…selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Einen derartigen Antrag hat die Bf in ihren Berufungen bzw Beschwerden gestellt. Zu diesen Anträgen auf Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen gemäß § 217 Abs 7 BAO wird festgestellt, dass solche Anträge der Entscheidungspflicht unterliegen…

…Verschulden vor. Die Voraussetzungen für eine Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen nach § 217 Abs. 7 BAO werden nicht erfüllt. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zu Spruchpunkt II. Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche…

…lange Test- und Startphase notwendig war. Wir stellen daher den Antrag den angefochtenen Bescheid im Sinne der obigen Ausführungen abzuändern und dem von uns am 7.4.2011 gestellten Antrag auf nicht Festsetzung der Säumniszuschläge statt zu geben. Das Finanzamt legte die Berufung dem unabhängigen…

…vom selben Tag brachte der Abgfl. einen Antrag nach § 217 Abs. 7 BAO auf Nichtfestsetzung bzw. Stornierung des vorgeschriebenen Säumniszuschlages mit folgender Begründung ein: Er sei Vorstandmitglied der X-AG, welche mit der Abwicklung von touristischen Großprojekten befasst sei. Er sei für die technische Abwicklung…

…von der Bestimmung des § 217 Abs. 7 BAO Gebrauch zu machen, liegen somit nicht vor. Das Finanzamt ist dem in der Berufung gestellten Antrag der Bw. auf Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen wegen verspäteter Abgabenentrichtung daher zu Recht nicht näher getreten. Es war spruchgemäß zu…

…7 BAO sind grundsätzlich unbefristet und können auch in einer Beschwerde oder im Vorlageantrag betreffend den Säumniszuschlagsbescheid gestellt werden (s Ritz, BAO 6 , § 217 Tz 65f). Über diesen Antrag des Bf war wie folgt abzusprechen. Das Antragsrecht auf Herabsetzung bzw Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen setzt voraus…

…RV/7101865/2012 ). Aus all diesen Gründen war diesen Berufungen/Beschwerden gegen die ersten Säumniszuschlagsbescheide kein Erfolg beschieden. 11.3. Anträge gemäß § 217 Abs. 7 BAO auf Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen die Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw…

…2004 fällig gewesen ist, erst am 2. April 2004, dh. verspätet, entrichtet worden ist. Das Antragsrecht auf Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen iSd. § 217 Abs. 7 BAO setzt voraus, dass den Abgabepflichtigen kein grobes Verschulden an der Säumnis trifft. Grobes Schulden fehlt, wenn überhaupt kein…

…dem von der Bf in ihren kalendermonatlichen Abgabenerklärungen erklärten Betrag in Höhe von insgesamt € 25.697,50 festsetzen und den Bescheid in seinen übrigen Teilen insoweit ersatzlos beheben. Ferner möge die Berufungsbehörde die Vorschreibung eines Säumniszuschlages ersatzlos aufheben. Den (hier nicht verfahrensgegenständlichen) Antrag auf…

…sein Begehren auf Nichtfestsetzung des beschwerdegegenständlichen Säumniszuschlages betreffend Umsatzsteuer 07/2015 in Höhe von 318,94 € zu stützen, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war. In Zusammenhang mit dem in der mündlichen Verhandlung vorgebrachten Antrag auf Einvernahme der Frau B ist Folgendes auszuführen: Beweisanträge haben das…

…Antrag auf Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen nach § 217 Abs 7 BAO stattzugeben und spruchgemäß zu entscheiden. Zur Unzulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von…

…Bescheid des ***FA*** vom 25. Jänner 2018, St.Nr. ***BF1StNr1***, betreffend Abweisung eines Antrages auf Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…11.2018 ein Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages in Höhe von 74, 59 € jeweils für den Bf sowie die zweite Käuferin erlassen. Daraufhin stellte der Bf gleichermaßen wie die zweite Käuferin am 14.11.2018 einen Antrag auf Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen gem…

…dem ein Antrag auf Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen gemäß § 217 Abs. 7 BAO vom 5. Jänner 2009 abgewiesen wurde, entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben, und der Antrag vom 5. Jänner 2009 bewilligt. Der Bescheid vom 9. Dezember 2008 über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen wird…

…98 | Summe | 4.975,25 ***** In der dagegen am 7.7.2017 rechtzeitig eingebrachten Beschwerde führte der Beschwerdeführer (Bf.) aus: I. Antrag auf Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen Gemäß § 217 Abs. 7 BAO seien auf Antrag des Abgabepflichtigen die Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen…

…Lohnsteuer 04/2010 in Höhe von € 6.941,65 gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO ein Säumniszuschlag (SZ) von € 138,83 vorgeschrieben. Mit Anbringen des ausgewiesenen Vertreters vom 21.Juni 2012 stellte die Beschwerdeführerin (Bf.) den Antrag auf Nichtfestsetzung dieses Säumniszuschlages gemäß …

…zu erlassen gewesen wäre. Diese Angelegenheit war nicht Gegenstand des angefochtenen Bescheides. Das im § 217 Abs. 7 BAO vorgesehene Antragsrecht auf Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen setzt voraus, dass den Abgabepflichtigen kein grobes Verschulden an der Säumnis trifft. Dazu wurde im Vorlageantrag ausgeführt, die Bw…

…zu erlassen gewesen wäre. Diese Angelegenheit war nicht Gegenstand des angefochtenen Bescheides. Das im § 217 Abs. 7 BAO vorgesehene Antragsrecht auf Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen setzt voraus, dass den Abgabepflichtigen kein grobes Verschulden an der Säumnis trifft. Dazu wurde im Vorlageantrag ausgeführt, die Bw…

…2017, Ro 2015/16/0014, und unter Verweis auf den Beschluss vom 6.4.2016, Ro 2016/16/0007, hielt der Verwaltungsgerichtshof fest, dass die Frage des Vorliegens von grobem Verschulden der Partei im Zusammenhang mit einem Antrag auf Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen nach § 217 Abs…

…Folge hatte. Anträge im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO können auch in einer Berufung gegen den Säumniszuschlagsbescheid gestellt werden. Berufungserledigungen haben auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt ihrer Erlassung Bedacht zu nehmen (Ritz, BAO-Handbuch, 155). Die Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen gemäß …