Bahnhofplatz 7 4020 Linz www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin X in der Beschwerdesache der in der Anlage I genannten Personen, die bisher unter der Bezeichnung A. aufgetreten sind bzw. bei denen bisher 2006 Einkünfte…

Werden von einem in den Niederlanden ansässigen Geschäftsmann die Anteile an seinen österreichischen Kapitalgesellschaften zum Nominale an eine von ihm beherrschte österreichische VerwaltungsgesmbH abgetreten, und wird im Zuge eines Betriebsprüfungsverfahrens festgestellt, dass diese Transaktion einem Fremdvergleich nicht standhält und folglich eine gemäß § 31 EStG und…

…auch dann, wenn - aus welchen Gründen auch immer - der neue Eigentümer eine Dividendenauszahlung an den Veräußerer wünscht. Nur dann, wenn eine Anteilsabtretung nach Zustandekommen eines Gewinnverteilungsbeschlusses erfolgt ist, wird die von diesem Gewinnverteilungsbeschluss betroffene Dividendenausschüttung noch dem Veräußerer zugerechnet (und dies selbst dann, wenn der…

…übereingekommen seien, den Abtretungsvertrag vom 25.10.2013 rückwirkend aufzuheben. Beiliegend werde der Notariatsakt vom 20.05.2015 über die Aufhebung des GmbH-Anteilsabtretungsvertrages übermittelt und ersucht, den Einkommensteuerbescheid 2013 aufgrund dieses rückwirkenden Ereignisses entsprechend zu berichtigen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 24.11…

…wurden 20% der Anteile an Herrn B.B. abgetreten; am 29.06.2006 wurden die restlichen 80% der Anteile wie unten dargestellt abgetreten). - Geschäftsführer der T. GmbH waren zum Zeitpunkt der sachverhaltsgegenständlichen Anteilsabtretungen die Herren Ing. A.B. und B.B. . - Geschäftsführer der Bw GmbH…

Wurde ein Geschäftsanteil an einer deutschen Kapitalgesellschaft in der Weise veräußert, dass am 14. Dezember 1989 ein diesbezüglicher Notariatsakt erstellt wurde, der vorsieht, dass die Abtretung des Geschäftsanteiles "mit dinglicher Wirkung" zum Beginn des 1. Jänner 1990 erfolgt, und wurde die wirtschaftliche Verfügungsmacht über den…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vertreten durch Steuerberater, gegen die Bescheide des Finanzamtes, vertreten durch Finanzamtsvertreterin, betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2002 bis 2007 nach der am 15. Dezember 2010 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: 1…

…brachte in der mündlichen Berufungsverhandlung vor, die Einbringung und die Abtretung der Gesellschaftsanteile könne nicht als ein einheitlicher Akt betrachtet werden. Die Einbringung und die Anteilsabtretung seien zwei verschiedene Vorgänge. Durch die Einbringung sei es zu keinem Betriebsinhaberwechsel gekommen, da die Einbringende auch Alleingesellschafterin der…

…Juli 1994 erfolgten Anteilsabtretung nicht erstellt. Zufolge der schriftlichen Zeugenaussage des erwerbenden Gesellschafters E.B. von vom 28. Dezember 2004 hat die S-GmbH auch keine wirtschaftlichen oder geldwerten Vorteile in Zusammenhang mit der Anteilsabtretung erhalten. Im vorliegenden Fall kann somit eine Entgeltlichkeit der mit…

…Abtretung der Gesellschaftsanteile sämtliche Gläubiger gleich behandelt worden. Die Beschaffung diesbezüglicher Bescheinigungsmittel sei allerdings durch die oben dargelegten Umstände erschwert. Vor der Anteilsabtretung sei beabsichtigt gewesen, mit den Forderungseingängen und den "weiters erzielten Umsätzen" eine gleichmäßige Befriedigung aller Gläubiger, notfalls im Wege eines Ausgleichs herbeizuführen…

