…Antrag auf Aussetzung der Einhebung (§ 230 Abs. 6 BAO) Rz 1451: Während ein Zahlungserleichterungsansuchen eine Hemmung der Einbringung bis zu seiner Erledigung nur dann zwingend auslöst, wenn es - von den Fällen des § 212 Abs. 3 BAO abgesehen - spätestens vor dem Ablauf der für die Entrichtung…

…entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 8. November 2004 brachte der Bw. einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung von € 1.474,35 betreffend Umsatzsteuer bis zur Erledigung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einzelkraftfahrzeugbesteuerung ein. …

…die Einbringungsgebühren in Höhe von S 415,00 (€ 30,16) wurden bereits vor dem gegenständlichen Antrag auf Aussetzung der Einhebung, jedoch nach ihrer Fälligkeit getilgt, so dass auch für diese Abgabenschuldigkeiten keine Aussetzung der Einhebung zulässig war. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien…

…für eine Abgabe angefochten wird." Im Beschwerdefall ist die Festsetzung der Altlastenbeiträge für die Quartale I bis IV 2013 mit Bescheid vom 3. Dezember 2020, Zahl ***1***, in Rechtskraft erwachsen. Eine (offene) Beschwerde gegen den Festsetzungsbescheid liegt nicht vor. Anträge auf Aussetzung der Einhebung nach …

…Mit Bescheid des Finanzamtes Österreich, ebenfalls vom 15. Juni 2021, wurde der Antrag auf Aussetzung der Einhebung vom 1. Juni 2021 (=Datum des Posteingangs) mit identer Begründung zurückgewiesen. Am 6. Juli 2021 (Postaufgabetag 7. Juli 2021) hat die ***Bf1*** fristgerecht Beschwerde gegen den Bescheid vom…

…Erkenntnis ist rechtskräftig. Den Antrag auf Aussetzung der Aussetzungszinsen wies das Finanzamt mit dem nunmehr bekämpften Bescheid vom 27.6.2016 ab und begründete dies damit, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den Nebengebühren die Pflicht zur Erhebung dieser Nebengebühren den Bestand einer…

…dass die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO nur bis zum Ergehen einer die Beschwerde abschließenden Erledigung zulässig sei. Über den Antrag des Bf. auf Aussetzung der Einhebung hinsichtlich obgenannter Abgabenarten im Zusammenhang mit den diesbezüglich eingebrachten Beschwerden sei bis zum 28.12.2017 nicht…

…mit dem der Antrag auf Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit im Rückstandsausweis vom 9.1.2013 abgewiesen wurde (siehe Erkenntnis BFG 23.5.2018, RV/7100015/2015), gestellt wurde. Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist eine Aussetzung der Einhebung jedoch (neben der Stellung eines Antrages…

…das Rechtsmittel der Beschwerde ein. "Es ergeben sich im Beschwerden Bescheid vom 16.10.2017 .. nachstehende Anfechtungspunkte: Betreffend der Festsetzungen an Umsatzsteuer 10/2015 liegt die Beschwerde zur Entscheidung beim Bundesfinanzgericht unter 999 vor. Somit ist dazu der Antrag auf Aussetzung der Einhebung für die…

…sein, weswegen eine Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO in einem solchen Beschwerdeverfahren gesetzlich nicht möglich ist. Da somit eine inhaltliche Voraussetzung des § 212a BAO nicht erfüllt ist, wäre nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes der Antrag auf Aussetzung der Einhebung durch die belangte Behörde abzuweisen gewesen…

…der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. Gemäß § 212a Abs. 4 BAO sind die für Anträge auf Aussetzung der Einhebung geltenden Vorschriften auf…

…dass der Beschwerdeführer einen Antrag auf Entscheidung über seine Beschwerde durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (nunmehr Vorlageantrag) stellte, sodass das Berufungsverfahren (Beschwerdeverfahren) betreffend die strittigen Abgaben nach wie vor aufrecht war. Dem Gesetz ist auch eindeutig zu entnehmen, dass eine bereits bewilligte Aussetzung der Einhebung…

…8/16/17 als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 18. September 2012 über die Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung einer Geldstrafe, StrNr. 1, zu Recht erkannt: I. Der Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung wird zurückgewiesen. II. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe…

…an Herrn D.R. kein Bescheid ergangen. Es wurde ihm keine Abgabe vorgeschrieben. Da es damit bereits an einer wesentlichen Voraussetzung des § 212a BAO mangelt, war der Antrag auf Aussetzung der Einhebung zurückzuweisen. Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 22. Mai 2012

…Entscheidung darüber vorbehalten habe, habe der UFS nicht darüber entscheiden können. Bis dato sei daher über den Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht rechtskräftig entschieden, daher seien sämtliche bis dato durchgeführte Einbringungsmaßnahmen ungesetzlich und widersprechen den Bestimmungen der BAO. Der Bw. beantrage daher bis zur…

…dahingehend geändert, als der Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a Abs. 3 BAO zurückgewiesen wird. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 26. Mai 2011, Zahl xxxxxx/xxxxx/482/2007-xxx , wurde die in der Berufung vom 9. Mai…

…der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz und Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat unter Anberaumung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Am 13. Juni 2011 erging eine abweisende Berufungsvorentscheidung. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass schon mit Note vom 29. Jänner 2010 ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung…

…März 2011 einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zur Einkommensteuer 2009 ein führte dazu aus, dass der Bescheid am 20. Oktober 2010 ergangen sei, er jedoch Aufwendungen für Betriebsausgaben (WGKK) und "Honorarempfänger" geltend machen möchte. Gleichzeitig ersuchte er um Aussetzung der Einhebung in voller Höhe…

…wird. Soweit der Bw. auf die Einbringung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung hinweist, übersieht er, dass dieser Antrag unbestrittenermaßen erst nach der Erlassung des angefochtenen Bescheides eingebracht wurde. Gleichgültig ob dieser bewilligt oder abgewiesen wird - hat dieser mangels Rückwirkung keinen Einfluss auf die bereits…

…die Aussetzung der Einhebung nicht zu bewilligen wäre, insoweit die Berufung nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheine. In der Berufung gegen die angefochtenen Bescheide vom 28. April 2008 wäre die Anerkennung als Einkunftsquelle sowie die Unternehmereigenschaft und folglich das Recht auf Abzug der Vorsteuer…