätte die an ihn entrichteten Gebühren an den Verwaltungsgerichtshof weitergeben müssen. Beim Verfassungsgerichtshof herrsche Anwaltspflicht, weshalb der einbringende Anwalt haften würde. Eine Nichtentrichtung der Gebühren könnte lediglich beim Verwaltungsgerichtshof eintreten. Die Abtretung der…

…Rechtsanwalt unterzeichnen zu lassen, widrigenfalls die Beschwerde zurückgewiesen werde. Er unterliege als emerit. Rechtsanwalt jedoch nicht der Anwaltspflicht. Der Bw beantragt, sowohl den Gebührenbescheid als auch den Bescheid über die Gebührenerhöhung ersatzlos aufzuheben und das Verfahren einzustellen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 15. April 2011 wies das…

…des Verfassungsgerichtshofes sei nicht von vornherein abzulehnen gewesen. Dr. K. sei nach der Judikatur des OGH in eigenen Angelegenheiten - wie ein pensionierter Richter - von der Anwaltspflicht befreit gewesen. Die gegenteilige unrichtige Rechtsmittelbelehrung im Bescheid der . Rechtsanwaltskammer habe ihn gezwungen einen Rechtsanwalt, in concreto den Berufungswerber…

…Beides sei abschlägig beschieden worden. Sein Begehren um neuerliche Prüfung sei ebenfalls abgewiesen worden bzw. sei "Gebührenertrag und Anwaltspflicht bedungen" worden. Auf Grund seiner finanziellen Situation hätte er beide Bedingungen nicht erfüllen können. In der Folge sei "das Verfahren abgewiesen worden", sodass keine Gebührenpflicht entstanden…

…stellte und sich daher von sich aus aus freien Stücken auf das daran anschließende Verfahren einließ und andererseits im Rahmen dieses Verfahrens keine Anwaltspflicht besteht. Es liegt nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes auch kein Zusammenhang mit dem Bezug der der Berufsunfähigkeitspension und der diesbezüglichen Prozessführung des…

…18.09.2013, 2011/13/0029). Die damit verbundenen (auch außergerichtlichen) Rechtsanwaltskosten sind allerdings - mangels Anwaltspflicht - grundsätzlich nicht zwangsläufig (VwGH 25.07.2018, Ro 2018/13/0002). Da die Kosten des Beschwerdeführers in Zusammenhang mit dem Kontaktrechtsverfahren mangels Zwangsläufigkeit keine außergewöhnliche Belastung iSd § 34 EStG…

…BAO maßgebend sei. Weiters, dass gemäß § 24 Abs 2 VwGG die Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wie auch etwa Revisionen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt (Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) abzufassen und einzubringen (Anwaltspflicht) seien. Der Inhalt des § 24a VwGG wurde auszugsweise wiedergeben, wonach für Revisionen…

…a. dadurch zum Ausdruck kommt, dass für Anträge und Beschwerden, die von Einzelpersonen gestellt werden, Anwaltspflicht besteht (§ 17 Abs. 2 VfGG). Es liegen daher besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art iSd § 292 Abs. 1 BAO vor. Weder offenbar aussichtslos noch mutwillig Eine Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung…

…eine Vertretung eines berufsrechtlichen Parteienvertreters im Rechtsmittelverfahren zu verzichten und das Beschwerdevorbringen selbst zu erstatten; hingegen besteht in der ordentlichen Gerichtsbarkeit - ab dem Überschreiten einer bestimmten Wertgrenze - eine Anwaltspflicht. Mit der Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle 2012 wurde den Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention vollständig entsprochen wurde; somit stellt Art…