…mehrere einander nicht ausschließende Strafdrohungen, so sind die Strafen nebeneinander zu verhängen. Den Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreites bildet die Frage, ob eine fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe auch durch das rechtswidrige Abstellen eines Fahrzeuges in einer Anrainerzone bewirkt werden kann. Dies insbesondere, wenn diese durch Halte…

…Parkometerabgabe, welche zu diesem Zeitpunkt nicht entrichtet war, sowie um 16:46 Uhr das Abstellen des Fahrzeuges im Halte- und Parkverbot („Anrainerzone“). Durch die Abstellung des Fahrzeuges an der Tatörtlichkeit wurden somit zwei Übertretungen, nämlich sowohl nach der Straßenverkehrsordnung als auch nach der Parkometerabgabeverordnung begangen…

…einem vergleichbaren Fall und zitierten: "Das BFG kam bei der Falllösung zu dem Ergebnis, dass das widerrechtliche Abstellen eines Fahrzeuges in einer sogenannten Anrainerzone als ein einheitlicher Tatbestand aufzufassen ist, weshalb die gesonderten Bestrafungen wegen Abstellens in einem Halte- und Parkverbot und wegen Verkürzung der…

…dass das abgestellte Fahrzeug nicht mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet, oder ein elektronischer Parkschein aktiviert wurde, kann in einer Anrainerzone als Langparkzone für berechtigte Parkkleberbesitzer denkunmöglich begangen werden, weil die Langparkzone die Kurzparkzone verdrängt. Auch handelt es sich bei der zur Last gelegten Verwaltungsübertretung…

…1960) 14 Wiener Parkometergesetz 2006 27 Wiener Parkometerabgabeverordnung 29 Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung 33 Wiener Pauschalierungsverordnung 35 Gebührenpflichtige Kurzparkzone 40 AnwohnerInnenparkzonen 41 Strafbarkeit, Strafhöhe 43 Beschwerdevorbringen 44 Abstellen in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone, die gleichzeitig Anrainerzone ist 44 Ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzgerichts 44 Erkenntnis BFG 31. 8. 2018…

…2012, https://www.wienerzeitung.at/meinung/glossen/427946_Anrainer-oder-Anwohner.html, sodass im Folgenden, soweit es sich nicht um Normtexte handelt, von "Anrainerzone" gesprochen wird): Artikel I Gemäß § 43 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 94d Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) wird auf folgenden…

…mit dem angefochtenen Straferkenntnis vertritt, oder ob ein Fall unzulässiger Doppelkassation vorliegt. Wie oben ausgeführt wurde, berechtigt der Parkkleber Anwohner zum zeitlich unbegrenzten Parken in Kurzparkzonen UND in Anrainerzonen. Im Fall des Parkklebers wird die Parkometerabgabe in pauschalierter Form eingehoben. Die Entrichtung der Parkometerabgabe in…

…die Anzeige vom 04.12.2014 samt Fotos erhoben worden, welche von einem Organ der Landespolizeidirektion Wien erstattet wurde. Die Anzeige sei als taugliches Beweismittel anzusehen. Zum Einwand der Anrainerzone wurde ausgeführt, dass der Kurzparkzonenbereich ordnungsgemäß gekennzeichnet sei, wenn an allen Einfahrtsmöglichkeiten Verkehrszeichen "Kurzparkzone Anfang"…

…Zum Einwand, dass eine unzulässige Doppelbestrafung vorläge, da die Strafe für das Abstellen des Fahrzeuges im Bereich "Halten und Parken verboten" ("Anrainerzone") geahndet wurde und die Strafe fristgerecht überwiesen worden sei, wurde festgehalten, dass es sich bei der eingewendeten Zahlung um eine Übertretung nach der…

…dass das Fahrzeug außerhalb einer dortigen kostenpflichtigen Parkzone gestanden sei und es hierfür Zeugen und ein Foto gäbe, festgehalten, dass dem Bf. nicht das Abstellen in der dortigen "Anrainerzone" (Halten und Parken verboten, ausgenommen Fahrzeuge mit Parkkleber für den 1. Bezirk) angelastet worden sei, sondern…

