…explizit der 10. November 2025 angeführt. Nachdem von der Magistratsabteilung 6, Buchhaltungsabteilung 32, auf dem bezughabenden Konto binnen der vierwöchigen Zahlungsfrist kein Zahlungseingang verzeichnet werden konnte, wurde die Anonymverfügung gemäß den Bestimmungen des § 49a Abs. 6 VStG gegenstandslos. Mit Strafverfügung vom 17. November 2025, GZ…

…5.11.2019, somit nach Ablauf der zweiwöchigen Frist erfolgt. In seiner Beschwerde führte der Beschwerdeführer aus: "Ich habe die Parkometerstrafe verspätet bezahlt, und 2 Tage später bekam ich die Anonymverfügung über € 48.-. Und jetzt mit Strafverfügung sind es 70.- gesamt, das kann es…

…dass gemäß § 49a Abs. 6 VStG die Anonymverfügung gegenstandslos wird, wenn nicht binnen der gesetzlichen Frist von vier Wochen nach Ausstellung die Einzahlung des Strafbetrages mittels eines Beleges erfolgt. Als fristgerechte Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges gilt auch die Überweisung des Strafbetrages auf das im…

…Für das beanstandete Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen ***Kennzeichen*** (Deutschland) sei am 07.10.2025 an derselben Abstellörtlichkeit eine weitere Anzeige mit der Nr. ***Nr*** ausgestellt worden. Aufgrund dieser (weiteren) Anzeige vom 07.10.2025 sei eine Anonymverfügung mit der Zl. ***Gz2***, an den Bf…

…wendeten jedoch im Wesentlichen ein, den Betrag der Organstrafverfügung sowie den Betrag der Anonymverfügung in Höhe von EUR 12,00 fristgerecht bezahlt zu haben. Unbestritten blieb somit, dass das gegenständliche Fahrzeug zum Tatzeitpunkt an der in Rede stehenden Örtlichkeit abgestellt und dieses weder mit einem…

…ausgelastet und gaben Sie im Einspruch an, dass Sie den Organstrafverfügungsbetrag in Höhe von EUR 36,00 und den Differenzbetrag zur Anonymverfügung in Höhe von EUR 12,00 bereits einbezahlt hätten. Beweis wurde durch Einsicht in den Verwaltungsstrafakt erhoben, insbesondere in die Anzeige mit den…

…Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006) mit Anonymverfügung vom 27.12.2018 eine Geldstrafe von € 48,00 vorgeschrieben. Nach einem mit einer Bediensteten der MA 67 am 24. Jänner 2019 geführten Telefonat übermittelte die Bf mit E-Mail vom 29. Jänner 2019…

…133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang: Mit Anonymverfügung vom 11.10.2017 wurde dem Beschwerdeführer angelastet, ein näher bestimmtes Fahrzeug in einer näher genannten gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt zu haben, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt…

…48,00 Euro und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden auf 9 Stunden herabgesetzt wird. Im übrigen wird das Straferkenntnis bestätigt. Die aufgrund der Anonymverfügung geleistete Zahlung in Höhe von 48,00 Euro wird auf die verhängte Geldstrafe angerechnet. II…

…nachweislich den mit Anonymverfügung vom 13.4.2016 festgesetzten Strafbetrag in Höhe von 48,00 € auf das Konto 1111 ohne die Identifikationsnummer als Verwendungszweck bzw Zahlungsreferenz anzugeben. Der festgestellte Sachverhalt ist unstrittig und wird der gegenständlichen Entscheidung zu Grunde gelegt. Zur Entrichtung der Parkometerabgabe…

…§ 49a Abs. 6 VStG) gutgeschrieben werden. Die Anführung der automationsunterstützt lesbaren Identifikationsnummer gewährleistet die Zuordnung des Strafbetrages zur betreffenden Anonymverfügung und ist ein unabdingbares Erfordernis einer fristgerechten Einzahlung; Gleiches gilt für das fristgerechte Einlangen des Betrags auf dem Überweisungskonto. Da es sich bei der Geldstrafe…

…50 Abs. 7 VStG). Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, steht dem Einzelnen kein subjektives Recht auf Erlassung einer Organstrafverfügung oder einer Anonymverfügung zu und ist die Behörde in keiner Weise daran gebunden, im Verwaltungsstrafverfahren die gleiche oder ungefähr gleich hohe Strafe zu verhängen, wie sie…

…2014 mit dem handschriftlichen Vermerk: bitte vorher schauen bevor Strafverfügung rausgeschickt! Ein weiteres Telefax vom 22. 8. 2014 enthält die Seite 1 der Anonymverfügung vom 18. 6. 2014 sowie einen Kontoauszug betreffend ein auf Dominik G***** lautendes Konto bei einer deutschen Bank vom 22. 7…

…entrichtet galt, wurde die Organstrafverfügung gegenstandslos und der Magistrat setzte das Verfahren fort, indem er am 7. März 2018 eine Anonymverfügung gemäß § 49a VStG 1991 über 48 Euro erließ. Da der Beschuldigte den Strafbetrag nicht einbezahlte, erließ die belangte Behörde wegen weiterhin ausständigen, ordnungsgemäßen Zahlungseingangs…

…In freier Beweiswürdigung nach § 45 Abs. 2 AVG (Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz) geht das Bundesfinanzgericht folglich davon aus, dass der Strafbetrag der Anonymverfügung vom 17.02.2016 nicht fristgerecht einbezahlt worden ist. Gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des Prim. Univ.-Prof. Dr. Wolfgang A*****, *****Adresse_1*****, vertreten durch Bettina W*****, *****Adresse_2*****, vom 18. 12. 2014 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67…

…§ 50 Abs. 6 VStG) gutgeschrieben werden. Die Anführung der automationsunterstützt lesbaren Identifikationsnummer gewährleistet die Zuordnung des Strafbetrages zur betreffenden Anonymverfügung und ist ein unabdingbares Erfordernis einer fristgerechten Einzahlung; Gleiches gilt für das fristgerechte Einlangen des Betrags auf dem Überweisungskonto. Da es sich bei der Geldstrafe…

…€ 36,00 wurde binnen der zweiwöchigen Zahlungsfrist nicht entrichtet und wurde dadurch das Organstrafmandat gemäß § 50 Abs. 6 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) gegenstandslos. Mit Anonymverfügung vom 27. Oktober 2020 schrieb der Magistrat der Stadt Wien der Beschwerdeführerin (Bf.) wegen der Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs…

…Zahlungseingang verzeichnet werden. Die Organstrafverfügung wurde somit gegenstandslos (§ 50 Abs. 6 VStG). Nach eingeholter Halterauskunft wurde dem Beschwerdeführer (Bf.) mit Anonymverfügung vom 23. Juli 2019 unter Anlastung der ihm vorgeworfenen Verwaltungsübertretung eine Geldstrafe von € 48,00, zahlbar innerhalb von vier Wochen ab Ausfertigungsdatum, vorgeschrieben.…

…Weil keine Zahlung (mit richtiger Identifikationsnummer des Beleges) erfolgt sei, sei am 31. Dezember 2013 eine Anonymverfügung ausgestellt worden. Im Zuge des Verfahrens seien keine Tatsachen hervorgekommen, die zu dessen Einstellung führen könnten. Jeder Lenker eines mehrspurigen Fahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt…