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6 Treffer1552 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5101161/2015Verfassungsmäßigkeit der Immo-ESt; Notwendigkeit einer Übergangsregelung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2015

…nur dann Geltung habe, wenn der Gesetzgeber die Steuerpflichtigen durch steuerliche Begünstigungen gezielt zu bestimmten Verhaltensweisen oder Investitionen anrege und dadurch zu Vertrags­abschlüssen veranlasse; dies werde als „Anlockeffekt“ bezeichnet. Wenn das dadurch geschaffene Vertrauensverhältnis dann zum Nachteil der Betroffenen abrupt beseitigt werde, verstoße dies gegen…

BFG RV/7400113/2024Festsetzung der Ausgleichsabgabe nach dem Wiener Baumschutzgesetz unter Zugrundelegung des mit der Novelle LGBl. Nr. 19/2024 auf 5.000 Euro pro Baum erhöhten Einheitssatzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2025Teil 1/2

…den Rechtsanwalt der Bf. als Treuhänder eingetragen.] Das Vorbringen zur Verfassungswidrigkeit der Novelle wurde ergänzt: Das Bundesfinanzgericht habe richtig erkannt, dass der Verfassungsgerichtshof auch Fälle mit Anlockeffekt als verfassungswidrig beurteile. Wenn das geschaffene Vertrauensverhältnis zum Nachteil der Betroffenen abrupt beseitigt werde, verstoße dies nach ständiger…

BFG RV/7400113/2024Festsetzung der Ausgleichsabgabe nach dem Wiener Baumschutzgesetz unter Zugrundelegung des mit der Novelle LGBl. Nr. 19/2024 auf 5.000 Euro pro Baum erhöhten Einheitssatzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2025Teil 2/2

…bzw. gefördert, deren Folgen sich durch die Erhöhung der Ausgleichsabgabe als nachteilig erwiesen hätten. Ein anderer als mit Anlockeffekt versehener Fall der verfassungsrechtlichen Bedenklichkeit der unechten Rückwirkung liegt hier auch nicht vor. Denn in dem zu einer vergleichbaren Konstellation ergangenen Erkenntnis VfGH 6.12.1977…

BFG RV/6101080/2015Ist § 67 Abs 6 EStG idF Abgabenänderungsgesetz 2014 verfassungswidrig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2016Teil 1/2

…7 und 8 EStG als nachteilig erwiesen. Im vorliegenden Fall ist aber - im Unterschied zur Einschränkung des Betriebsausgabenabzugs - sehr wohl von einem solchen „Anlockeffekt“ auszugehen: • Generell spielt der Aspekt der Gewährung einer steuerbegünstigten Abfertigung an Vorstandsmitglieder - genauso wie bei anderen Dienstnehmern - im Rahmen von Gehaltsverhandlungen…

BFG RV/6101080/2015Ist § 67 Abs 6 EStG idF Abgabenänderungsgesetz 2014 verfassungswidrig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2016Teil 2/2

…obwohl er der Ansicht ist, dass eine abstrakte Geeignetheit bejaht werden muss und aus diesem Grunde keine Verletzung des Gleichheitssatzes vorliegt. Zur behaupteten Verletzung des Vertrauensgrundsatzes: Die Bf verweist auf den „Anlockeffekt“ und betont, dass der Gesetzgeber im Rahmen der Übergangsregelungen iZm der BMSVG-Pflicht…

BFG RV/5100292/2015Verfassungskonformität des § 67 Abs. 6 EStG 1988 idF des AbgÄG 2014
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2016Teil 1/2

…und 8 EStG als nachteilig erwiesen. Im vorliegenden Fall ist aber - im Unterschied zur Einschränkung des Betriebsausgabenabzugs - sehr wohl von einem solchen „Anlockeffekt“ auszugehen: Generell spielt der Aspekt der Gewährung einer steuerbegünstigten Abfertigung an Vorstandsmitglieder - genauso wie bei anderen Dienstnehmem - im Rahmen von Gehaltsverhandlungen eine…