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UFSW RV/3142-W/11Anrechnung ausländischer Steuern bei eigenem negativem Ergebnis des Gruppenträgers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2011

…114; Wilplinger FJ, 2006, 173, Pkt. 3.3). Bezieht der Gruppenträger selbst ausländische Einkünfte, bei denen es abkommensrechtlich zur Anrechnung ausländischer Steuern kommt, hat dieser - ebenso wie Gruppenmitglieder - den Anrechnungshöchstbetrag ohne Berücksichtigung der zugerechneten Ergebnisse der Gruppenmitglieder zu ermitteln (Wiesner u.a., Gruppenbesteuerung, 2005, S…

UFSW RV/0301-W/081) Kein Ansatz von Fünfzehntelabsetzungen nach § 28 Abs. 3 EStG, wenn die Herstellungsaufwendungen vor Beginn der Einkunftserzielung getätigt wurden. 2) Anrechnung ausländischer Steuern bei endbesteuerten Einkünften.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2008

…sei zu berücksichtigen, wobei das Finanzamt dies mit der Begründung, dass eine Anrechnung ohne tarifmäßig zu versteuernde Einkünfte nicht möglich sei, versagte. Die Rückerstattung allfälliger ausländischer Steuerbeträge wäre nach Ansicht des Wohnsitzfinanzamtes beim hierfür zuständigen Finanzamt Eisenstadt zu beantragen. Mit Schreiben vom 10. September 2008…

EStR 2000 Rz 7583–758728.6.6 Anrechnung ausländischer Einkommensteuer
geltende FassungRichtlinien08.05.2025

…zum Zusammentreffen von Anrechnungs- und Befreiungsmethode, ist für Zwecke der Berechnung des Anrechnungshöchstbetrages (vgl. Rz 7583) die auf die Auslandseinkünfte entfallende inländische Steuer mit dem auf dem Welteinkommen basierenden Durchschnittssteuersatz zu ermitteln. Dabei sind die gesamten Einkünfte (inklusive der befreiten und der anrechnungsbegünstigten ausländischen Einkünfte)…

UFSW RV/3227-W/02Verluste und Gewinne aus Kursdifferenzen bei Wertpapieren, Verhältnis von Grundlagenbescheid und abgeleitetem Bescheid und Besteuerung ausländischer Kapitalerträge auf Grund des EuGH-Urteils Rs. C-315/02, "Lenz"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.12.2004

…da ein derartiges System der Besteuerung von Kapitalerträgen auch im aktuellen österreichischen Steuerrecht nicht vorgesehen ist. Vielmehr ist die Besteuerung wie oben dargestellt (lineare Besteuerung der ausländischen Kapitalerträge mit 25%, Endbesteuerungswirkung, Anrechnung der ausländischen Steuern) vorzunehmen. Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden. Beilage: 2 Berechnungsblätter…

UFSW RV/0270-W/03Anrechnung ausländischer Steuer auf zwischensteuerpflichtige Einkünfte einer Privatstiftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2003

…Doppelbesteuerungsabkommens sei Österreich als Ansässigkeitsstaat der Privatstiftung verpflichtet, die im Ausland entrichtete Quellensteuer auf die in Österreich vom Einkommen zu erhebende Steuer anzurechnen. Es sei kein Grund ersichtlich, warum das Doppelbesteuerungsabkommen nicht auch zu einer Anrechnung der ausländischen Quellensteuer auf die Zwischensteuer gemäß § 13 Abs…

EStR 2000 Rz 32–351.1.4 Besondere Fälle
geltende FassungRichtlinien06.05.2021

…Anrechnung ausländischer Steuern siehe Rz 7583 ff. 1.1.4.2 Gastarbeiter, Saisonarbeiter, einpendelnde Grenzgänger Rz 35: Siehe dazu auch LStR 2002 Rz 4 bis 6. Ausländische Arbeitnehmer mit Arbeitserlaubnis oder Dienstvertrag von mehr als sechs monatiger Dauer sind ab Beginn des Inlandsaufenthaltes unbeschränkt steuerpflichtig…

