RIS AI
15 395 Treffer983 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7105146/2016temporäre Anordnung, ausländische Steuern auf inländische Abgaben anzurechnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2016

…setzt voraus, dass die Maßnahme etwa zur Ausgleichung der in- und ausländischen und somit Doppelbesteuerung erforderlich ist (Ritz BAO5, Anm. 3 z. § 48). Die Besteuerung im Ausland muss tatsächlich erfolgen. Eine Doppelbesteuerung liegt auch vor, wenn die doppelte Besteuerung bei unterschiedlichen Abgabepflichtigen erfolgt (Ritz, Anm…

BFG RV/7102556/2017Keine Beseitigung einer Doppelbesteuerung gemäß § 48 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2018

…Diesbezüglich räume § 48 BAO allerdings nur die Auswahl zwischen zwei Methoden (teilweise oder gänzliche Ausscheidung bestimmter Gegenstände aus der Steuerpflicht, teilweise oder gänzliche Anrechnung ausländischer Abgaben) ein. Eine entsprechende Begründung bedürfe die Auswahl einer der beiden Entlastungsmaßnahmen wie jede Ermessensentscheidung, wenn sie dem Parteiantrag nicht…

BMF-010103/0083-VI/2006Richtlinien zur Abänderung gemäß § 295a BAO
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010103/0083-VI/200629.11.2006

…materiellrechtlicher Abgabenvorschriften. Dies gilt ebenso für andere Befristungen für die (rückwirkende) Relevanz von Ereignissen (etwa für die Befristung von Wahlrechten oder für die Vorlage von Unterlagen).   3. Beispiele für rückwirkende Ereignisse 3. Beispiele für rückwirkende Ereignisse 3.1. Außensteuerrecht 3.1.1. Anrechnung ausländischer…

BFG RV/7100053/2014Neue rechtliche Beurteilung eines bestehenden Sachverhalts durch ausländische Finanzbehörden ermöglicht keine Wiederaufnahme gem. § 303 BAO und stellt kein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.12.2019Teil 1/2

…Zeitpunkt des Entstehens des Abgabenanspruches) zukomme. In der BVE vom 24. Juli 2013 schränke die belangte Behörde die Anwendbarkeit des § 295a BAO in einer nicht sachgerechten Weise ein, wenn es mit Bezugnahme auf die beispielhaft angeführte Anrechnung ausländischer Abgaben auf inländische Abgaben auf der Grundlage…

UFSW RV/2264-W/08§ 13a AVOG begründet keine Zuständigkeit zur Rückerstattung ausländischer Abgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2008

…194/1961, finden auch für den Bereich dieses Bundesgesetzes Anwendung." Streit besteht im gegenständlichen Fall darüber, ob das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart gemäß § 13a AVOG (auch) für die Rückerstattung ausländischer Abgaben (hier: Schweizer Verrechnungssteuer, die von der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) dem Bw. nicht refundiert wurde…

UFSW RV/2127-W/021. Formeller Spruchinhalt eines Bescheides 2. Keine Gutschrift aufgrund der Anrechnung ausländischer Quellensteuern bei negativem Welteinkommen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.11.2003

…beantwortet wurden, wären selbst bei Qualifizierung des angefochtenen Bescheides als vorläufig nunmehr die für eine vorläufige Veranlagung maßgeblichen Gründe weggefallen. Die gegenständliche Berufungsentscheidung ergeht daher unter Anerkennung der strittigen Aufwendungen als endgültiger Bescheid. 2.) Anrechnung ausländischer Quellensteuer: Mit Kundmachung des Bundeskanzlers vom 31. Juli 1997…

BFG RV/7101907/2016Anrechnung ausländischer (hier: Schweizer) Steuer im Fall eines Zurechnungskonflikts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2021

…steuerliche Vertreter des Bf. habe im Zuge des abgabenbehördlichen Prüfungsverfahrens eine sog. Überleitungsrechnung vorgelegt, mit der er die in der Schweiz bei der ***KGmbH*** erhobenen Steuern vom Einkommen (Bund, Kanton, Gemeinde) beim Bf. in Österreich in Anrechnung gebracht habe mit der Begründung, dass es aufgrund…

UFSG RV/0426-G/08Anrechnung ausländischer Quellensteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2009

…Anrechnung ermittelten Steuer vom Einkommen oder vom Vermögen nicht übersteigen, der auf die Einkünfte, die im anderen Staat besteuert werden können, oder auf das Vermögen, das dort besteuert werden kann, entfällt. Somit ist die Steuer zu ermitteln, die auf die unter die Anrechnungsmethode fallenden ausländischen…

BFG RV/7101505/2011Anrechnung ausländischer Quellensteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2017

…Somit wurden dem Bf. hinsichtlich dieser Dividende insgesamt Euro 99,53 erstattet. Im Zuge der Veranlagung beantragte der Bf. eine diese Dividende betreffende Anrechnung an ausländischer Quellensteuer im Ausmaß von 15% bzw. iHv Euro 131,25 für seinen diesbezüglichen Hälfteanteil. Diese wurde im bekämpften Bescheid…

UFSL RV/1427-L/10Anrechnung ausländischer Quellensteuern bei negativem Einkommen des Gruppenträgers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.04.2013

…Individualbesteuerung falle durch den Verlust des GT keine Steuer beim GT an. Daher sei auch keine Anrechnung der ausländischen Steuer möglich. 5. Am 27. Juli 2009 wurde die Entscheidung über die Berufung vom 20. April 2009 durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt. 6. Am 1…