…widerspricht diese Behauptung dem Akteninhalt, hat doch der Bw. dem Prüfer gegenüber bezüglich der vorhergehenden, im Jahr 1995 erfolgten, Anteilsabtretung angegeben, die Ehegatten S. hätten auf die Fälligstellung der Kreditverbindlichkeiten durch die R-Bank überhaupt nicht reagiert. Allein daraus erhellt aber, dass die Ehegatten S…

…widerspricht diese Behauptung dem Akteninhalt, hat doch der Bw. dem Prüfer gegenüber bezüglich der vorhergehenden, im Jahr 1995 erfolgten, Anteilsabtretung angegeben, die Ehegatten S. hätten auf die Fälligstellung der Kreditverbindlichkeiten durch die R-Bank überhaupt nicht reagiert. Allein daraus erhellt aber, dass die Ehegatten S…

…Bemessungsgrundlage für die Börsenumsatzsteuer einzubeziehen ist. Nicht strittig ist dagegen, dass der Nachtrag zum Abtretungsvertrag in Ergänzung des Abtretungsvertrages die Modalidäten der berufungsgegenständlichen Anteilsabtretung regelt und daher diese Modalidäten auch bei derErmittlung des Preises im Snne des § 21 KVG zu berücksichtigen sind. Die Berufungswerberin als…

…Abtretung der Gesellschaftsanteile sämtliche Gläubiger gleich behandelt worden. Die Beschaffung diesbezüglicher Bescheinigungsmittel sei allerdings durch die oben dargelegten Umstände erschwert. Vor der Anteilsabtretung sei beabsichtigt gewesen, mit den Forderungseingängen und den "weiters erzielten Umsätzen" eine gleichmäßige Befriedigung aller Gläubiger, notfalls im Wege eines Ausgleichs herbeizuführen…

…aufgedeckten stillen Reserven der KöSt. Zudem stellt dieser Vorgang ein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO dar und wird die anlässlich der Einbringung aufgeschobene ESt zum Einbringungsstichtag festgesetzt. 3. Einbringung: Verzicht auf vorbehaltene Entnahme nach Anteilsabtretung 3.1. Bezughabende Norm § 18 Abs. 2 Z 1 UmgrStG…

…Bestimmungen des Abtretungsvertrages vom 18. Dezember 1995 eingetreten. Die Eintragung der Anteilsabtretung und der geänderten Beteiligungsverhältnisse im Firmenbuch erfolgte im Juni 1997. Den Feststellungen und der Auffassung des Nachschauorganes folgend setzte das Finanzamt mit den beiden nunmehr angefochtenen Bescheiden dem Bw. gegenüber für dessen Anteilserwerbe…

2.6. Abtretung (Zession) Rz 159: Bietet ein Abgabenschuldner zur Tilgung von Abgabenschulden die Abtretung (Zession) einer ihm gegen einen Dritten zustehenden Forderung an, so wird die Zession gemäß § 1392 ABGB erst dadurch wirksam, dass die Abgabenbehörde dieses Anbot annimmt. Rz 160: Zur Entrichtung von…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Kopf und die weiteren Mitglieder Mag. Peter Bilger, Mag. Tino Ricker und Dr. Klaus Holbach im Beisein der Schriftführerin Veronika Pfefferkorn über die Berufungen der EBP, ADR, vertreten durch agitas Steuerberater und Wirtschaftsprüfer GmbH, 1030 Wien…

…der Umsatzsteuerbescheid für 2017 erlassen. Am 09.04.2019 wurde der Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages (USt 2017) erlassen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt: Aus dem gegenständlichen Sachverhalt ergebe sich, dass die Anteilsabtretungen zwischen den Einbringenden iSd § 19 Abs. 2 Z 2 UmgrStG…

…nicht der Grundstückserwerb als solcher, sondern die Vereinigung der Gesellschaftsanteile in einer Hand (VwGH 11.9.1989, 88/15/0155), dann wird durch die gegenständliche Anteilsabtretung, wodurch zweifelsfrei die Gesellschaftsanteile an der grundbesitzenden Kapitalgesellschaft in der Hand des Bw. vereinigt wurden, der grunderwerbsteuerlicher Tatbestand nach…