UFSW RV/0272-W/03Anrechnung ausländischer Steuer auf zwischensteuerpflichtige Einkünfte einer Privatstiftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2003

…Doppelbesteuerungsabkommens sei Österreich als Ansässigkeitsstaat der Privatstiftung verpflichtet, die im Ausland entrichtete Quellensteuer auf die in Österreich vom Einkommen zu erhebende Steuer anzurechnen. Es sei kein Grund ersichtlich, warum das Doppelbesteuerungsabkommen nicht auch zu einer Anrechnung der ausländischen Quellensteuer auf die Zwischensteuer gemäß § 13 Abs…

UFSL RV/1427-L/10Anrechnung ausländischer Quellensteuern bei negativem Einkommen des Gruppenträgers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.04.2013

…die Feststellung einer anrechenbaren ausländischen Steuer iHv 3.921,33 €. Zur Begründung verweise man auf die eingebrachte Berufung zum KÖSt-Bescheid Gruppe 2007. Ebenfalls am 20. April 2009 wurde Berufung gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2007 erhoben. Beantragt wurde dabei die Anrechnung von 3.921,33…

UFSW RV/0034-W/04Anrechnung ausländischer Quellensteuer auf die Mindestkörperschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2009

…ausländischen Steuer auf die Mindestkörperschaftsteuer ist aus folgenden Gründen nicht zulässig: Die Mindestkörperschaftsteuer gemäß § 24 Abs. 4 KStG 1988 ist eine von der Einkommenserzielung unabhängige Verpflichtung. Sie ist nicht durch die Höhe der Einkünfte bedingt, sondern knüpft an die unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht an. Eine Anrechnung ausländischer…

UFSW RV/0254-W/03Anrechnung ausländischer Steuer auf zwischensteuerpflichtige Einkünfte einer Privatstiftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2003

…Doppelbesteuerungsabkommens sei Österreich als Ansässigkeitsstaat der Privatstiftung verpflichtet, die im Ausland entrichtete Quellensteuer auf die in Österreich vom Einkommen zu erhebende Steuer anzurechnen. Es sei kein Grund ersichtlich, warum das Doppelbesteuerungsabkommen nicht auch zu einer Anrechnung der ausländischen Quellensteuer auf die Zwischensteuer gemäß § 13 Abs…

UFSW RV/0271-W/03Anrechnung ausländischer Steuer auf zwischensteuerpflichtige Einkünfte einer Privatstiftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2003

…Doppelbesteuerungsabkommens sei Österreich als Ansässigkeitsstaat der Privatstiftung verpflichtet, die im Ausland entrichtete Quellensteuer auf die in Österreich vom Einkommen zu erhebende Steuer anzurechnen. Es sei kein Grund ersichtlich, warum das Doppelbesteuerungsabkommen nicht auch zu einer Anrechnung der ausländischen Quellensteuer auf die Zwischensteuer gemäß § 13 Abs…

UFSL RV/0158-L/04Beschränkte Anrechnung ausländischer Quellensteuern auf die Mindestkörperschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2004

…vom 24. November 2003 wies das Finanzamt die gegenständliche Berufung mit der Begründung ab, dass die Anrechnung deswegen zu unterbleiben hätte, weil die Mindestkörperschaftsteuer von € 1.750,-- höher als die anrechenbare ausländische Steuer wäre. Mit Schreiben vom 28. November 2003 stellte die Bw. einen…

BFG RV/7105183/2016Keine Anrechnung ausländischer Quellensteuern mangels laufender Körperschaftsteuer- und zwischensteuerpflichtiger Einkünfte der Privatstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.03.2020

…Rz. 818: "Nach Ansicht des BMF werde durch die Anrechnung ausländischer Quellensteuer auf die Zwischensteuer das später erstattbare Volumen an Zwischensteuer gekürzt. Dies sei mE jedoch nicht richtig". Das ursprüngliche Besteuerungskonzept der Privatstiftungen habe eine weitest gehende Steuerfreistellung von Kapitalerträgen vorgesehen. Diese seien erst bei…

