…Jänner 2019 brachte der Bf. durch seine rechtsfreundlichen Vertreter einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und gleichzeitig eine Beschwerde gegen den Haftungsbescheid vom 14.9.2018 ein und führte aus: "Wie Ihnen bereits bekannt ist, vertreten wir sowohl die ***X*** GmbH als auch…

…1 BAO ist gegen die Versäumung einer Frist (§§ 108 bis 110) auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war…

…lautet: "(1) Gegen die Versäumung einer Frist (§§ 108 bis 110) ist auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war…

…Erkenntnis, der Bf. beantragte die Langfassung des Erkenntnisses. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gegen die Versäumung einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung ist auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn: 1. die…

…2025, GZen 1) GZ 1 und 2) GZ 2, mit denen (jeweils) der Antrag des Beschwerdeführers (Bf.) vom 10. Jänner 2025 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung eines Rechtsmittels gegen die Strafverfügung vom 1) 22. März 2022, GZ…

…15/0118). Dessen ungeachtet lässt nämlich das Schreiben der Beschwerdeführerin konkrete Ausführungen ihrerseits darüber vermissen, wann das der rechtzeitigen Einbringung der Beschwerde behauptetermaßen entgegenstehende Hindernis weggefallen sei (damit der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im vorliegenden Fall noch im Sinn des § 167 Abs…

…Ra 2014/02/0056 sowie 28.5.2013, 2011/05/0076 mwN). Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand war daher im vorliegenden Fall aufgrund der nicht erfolgten Zustellung schon mangels Vorliegens einer Fristversäumnis zurückzuweisen (VwGH 18.09.2020, Ra 2019/08/0142). Soweit…

…Verschulden des Bf an der Versäumung nicht vor. Zudem ist durch die Nichtteilnahme an der mündlichen Verhandlung von einem Rechtsnachteil für den Bf auszugehen. Dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand war daher Folge zu geben und demnach spruchgemäß zu entscheiden. Damit scheidet gem. …

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Entscheidungswesentlicher Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (Bf) erhob am 22.11.2016 über FINANZOnline beim Finanzamt FA eine Beschwerde wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (= Maßnahmenbeschwerde) in Verbindung mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Begründend führte er aus…

…VwGG ("Wiedereinsetzung in den vorigen Stand") lautet: "(1) Wenn eine Partei durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis – so dadurch, dass sie von einer Zustellung ohne ihr Verschulden keine Kenntnis erlangt hat – eine Frist versäumt und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet, so ist dieser Partei auf Antrag…

…Kenntnis“ ist – wie obig dargetan – bereits davon auszugehen, sobald die Partei die Verspätung des Rechtsmittels bei gehöriger Aufmerksamkeit erkennen konnte und musste. Da der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf Grund obiger Ausführungen verspätet eingebracht wurde, war dieser spruchgemäß zurückzuweisen. Zu II. Die…

…Abs. 1: Gegen die Versäumung einer Frist (§§ 108 bis 110) ist auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war…

… 167 Abs. 1 FinStrG ist gegen die Versäumung einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung auf Antrag des Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten eines anhängigen oder abgeschlossenen Finanzstrafverfahrens die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn der Antragsteller durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet und glaubhaft…

…dies jedoch unterlassen worden sei, liege auch kein minderer Grad des Versehens vor. Gegen den Abweisungsbescheid brachte die Bw. Berufung vom 29.07.2010 ein, und zwar im Wesentlichen unter Wiederholung der Ausführungen im Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Diese Berufung wurde dem…

…Mit Eingabe vom 18. Dezember 2008 stellte der Rechtsvertreter im Namen des Berufungswerbers (im Folgenden kurz als Bw bezeichnet) einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einbringung einer Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide 1998 bis 2001. Unter einem wurde die…

…Februar 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 11. Jänner 2010 betreffend den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand des Verfahrens vom 7.1.2010 hinsichtlich der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004 entschieden: Die Berufung wird als…

…diesem Grund einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht stattzugeben wäre(vgl. VwGH vom 7.8.1992, 92/14/0033). Der Berufung war daher der Erfolg zu versagen und der Spruch des angefochtenen Bescheides abzuändern. Zum Antrag des Bw. auf Durchführung einer mündlichen…

…Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach der BAO als Rechtsbehelf zu sehen, da ein bereits abgeschlossenes Verfahren wiederaufgenommen werden solle, um dem Antragsteller die Wahrung von Gemeinschaftsrecht zu ermöglichen. Die BAO sehe für die Versäumung einer Frist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand…

…spätestens am 19. Oktober 2004 Kenntnis von der Verhängung einer Geldstrafe nach dem Finanzstrafgesetz aus dem Monat März 2004 gehabt (siehe Zeitraumbezeichnung auf der Buchungsmitteilung 03/2004). Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zum 30. November 2004 ist daher jedenfalls außerhalb der Monatsfrist…

…die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gehindert sei. Eidesstättige Erklärungen der Geschäftsleiter und des Anwaltes zur Bestätigung des Vorbringens sind dem Wiedereinsetzungsantrag angeschlossen bzw. wurden nachgereicht. Mit Bescheid vom 18. Juli 2002 hat das ZASE den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abgewiesen…