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BFG RV/7103133/2021Anrechnung von Vorauszahlungen im Einkommensteuerbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2021

…die sonstigen Bezüge, aber vor Anrechnung von Vorauszahlungen und Abzugsbeträgen ergibt. Zweck der Regelung des § 46 EStG ist die Ermittlung jenes Betrags, den der Steuerpflichtige im Ergebnis der Veranlagung noch zur Einkommensteuer zu entrichten hat. § 46 EStG sieht die Anrechnung solcher Beträge vor, mit denen…

BFG RV/1100276/2011Anrechnung von Vorauszahlungen auf die festgesetzte Steuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2014

…ist). In ihr führte er sinngemäß aus: Bei der bescheidmäßig ausgewiesenen Nachforderung seien nur die in der antragsgemäß reduzierten Höhe festgesetzten Vorauszahlungen in der Höhe von 4.000 €, nicht aber die tatsächlich geleisteten Vorauszahlungen in der Höhe von 4.444 € berücksichtigt worden. Zudem…

UFSW RV/2319-W/06Die Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer nach einer Umwandlung (UmgrStG) führt zu keiner Einkommensteuergutschrift
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2006

…anzuwenden." § 46 EStG lautet. "(1) Auf die Einkommensteuerschuld werden angerechnet: 1. Die für den Veranlagungszeitraum festgesetzten Vorauszahlungen, 2. die durch Steuerabzug einbehaltenen Beträge, soweit sie auf veranlagte Einkünfte entfallen. Eine Anrechnung von Kapitalertragsteuer ist auch insoweit vorzunehmen, als die Kapitalerträge unter den Veranlagungsfreibetrag nach § 41…

BFG RV/3100555/2021Anrechnung von Einkommensteuervorauszahlungen in festgesetzter (nicht: entrichteter) Höhe im Jahresbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2021

…dass eine behauptete Unrichtigkeit der Verbuchung der Gebarung in einem Verfahren nach § 216 BAO zu klären wäre, zumal Buchungen auf dem Abgabenkonto (etwa solche betreffend die Entrichtung von Vorauszahlungen) im Gegensatz zu Festsetzungsbescheiden (etwa solche betreffend Einkommensteuervorauszahlungen) nicht der Rechtskraft fähig sind (vgl. Ritz, BAO…

UFSL RV/1350-L/07Rückforderung einer veranlagten Einkommensteuergutschrift durch den Masseverwalter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2008Teil 2/2

…Jänner 1981, 14/0842/80, dem sachverhaltsmäßig ebenfalls eine vom Finanzamt während des Konkurses vorgenommene Verrechnung (Aufrechnung) von Konkursforderungen mit einer aus angerechneten, vor Konkurseröffnung entstandenen Einkommensteuervorauszahlungen resultierenden Einkommensteuerveranlagungsgutschrift des Gemeinschuldners sowie ein vom Masseverwalter gestellter Rückzahlungsantrag zugrunde liegen, hat sich der Verwaltungsgerichtshof mit der…

UFSL RV/1350-L/07Rückforderung einer veranlagten Einkommensteuergutschrift durch den Masseverwalter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2008Teil 1/2

…1 und Abs. 2 EStG 1988 einen Anspruch auf Anrechnung der festgesetzten Einkommensteuervorauszahlungen auf die später veranlagte Einkommensteuer und auf Gutschrift von festgesetzten Einkommensteuervorauszahlungen unter der aufschiebenden Bedingung, dass die geschuldete Steuer am Ende des Besteuerungszeitraums geringer als die anzurechnenden Vorauszahlungen ist. Im Sinne dieser…

RAE Rz 973–10089.8. Vollstreckungsbescheid vor Ablauf einer Zahlungsfrist (§ 217 Abs. 6 BAO)
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

…1988 (Anpassung von Vorauszahlungen) erfolgt, ist für § 217 Abs. 8 BAO unerheblich. 9.10.1. Gutschrift entsteht durch Anrechnung von Vorauszahlungen (§ 217 Abs. 8 lit. a BAO) Rz 985: § 217 Abs. 8 lit. a BAO bildet die Rechtsgrundlage für einen Antrag auf Herabsetzung von Säumniszuschlägen…

BFG RV/5101394/2015Anrechnung von zu Recht einbehaltener Kapitalertragsteuer von gemäß § 10 KStG 1988 befreiten Beteiligungserträgen auf die Körperschaftsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2018

…BAO. In einer Beschwerdeergänzung vom 14.07.2015 zur Körperschaftsteuer 2011 hatte die Bf allerdings außerdem die Anrechnung einer einbehaltenen Kapitalertragsteuer in Höhe von 17.812,50 € als Vorauszahlung auf die Körperschaftsteuer beantragt. Diesem Antrag lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Bf war im beschwerdegegenständlichen…

UFSW RV/3947-W/08Anrechnung von offenen Mindestkörperschaftsteuerbeträgen (Mikö) auf die ESt-Schuld der Gesellschafter nach Liquidation der Kapitalgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2010

…Umfang, in dem sie die tatsächliche Körperschaftsteuerschuld übersteigt, wie eine Vorauszahlung im Sinne des § 45 des Einkommensteuergesetzes 1988 anzurechnen. Die Anrechnung ist mit jenem Betrag begrenzt, mit dem die im Veranlagungsjahr oder in den folgenden Veranlagungszeiträumen entstehende tatsächliche Körperschaftsteuerschuld den sich aus Z 1 leg…