UFSK RV/0121-K/04Versagung der Anrechnung ausländischer Quellensteuern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2007

…Da auf die gegenständlichen Dividenden und Zinsen im bekämpften Bescheid keine österreichische Steuer vom Einkommen entfiel, ist eine Anrechnung ausländischer Steuern nach den Doppelbesteuerungsabkommen nicht zulässig. Gemäß Art 56 EG sind alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern verboten…

UFSG RV/0256-G/04Keine Anrechnung ausländischer Quellensteuer auf die Mindestkörperschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.01.2005

…abgeleitet werden können) auszulegen, wenn sie in Rz. 1517 die Anrechnung ausländischer Steuer bis zur Höhe der auf die fiktive Bemessungsgrundlage entfallenden Steuer als zulässig erachten. Im Übrigen bleibt durch den Vorauszahlungscharakter der Mindestkörperschaftsteuer der Bw. im Falle der tatsächlichen Versteuerung von Einkünften in den…

UFSW RV/0717-W/02Keine Anrechnung von ausländischer Abzugssteuer ohne DBA und ohne Ausnahmegenehmigung gemäß § 48 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2005

…Aufforderungen und zugesandten, aber nicht eingereichten Steuererklärungen - letztendlich doch gemachten Angaben setzte dieses die Einkommensteuer für 1990 bis 1995 mit Bescheiden vom 13. März bzw. vom 14 . März 1997 ohne Anrechnung ausländischer Steuern fest, wobei die Einkommensermittlung 1995 mangels vorgelegter Unterlagen im Schätzungsweg, orientiert am…

UFSW RV/0431-W/071. Anrechnung ausländischer Quellensteuern auf die Mindestkörperschaftsteuer 2. künftige Anrechenbarkeit ausländischer Quellensteuern ist nicht Spruchbestandteil
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2011

…Mindestkörperschaftsteuer angerechnet werden. Falle in einem Folgejahr wieder die Regelkörperschaftsteuer an, dann könne nur mehr die um die DBA-Anrechnung gekürzte Mindestkörperschaftsteuer auf diese Steuer angerechnet werden (vgl. auch EAS 1981). Jener Teil der ausländischen Quellensteuer, der nicht in der Mindestkörperschaftsteuer Deckung finde, sei auf…

BFG RV/7102887/2012Anrechnung der ausländischen Steuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2017

…angeführten Einkommensteuerbescheid erhob die steuerliche Vertreterin am 1. März 2011 Beschwerde (vormals Berufung) mit folgender Begründung: Auf Grund von Doppelbesteuerungsabkommen und der Doppelbesteuerungsverordnung, BGBl. II Nr. 474/2002, könne sich die Berechtigung zur Anrechnung ausländischer Steuern auf die Einkommensteuer ergeben. Die Anrechnung erfolge dabei stets…

BFG RV/5102240/2016Keine Rückerstattung oder Anrechnung der Abgeltungssteuer Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2022Teil 2/2

…474/2002, kann sich die Berechtigung zur Anrechnung ausländischer Steuern auf die Einkommensteuer ergeben. Die Anrechnung erfolgt dabei stets auf Grund des betreffenden Abkommens oder der Doppelbesteuerungsverordnung und nicht auf Grund der Bestimmung des § 46 EStG 1988. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Zu Spruchpunkt…

UFSW RV/3771-W/08Anrechnungshöchstbetrag bei Gruppenträger: negatives eigenes Jahresergebnis und eigene ausländische Quellensteuer des GT und positives Gruppenergebnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2011

…114; Wilplinger FJ, 2006, 173, Pkt. 3.3). Bezieht der Gruppenträger selbst ausländische Einkünfte, bei denen es abkommensrechtlich zur Anrechnung ausländischer Steuern kommt, hat dieser - ebenso wie Gruppenmitglieder - den Anrechnungshöchstbetrag ohne Berücksichtigung der zugerechneten Ergebnisse der Gruppenmitglieder zu ermitteln (Wiesner u.a., Gruppenbesteuerung, 2005, S…