…Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit bei der IAEO erhalten. Die Bestimmung bezieht sich auch auf Pensionisten, die ebenfalls an den eingeräumten Privilegien und Immunitäten partizipieren (vgl. BFG 26.2.2018, RV/7104113/2017). Laut FABIAN wurde am 11.2.2016 vermerkt "Ast bei IAEO bis 250917 -…

…7102967/2020; BFG 11.7.2023, RV/7101207/2022). Da der Sachverhalt in Bezug auf den Umstand, dass die Bf im Rückforderungszeitraum Angestellte der IAEA war, unstrittig ist, war die Durchführung einer mündlichen Verhandlung von Amts wegen nicht geboten. Rückzahlung zu Unrecht bezogener Familienleistungen Aus §…

…2 FLAG 1967 erlischt der Anspruch auf Familienbeihilfe mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt. Wie bereits oben festgestellt ist die Bw. seit 23. Juni 2008 bei der IAEO angestellt. Damit erlosch der Anspruch auf Gewährung von Familienbeihilfe mit…

…mit ihrer Tätigkeit bei der IAEO erhalten. Die Bestimmung bezieht sich auch auf Pensionisten, die ebenfalls an den eingeräumten Privilegien und Immunitäten partizipieren. Die genannte Bestimmung ist auch auf die Bf anzuwenden, die als Staatsbürgerin von Sri Lanka und Angestellte der IAEO auch die angesprochenen…

…Rückerstattung der bisher von den Pensionsbezügen in Abzug gebrachten Lohnsteuer zurückgewiesen werden. Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden. Informativ wird mitgeteilt, dass nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenates die Einkommensteuerpflicht der streitgegenständlichen Pensionszahlungen vom Finanzamt zu Recht angenommen wurde, da Angestellte der IAEO zwar von der…

…betreffend die Hälfte der Liegenschaft Grundbuch ZZZ xxx, Einlagezahl zZz ab. Weiters wurden im selben Notariatsakt zwei Schenkungsverträge auf den Todesfall betreffend den jeweiligen Hälfteanteil der zuvor genannten Liegenschaft zwischen den Eheleuten vereinbart. Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses waren die Vertragsparteien Angestellte der Internationalen Atomenergie-Organisation…

…1. ..... 2. Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer, soweit diese allein infolge des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes der Bediensteten oder ihrer im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen in der Republik Österreich entsteht. ....." Die Berufungswerberin ist Angestellte bei der IAEO in Wien und vermeint, dass ihr Erwerb…

…Nr. 376/1967 idF BGBl. I 168/2006 sei der Ausschluss vom Familienbeihilfenbezug auch für die im gemeinsamen Haushalt mit einem Angestellten der IAEO festgehalten, welche weder im Gesetzes- noch Verordnungsrang stünden. Die Bw. habe unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft sowohl Wochengeld als auch Kindergeld erhalten…

…gelten nach herrschender Ansicht auch die im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten von Angestellten der IAEO. ..." Am 8.3.2011 erließ das Finanzamt einen Bescheid und gewährte die Familienbeihilfe für den Zeitraum Februar 2011 bis Dezember 2011 Am 30.9.2011 übermittelte das Finanzamt der Bw…

…angestellt war bzw. ist. Sein derzeitiger Kurzzeitvertrag laufe bis 30.04.2016. Von 01.07.2013 bis 30.10.2015 habe er als “Storeroom Worker“ (Lagerarbeiter) gearbeitet, seit 01.11.2015 sei er als “Equipment Handling Technician“ (Warenhausverantwortlicher) tätig. Aufgrund der Kurzzeitverträge - so die IAEO…

…der Internationalen Atomenergie-Organisation vom 11. Dezember 1957 über den Amtssitz der Internationalen Atomenergie-Organisation BGBl. Nr. 82/1958 i.d.g.F. (Amtssitz - Internationale Atomenergie-Organisation): ARTIKEL I Begriffsbestimmungen Abschnitt 1 In diesem Abkommen sind zu verstehen: ... o) unter dem Begriff "Angestellte der IAEO…