…Gattin zugelassenen Fahrzeuges Vienna zu ersetzen. Er habe bei seiner Rückkehr zwei Strafmandate vorgefunden; eines, welches das unerlaubte Parken in einer Anrainerzone bestraft habe und ein weiteres, welches das Fehlen eines Parkscheines bestraft habe. Er habe das erste Mandat bezahlt, das zweite Mandat halte er…

…Entscheidungsgründe Vorauszuschicken ist: Hinsichtlich des Kraftfahrzeuges des Beschwerdeführers wurden am 12. Jänner 2024 zwei Organstrafverfügungen - die erste um 09:49 Uhr betreffend fehlendem Parkschein mit der Identifikationsnummer IDnr und die zweite um 09:51 betreffend Halten und Parken verboten / Anrainerzone - ausgestellt. Gemäß Art. 131 Abs…

…auf Grund eines ärztlichen Notfalls gezwungen gewesen sei, in 1010 Wien, Eßlinggasse 5, ihr Fahrzeug in einer Anrainerzone abzustellen, weil keine Parkmöglichkeit bestanden habe. Sie habe in diesem Zusammenhang ihr "Arzt im Dienst" Schild deutlich im Fahrzeug aufgestellt. Sie ersuche daher um Aufhebung und Einstellung…

…der Unfallstation des AKH von ca 16 bis 01 Uhr behandelt und schließlich stationär aufgenommen worden sei. Sie habe sich im Ausnahmezustand befunden und das Halte- und Parkverbot (Anrainerzone) einfach übersehen … Sie sei alleinerziehend, derzeit ohne Job und aufgrund der Geschehnisse verängstigt und erschöpft…

…zwei völlig divergierende Tatbestände begangen haben könne. Im Verfahren MA 67-RV-StVO werde ihm vorgeworfen, im Bereich des Vorschriftszeichens Halten und Parken verboten (Anrainerzone) ein Fahrzeug abgestellt zu haben. Im Verfahren MA 67-PA-67 werde ihm vorgeworfen, das Fahrzeug in einer Kurzparkzone abgestellt…

…30 EUR | Nr | Kennz1 Da es sich in beiden Fällen um mein Verschulden handelt wende ich mich lediglich gegen die Höhe der Strafe. Die Strafe in der Höhe von 36 € bzgl. der Anrainerzone ist schon beglichen. Identifikationsnummer: IDNr Mir ist auch bekannt…

…nach der Parkometerabgabeverordnung begangen worden, welche beide separat zu ahnden gewesen seien.　 Informativ werde im Hinblick auf das Einspruchsvorbringen darauf hingewiesen, dass die Abstellung eines Fahrzeuges im Bereich des Vorschriftszeichens "Halten und Parken verboten" ("Anrainerzone"), um jemanden ein- oder aussteigen zu lassen, nicht zulässig sei.…

…Das Kontrollorgan beanstandete gleichzeitig, dass das Fahrzeug zu Unrecht in einer Anrainerzone abgestellt worden sei. Im Verwaltungsakt befinden sich mehrere vom Parkraumüberwachungsorgan angefertigte Fotografien, von denen eine die gesamte Windschutzscheibe samt Armaturenbrett zeigt. Aus dem im Akt erliegenden Vorstrafenauszug des Beschwerdeführers sind drei einschlägigen Vorstrafen…

…das Kraftfahrzeug des Beschwerdeführer s war etwa am Ende des zweiten Drittels dieser Anrainerzone abgestellt (vgl das vom Kontrollorgan angefertigte Foto). Zum Zeitpunkt der Kontrolle durch das Parkraumüberwachungsorgan war der Beschwerdeführer nicht beim Fahrzeug anwesend (vgl nochmals das vom Kontrollorgan angefertigte Foto bzw das Vorbringen…

…einen 2-Stunden Parkschein eingelegt gehabt. Bei Rückkehr zu seinem Fahrzeug habe er zwei Anonymverfügungen vorgefunden. Eine bezüglich des Verstoßes gegen das Halteverbot (Anrainerzone) und eine weitere hinsichtlich der Verkürzung der Parkometerabgabe. Die erste habe er am nächsten Tag einbezahlt, gegen die zweite richte sich…