…dass in Erledigung der Beschwerde die angefochtene Berufungsvorentscheidung nach jeder Richtung abgeändert oder aufgehoben oder die Beschwerde als unbegründet abgewiesen werden kann. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH (z.B. VwGH vom 25.5.2005, 2003/17/0017) darf die Abgabenbehörde zweiter Instanz in einer Angelegenheit…

…Folge gegeben, die bekämpfte Entscheidung des Erstsenates aufgehoben und die Finanzstrafsache gemäß § 161 Abs. 4 FinStrG zur Durchführung ergänzender Erhebungen an die Finanzstrafbehörde erster Instanz zurückverwiesen, bei welcher die Angelegenheit in einem hinsichtlich der weiteren Beschuldigten Ing. CD und MB gemäß § 61 Abs. 1 FinStrG…

…von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmsgrund Kenntnis erlangt hat, bei der Abgabenbehörde einzubringen, die im abgeschlossenen Verfahren den Bescheid in erster Instanz erlassen hat. (3) Wenn die Zuständigkeit zur Abgabenerhebung auf eine andere Abgabenbehörde übergegangen ist, kann der Antrag…

…des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien eingezahlt wird. Der Zahlungsbeleg ist im Fall der Z 1 lit. a der Eingabe anzuschließen (Z 5). Für die Erhebung der Eingabengebühr ist das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien in erster Instanz zuständig (Z 6)…

…angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (in der Folge auch bloß: Bw.) begehrte mit seiner Eingabe vom 29. Dezember 2010 neben der Wiederaufnahme von Einkommensteuerverfahren unter Hinweis auf § 236 Abs…

…mit Datum und Unterschrift bestätigen, dass der Überweisungsauftrag unter einem unwiderruflich erteilt wird. 6. Für die Erhebung der Gebühr ist das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel in erster Instanz zuständig. 7. Im Übrigen gelten für die Gebühr die Bestimmungen des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr…

…für 2007 bei der zuständigen Abgabenbehörde erster Instanz ein. Diesem Wiederaufnahmeantrag wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 11. November 2008 Folge gegeben und die Veranlagung der Einkommensteuer 2007 durchgeführt. In der fristgerechten Berufung gegen den Wiederaufnahmebescheid brachte der Bw. Einwendungen in Angelegenheit der Einkommensteuerveranlagung vor…

…Gesetzgebers (über ein zweitinstanzliches Verfahren) unterlaufen, wenn es wegen des Unterbleibens eines Ermittlungsverfahrens in erster Instanz zu einer Verlagerung nahezu des gesamten Verfahrens vor die Rechtsmittelbehörde käme und die Einrichtung von zwei Entscheidungsinstanzen damit zur bloßen Formsache würde. Es sei nicht im Sinne des Gesetzes…

…nach Abs. 2 dieser Bestimmung binnen einer Frist von drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt hat, bei der Abgabenbehörde einzubringen, die im abgeschlossenen Verfahren den Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Nach § 303a Abs. 1…

…innehatten. So ist im § 376 Z 34c GewO 1994 geregelt, dass die zur Tätigkeit der Ausgleichsvermittler berechtigten Gewerbetriebenden zur berufsmäßigen Parteienvertretung in Insolvenzverfahren vor dem Gerichtshof erster Instanz und vor Behörden befugt sind. Vor "Behörden" finden keine Insolvenzverfahren statt. Daher geht es hier um eine…

…Die Summe der durch den Berufungssenat in seiner erstmaligen gesamthaften Auswertung festgestellten Verkürzungen an Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate April 2004 bis März 2007 beträgt € 171.920,58, wobei die Summe der Verkürzungen hinsichtlich der von der Finanzstrafbehörde erster Instanz zum Verfahrensgegenstand gemachten Voranmeldungszeiträume €…

…die qualitative Einstufung der Beteiligten als Bauherren gegeben. Jene in der Rechtsprechung zur Verneinung der Bauherreneigenschaft geforderte Fixpreisgestaltung liegt eindeutig nicht vor." Beigelegt wurden weiters die oben angeführten Kopien. Mit Schreiben vom 30. November 2004 wurden die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens der Abgabenbehörde erster Instanz übermittelt…

…die qualitative Einstufung der Beteiligten als Bauherren gegeben. Jene in der Rechtsprechung zur Verneinung der Bauherreneigenschaft geforderte Fixpreisgestaltung liegt eindeutig nicht vor." Beigelegt wurden weiters die oben angeführten Kopien. Mit Schreiben vom 30. November 2004 wurden die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens der Abgabenbehörde erster Instanz übermittelt…

…FinStrG zurückzuweisen ist, grundsätzlich (ergänze: und soweit nicht gemäß § 161 Abs.4 FinStrG die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Sache an die erste Instanz zurückzuverweisen ist) in der Sache selbst zu entscheiden (für viele: VwGH 30.5.1995, 93/13/0217 - ÖStZB 1995, 609 =…

…Verträge seien vom Vater des Vertreters errichtet worden, in dem dieser als Substitut beschäftigt gewesen wäre. Er hätte auch seinerzeit nahezu alle Käufer des Projektes im Grunderwerbsteuerverfahren vertreten. Nach Eingang der von der Abgabenbehörde erster Instanz am 19. Oktober 1995 versendeten tabellarischen Anfrage wurden Unterlagen…

…Verträge seien vom Vater des Vertreters errichtet worden, in dem dieser als Substitut beschäftigt gewesen wäre. Er hätte auch seinerzeit nahezu alle Käufer des Projektes im Grunderwerbsteuerverfahren vertreten. Nach Eingang der von der Abgabenbehörde erster Instanz am 19. Oktober 1995 versendeten tabellarischen Anfrage seien Unterlagen…

…alle Sachverhaltspunkte aus Sicht des Berufungswerbers bereits geklärt gewesen wären, ist folglich nicht relevant. Auch die gegebenenfalls auf Grund unrichtiger Rechtsansicht durch die Abgabenbehörde erster Instanz an den Berufungswerber gerichteten Fragen unterbrechen den Lauf der Verjährungsfrist. Ebenso unwesentlich ist es, ob die Unterbrechungshandlungen untauglich sind…

…Euro. Gemäß § 11 Abs. 1 Z 1 GebG entsteht die Gebührenschuld bei den übrigen Eingaben in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in erster Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird. Gemäß § 13 Abs. 1 Z 1…

… 305 Abs. 1 BAO der Abgabenbehörde zu, die den Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Die Wiederaufnahme von Amts wegen ist nur auf Grund der gesetzlich vorgegebenen Wiederaufnahmegründe zulässig. Welche gesetzlichen Wiederaufnahmegründe durch einen konkreten Sachverhalt als verwirklicht angesehen und daher als solche herangezogen werden…

…stets nur diejenige Angelegenheit sein, die den Inhalt des Spruches des (angefochtenen) Bescheides (Erkenntnisses) der Behörde erster Instanz gebildet hat (vgl. VwGH vom 25. April 2002, 2000/15/0084, bzw. Reger/Hacker/Kneidinger, aaO, K 161/4). Die (entscheidungsbefugte) Behörde darf sohin in einer Angelegenheit…