…drittstaatsangehörige Angestellte der IAEO, aber auch drittstaatsangehörige im gemeinsamen Haushalt lebende Familienangehörige im Gegenzug zu den ihnen eingeräumten Privilegien und Vorrechten nicht an durch den Familienlastenausgleichsfonds finanzierten Leistungen partizipieren, sondern von diesen Leistungen ausgeschlossen sein sollen (vgl. OGH 28.1.2014, 10ObS170/13t). Der Mutter…

…Abschnitt 26 IAEO-Abkommen; Art XII Abschnitt 39 lit b der UN- und UNIDO-Abkommen). Im Gegensatz zu diesen Amtssitzabkommen werden in Art 14 Abs 2 des Abkommens Drittstaatsangehörige österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. Art 14 Abs 2 des Abkommens ist dahin zu verstehen, dass Angestellte des…

…in dem das Höchstgericht der Berufstätigkeit der Ehegattin eines Bediensteten der IAEO in Österreich keine Bedeutung beigemessen hat). Sieht ein Amtssitzabkommen vor, dass die Angestellten einer Organisation mit Rücksicht auf ihre Privilegierung insbesondere auch auf steuerlichem Gebiet (siehe hier Artikel XV Abschnitt 45 des CTBTO…

…das Verfahren so lange zu unterbrechen. Soweit diese Werte ertragssteuerpflichtig waren, wurden sie von der Erblasserin zur Einkommensteuer erklärt (Da sie Angestellte der IAEO war, wurden die entsprechenden steuerlichen Begünstigungen in Anspruch genommen)." Über die Berufung wurde erwogen: II. Rechtsfrage II.1.) Nationales Recht II…

…vom 28.09.1994, 91/13/0086, zum Familienbeihilfenanspruch der Ehegattin eines Bediensteten der IAEO und Erkenntnis vom 27.04.1983, 83/13/0014, zum Familienbeihilfenanspruch des Ehegatten einer Angestellten der OPEC) steht dem Bf. ein Anspruch auf Familienbeihilfe nicht zu. Gemäß § 26 FLAG 1967…

…uA das Vorliegen einer offensichtlichen Unrichtigkeit. Das FA vermeint, die offensichtliche Unrichtigkeit liege darin, dass die Bf keine Angestellte der IAEA sei, sondern aus dem Vertrag zwischen der Bf und der IAEA eindeutig hervorgehe, dass sie als Sachverständige beschäftigt sei. Damit übersieht das FA aber…

…gilt für deren Ehegatten und minderjährige Kinder, sofern sie mit dem Bediensteten in einer Haushaltsgemeinschaft leben. Nach den getroffenen und unstrittigen Sachverhaltsfeststellungen ist der Vater E B wissenschaftlicher Angestellter beim Internationalen Institut für angewandte Systemanalyse und indischer Staatsbürger. Die Mutter A B ist mit dem…

…IAEO) sind auch notwendige Ergänzungen des Hausrats (363) und alle vier Jahre ein Motorrad (364), die zu deren persönlichem Ge- oder Verbrauch eingeführt werden, abgabenfrei, soweit im betreffenden Amtssitzabkommen nicht Abweichendes vorgesehen ist. 11.5.1.3. CTBTO (370) Angestellte der CTBTO (Comprehensive Nuclear Test…

…diesem Feld sindist die Kurzbezeichnung "9930 2000"Nationale Sammelcodierung für den Import und der Verfahrenszusatzcode "380" anzugeben. Feld Nr. 2244.: Nach den wertzollpflichtigen Vorschriften wäre das Nacherwerbergeschäft mit nachrangigen Methoden nach Artikel 74 UZK anzumelden (dh. zB das Geschäft vom inländischen Vertragspartner an die IAEO)…