UFSW RV/3142-W/11Anrechnung ausländischer Steuern bei eigenem negativem Ergebnis des Gruppenträgers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2011

…Gruppe betrug für das Jahr 2005 € 3.535.017,36. Strittig ist die Frage, ob ein GT in der Unternehmensgruppe bei eigenen Verlusten Quellensteuern von eigenen ausländischen Einkünften anrechnen kann, wenn sich nach Hinzurechnung des "Einkommens" der Gruppenmitglieder ein positives Gesamteinkommen der Gruppe beim…

UFSW RV/0034-W/04Anrechnung ausländischer Quellensteuer auf die Mindestkörperschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2009

…vom Bestehen eines solchen aus - ohnedies unmittelbar auf die Höhe der inländischen Abgabe jenes Jahres auswirken würde, in dem der Abzug der ausländischen Steuer erfolgen soll, sodass die Gewährung (oder Versagung) der Anrechnung ausländischer Steuern zu einem notwendigen Spruchbestandteil der Körperschaftsteuerbescheide eben dieser Folgejahre würde. …

UFSW RV/4311-W/02Anrechnung ausländischer Quellensteuer auf Mindestkörperschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2005

…Nach Anrechnung der geltend gemachten inländischen Kapitalertragsteuer in Höhe von S 874.722,00 (€ 63.568,53) ergab sich für das Jahr 2001 eine Abgabengutschrift in Höhe von S 826.562,00 (€ 60.068,60). Eine Anrechnung der ausländischen Steuer unterblieb. In der…

UFSW RV/0651-W/04Anrechnung ausländischer Quellensteuer auf die Mindestkörperschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2005

…500,00 vor. Nach Anrechnung der geltend gemachten inländischen Kapitalertragsteuer in Höhe von € 24.229,20 ergab sich für das Jahr 2002 eine Abgabengutschrift in Höhe von € 20.729,20. Eine Anrechnung der ausländischen Steuer unterblieb. In der Berufungsschrift vom 24. März 2004…

UFSW RV/0717-W/02Keine Anrechnung von ausländischer Abzugssteuer ohne DBA und ohne Ausnahmegenehmigung gemäß § 48 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2005

…Angaben setzte dieses die Einkommensteuer für 1990 bis 1995 mit Bescheiden vom 13. März bzw. vom 14 . März 1997 ohne Anrechnung ausländischer Steuern fest, wobei die Einkommensermittlung 1995 mangels vorgelegter Unterlagen im Schätzungsweg, orientiert am Wert für 1993, vorgenommen wurde. Einem ersten Antrag vom 17…

BFG RV/7105183/2016Keine Anrechnung ausländischer Quellensteuern mangels laufender Körperschaftsteuer- und zwischensteuerpflichtiger Einkünfte der Privatstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.03.2020

…2013 vom 27. Oktober 2015, da eine Anrechnung ausländischer Quellensteuern iHv EUR 3.935,91 zu einer Abgabengutschrift iHv EUR 10.625,00 anstatt der bisherigen EUR 6.689,00 führe. Begründend wurde ausgeführt, eine Zuwendung reduziere die zwischensteuerpflichtigen Einkünfte des Zuwendungsjahres. Im vorliegenden Fall…

UFSG RV/0256-G/04Keine Anrechnung ausländischer Quellensteuer auf die Mindestkörperschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.01.2005

…diesem Zeitraum nicht zu einer Anrechnung ausländischer Steuern führen konnte. Aus den angeführten Erwägungen konnte dem gegenständlichen Berufungsbegehren kein Erfolg beschieden sein und war die Berufung daher als unbegründet abzuweisen. 2.) Verlustkürzung Nach § 289 Abs. 2 BAO, hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz außer in den…

UFSL RV/0158-L/04Beschränkte Anrechnung ausländischer Quellensteuern auf die Mindestkörperschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2004

…dass die Anrechnung deswegen zu unterbleiben hätte, weil die Mindestkörperschaftsteuer von € 1.750,-- höher als die anrechenbare ausländische Steuer wäre. Mit Schreiben vom 28. November 2003 stellte die Bw. einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte hiezu…

UFSW RV/1252-W/10Für die Anrechnung ausländischer Abzugsteuer (aus nichtselbständiger Arbeit) ist es nicht Voraussetzung, dass der Arbeitnehmer diese trägt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2012

…der Arbeitgeber die Steuer im Ausland vorfinanziere, diese jedoch im Zuge der Veranlagung der Einkommensteuererklärung aufgrund der Anrechnung der ausländischen Steuer zurück erhalte. Da die gesamten Nettobezüge im Zuge der Lohnverrechnung auf einen österreichischen Bruttobezug hochgerechnet worden seien, sei der in der Begründung des Bescheides…

BFG RV/7102312/2013Reihenfolge der Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer und Quellensteuer gemäß § 10 Abs. 6 KStG 1988 in Veranlagungszeiträumen vor 2011
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2020

…Antrag des Abgabepflichtigen die als Vorbelastung der Ausschüttung anzusehende ausländische Steuer (ausländische Körperschaftsteuer und einbehaltene Quellensteuer) auf die inländische Körperschaftsteuer angerechnet. Dabei hat nach dem AbgÄG 2011 vorrangig eine Anrechnung der ausländischen Körperschaftsteuer und erst danach die Anrechnung einer einbehaltenen Quellensteuer zu erfolgen. Ausländische einbehaltene…