Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 28. Januar 1999, GZ. 100/94662/97-6, betreffend den Abrechnungsbescheid gemäß § 77 Abs. 5 Zollrechts-Durchführungsgesetz, (ZollR-DG), iVm § 216 Bundesabgabenordnung (BAO); vom 10. Dezember 1998, Zl…

…betont in der obzitierten Entscheidung, dass es sich bei der Erteilung einer Bewilligung um einen antragsbedürftigen Verwaltungsakt handelt, der Antragsinhalt (mit seinen Beilagen, unter anderem der Betriebsbeschreibung) daher den - zulässigen - Gegenstand des Bewilligungsbescheides konstituiert und somit für den Bewilligungsumfang maßgebend ist. In der dem Bf…

…Das Unterbleiben der spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachzuholenden Beschwerde ist als Fehlen eines vom Antragsinhalt zu unterscheidenden Erfordernisses zu werten und zieht die Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrages nach sich. Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen. Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig…

…weder ein Datum noch eine Unterschrift. Aus welchen Gründen Österreich zur Erbringung von Familienleistungen für A B zuständig sein soll, lässt sich dem Antragsinhalt nicht entnehmen, insbesondere fehlen jegliche Hinweise auf eine Berufstätigkeit in Österreich. Dem Selbststempelaufdruck zufolge wurde der Antrag offenkundig beim Finanzamt Kufstein…

…UVA 1-3/2003 auf das Vorliegen eines Anbringens iSd § 85 BAO (Antragsinhalt: Geltendmachung von Vorsteuern im Wege der Verbuchung der Voranmeldungsdaten auf dem Abgabenkonto des Bw) und wies das Anbringen mit Bescheid vom 30. Juli 2008 als unbegründet ab (eine Verbuchung der Voranmeldungsdaten unterblieb…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache A, Adresse, über den Antrag vom 07.02.2017 auf Bewilligung von Verfahrenshilfe gemäß § 292 BAO, beschlossen: Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenshilfe wird als zurückgenommen erklärt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach…

…Durchsicht des von der bP unterfertigten Antragsformulars; auf die berufliche Tätigkeit der bP im juristischen Dienst ist in diesem Zusammenhang hinzuweisen. Aber selbst, wenn die bP bei der Unterfertigung über den Antragsinhalt getäuscht worden wäre, änderte dies nichts daran, dass die Ursache der Prozesskosten nicht…

…Inhaltsmangel, der verbesserbar (oder für sich nachholbar) ist. Das Unterbleiben des spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachzuholenden Vorsteuererstattungsantrages ist als Fehlen eines vom Antragsinhalt zu unterscheidenden Erfordernisses zu werten und zieht die Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrages nach sich. Der Antrag auf Vorsteuererstattung ist nach der oa…

…sind, hilft dem Bf nicht. Das Verfahren nach § 295 Abs 4 BAO ist antragsgebunden. Mit dem Antragsinhalt ist die Sache des Verfahrens festgelegt. Seitens des Bf liegt nur ein Aufhebungsantrag vor, der sich darauf stützt, dass die Feststellungsbescheide der atypisch stillen Gesellschaft Nichtbescheide sind. Dieser…

…wo die fehlenden Angaben als Antragsvoraussetzungen gesetzlich gefordert werden (also im Gesetz als zwingender Antragsinhalt festgeschrieben sind)." Mit E-Mail vom 10.8.2023 teilte die belangte Behörde mit: "Der ursprüngliche Antrag des Betreibers langte am 23.12.2021 per E-Mail bei uns ein…

…Verwaltungsgerichtshof kam dabei zum Ergebnis, dass ausgehend von den Ergebnissen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens eine Unionsrechtswidrigkeit der einschlägigen Bestimmungen des Glücksspielgesetzes nicht zu erkennen ist." Der VfGH führte eine umfangreiche über den Antragsinhalt hinausgehende Prüfung der Bestimmungen durch und kam zum Schluss, dass die behauptete Verletzung…

…kam dabei zum Ergebnis, dass ausgehend von den Ergebnissen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens eine Unionsrechtswidrigkeit der einschlägigen Bestimmungen des Glücksspielgesetzes nicht zu erkennen ist.“ Der VfGH habe eine umfangreiche über den Antragsinhalt hinausgehende Prüfung der Bestimmungen durchgeführt und sei zum Schluss gekommen, dass die behauptete Verletzung…

…durch das Budgetbegleitgesetz 2001). Bei der Erteilung einer Bewilligung handelt es sich um einen antragsbedürftigen Verwaltungsakt. Der Antragsinhalt (mit seinen Beilagen, unter anderem der Betriebsbeschreibung) konstituiert daher den Gegenstand des Bewilligungsbescheides und ist somit für den Bewilligungsumfang maßgebend (VwGH 8.9.2003, 2003/17/0086)…

…kam dabei zum Ergebnis, dass ausgehend von den Ergebnissen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens eine Unionsrechtswidrigkeit der einschlägigen Bestimmungen des Glücksspielgesetzes nicht zu erkennen ist.“ Der VfGH habe eine umfangreiche über den Antragsinhalt hinausgehende Prüfung der Bestimmungen durchgeführt und sei zum Schluss gekommen, dass die behauptete Verletzung…

…E 947/2016-23, E 1054/2016-19 eine inhaltliche Prüfung vorgenommen und die Unionsrechtskonformität und die Verfassungsmäßigkeit der GSpG Bestimmungen bestätigt. Der VfGH führte eine umfangreiche über den Antragsinhalt hinausgehende Prüfung der Bestimmungen durch und kam zum Schluss, dass die behauptete Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter…

…ausführt, handelt es sich bei der Erteilung der Bewilligung um einen antragsbedürftigen Verwaltungsakt, der Antragsinhalt (mit seinen Beilagen, unter anderem der Betriebsbeschreibung) daher den - zulässigen - Gegenstand des Bewilligungsbescheides konstituiert und somit für den Bewilligungsumfang maßgebend ist. In der der Beschwerdeführerin erteilten Betriebsbewilligung vom 3. März…

…2004 und der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 987/2009 Ausgleichszahlung" für seine Kinder C und D von Jänner 2013 bis Dezember 2016 gewährt werde. Ein Antragsdatum ist in der Mitteilung nicht ersichtlich, ebenso wenig der Antragsinhalt. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Rechtsgrundlagen §§ 284, 285 BAO lauten: 21…

…Annahme, hätte die Eingabe vom 15.06.2003 nicht zurückgewiesen werden dürfen sondern hätte eine Entscheidung über die betreffenden außerordentlichen Rechtsmittel getroffen werden müssen, wobei allenfalls der genaue Antragsinhalt klarzustellen gewesen wäre. Davon abgesehen ist, sollte man dies nicht schon für einen früheren Zeitpunkt annehmen…

…unrichtige - Ansicht, der Antrag sei nicht korrekt gestellt worden. Auf die zulässige und von den Zollreferenten so verstandene Möglichkeit, ein Antrag könne verschiedenen Antragsinhalt haben und darauf, warum der Antrag nicht so verstanden werden könne, sei das Zollamt Linz nicht eingegangen. Die Zeugen würden überzeugend…

…Bei der Erteilung der Bewilligung handelt es sich um einen antragsbedürftigen Verwaltungsakt, bei dem der Antragsinhalt mit seinen Beilagen und der Betriebsbeschreibung den zulässigen Gegenstand des Bewilligungsbescheides konstituiert und für den Bewilligungsumfang maßgebend ist. Da die Filialapotheke dort nicht als Verwendungsbetrieb benannt und umschrieben ist…