UFSI RV/0057-I/05Hoher Grad des Verschuldens bei Nichtabgabe von Erklärungen Keine Anrechnung von Anspruchszinsen auf den Verspätungszuschlag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2006

…objektiven Kriterien, während die Festsetzung eines Verspätungszuschlages nach § 135 BAO ein Verschulden voraussetzt, sodass für eine zusätzliche verschuldensabhängige Zinskomponente durchaus noch Raum bliebe. Auch eine "Anrechnung" von Anspruchszinsen auf den Verspätungszuschlag, wenn sich der verspätungszuschlagsrelevante Zeitraum und der anspruchszinsenrelevante Zeitraum decken (vgl. Ritz, BAO-Kommentar, §…

UFSW RV/1985-W/09Rechtmäßigkeit von Säumniszuschlägen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.08.2009

…gilt sinngemäß a) für bei Veranlagung durch Anrechnung von Vorauszahlungen entstehende Gutschriften und b) für Nachforderungszinsen (§ 205), soweit nachträglich dieselbe Abgabe betreffende Gutschriftszinsen festgesetzt werden. Gemäß § 226 BAO sind Abgabenschuldigkeiten, die nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden, in dem von der Abgabenbehörde festgesetzten Ausmaß vollstreckbar…

LStR 2002 Rz 1208–121229 HAFTUNG (§ 82 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien13.12.2018

…der die Abfuhr der Lohnsteuer erlaubt (vgl. VwGH 28.2.1995, 91/14/0255). Rz 1211: Hat der Arbeitnehmer bereits im Rahmen der Veranlagung oder im Wege von Vorauszahlungen gemäß § 45 EStG 1988 eine nicht einbehaltene Lohnsteuer entrichtet, so kann der Arbeitgeber dafür nicht mehr…

BFG RV/7103027/2017Rechtmäßigkeit von Säumniszuschlägen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2020

… 217 Abs. 8 BAO hat im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; dies gilt sinngemäß a) für bei Veranlagung durch Anrechnung von Vorauszahlungen entstehende Gutschriften und b) für Nachforderungszinsen (§ 205), soweit nachträglich dieselbe Abgabe…

BFG RV/7105307/2018Rechtmäßigkeit von ersten Säumniszuschlägen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.10.2019

… 217 Abs. 8 BAO hat im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; dies gilt sinngemäß a) für bei Veranlagung durch Anrechnung von Vorauszahlungen entstehende Gutschriften und b) für Nachforderungszinsen (§ 205), soweit nachträglich dieselbe Abgabe…

BFG RV/7400143/2018Säumniszuschläge von Vergnügungssteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2018

… 217 Abs. 8 BAO unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; dies gilt sinngemäß a) für bei Veranlagung durch Anrechnung von Vorauszahlungen entstehende Gutschriften und b) für Nachforderungszinsen (§ 205), soweit nachträglich dieselbe Abgabe betreffende Gutschriftszinsen festgesetzt werden. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die…

BFG RV/7103148/2016Säumniszuschläge von Umsatzsteuernachforderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2018

… 217 Abs. 8 BAO hat im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; dies gilt sinngemäß a) für bei Veranlagung durch Anrechnung von Vorauszahlungen entstehende Gutschriften und b) für Nachforderungszinsen (§ 205), soweit nachträglich dieselbe Abgabe…

BFG RV/7103461/2009Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer im Einkommensteuerverfahren (Art. II UmgrStG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2015

…erfolgt die Anrechnung der dort genannten Vorauszahlungs- und Steuerabzugsbeträge auf die Einkommensteuerschuld. Dabei handelt es sich um den Steuerbetrag, der sich nach Anwendung des Einkommensteuertarifs, auch der besonderen Steuersätze, und nach Neuberechnung der Steuer auf die sonstigen Bezüge, aber vor Anrechnung von Vorauszahlungen und Abzugsbeträgen…

UFSW RV/1893-W/08Säumniszuschlag unabhängig von Richtigkeit des Stammabgabenbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2008

…217 Abs. 8 BAO hat im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; dies gilt sinngemäß a) für bei Veranlagung durch Anrechnung von Vorauszahlungen entstehende Gutschriften und b) für Nachforderungszinsen (§ 205)…

BFG RV/7101445/2024Festsetzung von zweiten Säumniszuschlägen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2024

…dies gilt sinngemäß a) für bei Veranlagung durch Anrechnung von Vorauszahlungen entstehende Gutschriften und b) für Nachforderungszinsen (§ 205), soweit nachträglich dieselbe Abgabe betreffende Gutschriftszinsen festgesetzt werden. (9) Im Fall der nachträglichen rückwirkenden Zuerkennung oder Verlängerung von Zahlungsfristen hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der…

BFG RV/7100073/2014Rechtmäßigkeit von Säumniszuschlägen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.03.2015

… 217 Abs. 8 BAO hat im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; dies gilt sinngemäß a) für bei Veranlagung durch Anrechnung von Vorauszahlungen entstehende Gutschriften und b) für Nachforderungszinsen (§ 205), soweit nachträglich dieselbe Abgabe…