…Y , die einer Wohngemeinschaft angeschlossen ist materiell um eine Anstaltsunterbringung handelt bzw ob diese einer solchen gleichzuhalten ist. Es besteht daher ein Anspruch der Bw auf erhöhte Familienbeihilfe ab 3/2003. Hinzu kommt ab Juni 2007 die geringfügige Erwerbstätigkeit der Bw bei der ZKT GmbH…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A. B., M., vertreten durch Sachwalter, gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs betreffend erhöhte Familienbeihilfe ab 1. Dezember 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die durch…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn X in XY, vertreten durch Mag. Rainer Ebert, Rechtsanwalt, 2020 Hollabrunn, Hauptplatz 16, vom 23. Oktober 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 15. Oktober 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau Name in XY, vertreten durch Vertretungsnetz Sachwalterschaft, Mag. Josef Hirczy, 8010 Graz, Grazbachgasse 39, vom 2. Juli 2009 gegen die Rückforderungsbescheide des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 9. Februar 2009 betreffend Familienbeihilfe, Erhöhungsbetrag und Kinderabsetzbeträgen…

…Tischler und legte die Lehrabschlussprüfung in diesem Lehrberuf am 21.10.2000 erfolgreich ab. Am 15.2.2001 wurde der Beschwerdeführer vorzeitig aus der Haft (Anstaltsunterbringung) entlassen. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen ***6*** vom 22.11.2005 wurde der Beschwerdeführer wegen Vergewaltigung neuerlich zu…

…so unterhält sich der Bf. hier mit seinem Einkommen, mit welchem er auch außerhalb der Anstaltsunterbringung seinen Lebensbedarf bestreiten müsste. Denn würde dieser sozialversicherungsrechtliche Anspruch nicht bestehen, hätte auch der Bund in diesem Fall keinen Anspruch gegenüber der Pensionsversicherung. Es kann also keineswegs behauptet werden…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., W., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 31.7.2015, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Oktober 2014 bis Juli 2015, zu…

…1967 im Beschwerdezeitraum wegen eines Leidens oder Gebrechens in Anstaltspflege. Unterhaltsbeitrag mindestens in Höhe der Familienbeihilfe Nach dem Gesetz ist bei Anstaltsunterbringung gemäß § 2 Abs. 5 lit. c FLAG 1967 die Haushaltszugehörigkeit nicht aufgehoben, wenn die Person, deren Haushalt das Kind ohne Anstaltsunterbringung angehören würde…

…in Zukunft eigenverantwortlich zu machen. Der Tagesablauf ist nicht reglementiert. Im konkreten Fall kann daher die Bereitstellung der Wohnung durch die Jugendwohlfahrt nicht mit der Heim- bzw. Anstaltsunterbringung im § 6 Abs. 5 gleichgesetzt werden. Selbst wenn man zur Ansicht gelangen sollte, dass es sich dabei…

…gewährt. Der behinderte Mensch selbst sowie die gesetzlich unterhaltspflichtigen Angehörigen hätten dem Land zu dieser Hilfe einen Beitrag zu leisten. Keineswegs handle es sich um eine Heim- oder Anstaltsunterbringung. Bei in Heimerziehung befindlichen Personen müssten die Lebenshaltungskosten zur Gänze aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. Trage…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des G. XY, W, vertreten durch Sachwalterin, gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs betreffend erhöhte Familienbeihilfe ab 1. April 2002 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der besachwaltete Berufungswerber…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau X in XY, vertreten durch Vertretungsnetz Sachwalterschaft, Mag. Josef Hirczy, 8010 Graz, Grazbachg. 39, vom 31. März 2009 gegen die Rückforderungsbescheide des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 10. März 2009 betreffend Familienbeihilfe, Erhöhungsbetrag und Kinderabsetzbetrag…

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde des Bf., Dorf, VNR xxxxxxxxxxx, vertreten durch V, vom 24. Juli 2018, gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 22. Juni 2018, betreffend Abweisung des Antrages vom 25…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch SW, vom 18. August 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 25. Juli 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe für die Zeit ab Juli 2005…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adresse, vertreten durch SW p.A. Verein für Sachwalterschaft u. Patientenanwaltschaft, Adresse2, gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 5. November 2003 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Mai 2000 entschieden: Die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau X in XY, vertreten durch Vertretungsnetz Sachwalterschaft, Mag. Josef Hirczy, 8010 Graz, Grazbachg. 39, vom 31. März 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 10. März 2009 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende Dr. Maria Grohe, die Richterin Mag. Regina Vogt sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Heinrich Witetschka und Mag. Harald Zeller in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 1. August 2022 gegen den Bescheid…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri über die Beschwerde des Bf.VN NN, Adr,Bf., vom 27. Mai 2022 gegen 1) den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 28. April 2022, mit dem die Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für das Kind S…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des A B, Adresse, vertreten durch die Sachwalterin Dr. Christiane Bobek, Rechtsanwalt, Verteidiger in Strafsachen, 1150 Wien, Mariahilfer Straße…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache über die Beschwerde der A B, Adresse, vertreten durch die Sachwalterin Dr. Susanne Schwarzenbacher, Rechtsanwältin, 1090 Wien, Rossauerländer 11/16, vom 2.12.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7…