12.8.4 Alters- und Pflegeheim Rz 887: Die Kosten der Unterbringung und der Verpflegung stellen grundsätzlich keine außergewöhnlichen Belastungen iSd des § 34 EStG 1988 dar. Außergewöhnliche Belastungen können aber gegeben sein, wenn Krankheit, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit Aufwendungen verursachen (VwGH 16.12.1987, 86/13…

…Rechtsanschauung des VwGH entsprechenden Rechtszustand herzustellen. Unstrittig ist, dass die im Jahr 1920 geborene Bw. seit 1998 in einem Alters- und Pflegeheim lebt und auf Grund einer amtsärztlichen Bescheinigung des Jahres 1998 zu 50% erwerbsgemindert ist. Nach § 35 Abs. 1 EStG 1988 idF StruktAnpG 1996…

…Jahr 1920 geborene Bw. ist Pensionistin und im Jahr 1995 wurde amtsärztlich bestätigt, dass sie aufgrund ihrer Zuckerkrankheit zu 50% erwerbsgemindert ist. Seit 1998 lebt die Bw. in einem Alters- und Pflegeheim. Im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 wurde der Bw. aufgrund ihrer Behinderung der…

…der für den gegenständlichen Fall zu beachtenden gesetzlichen Bestimmungen der §§ 34 und 35 EStG 1988 über außergewöhnliche Belastungen angeführt: "Die Kosten der Unterbringung in einem Alters- oder Pflegeheim sind keine außergewöhnlichen Belastungen, wenn die Unterbringung lediglich aus Altersgründen erfolgt. Außergewöhnliche Belastungen können aber gegeben sein…

…soll es auch eine Sauna geben. Aus dieser Eigendarstellung des Rx. zur W. muß verneint werden, daß es sich hiebei um ein Alters- und Pflegeheim handelt. Wenngleich auch Pflege (in welchem Ausmaß?) angeboten wird, richtet sich das Angebot an Kurzzeitgäste sowie an Pensionisten gleichermaßen. Abschließend…

…Dass betagte in einem Alten- und Pflegeheim untergebrachte Menschen vielfach in ihrem Gesundheitszustand (zum Teil schwer) beeinträchtig sind, ist an sich nicht außergewöhnlich, sondern entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung. Dass Kinder ihre betagten und gesundheitlich beeinträchtigen Eltern in regelmäßigen Abständen aufsuchen und ihnen im Alter beistehen…

…aber betagte in einem Alten- und Pflegeheim untergebrachte Menschen vielfach in ihrem Gesundheitszustand (zum Teil schwer) beeinträchtigt sind, ist an sich nicht außergewöhnlich, sondern entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung. Dass Kinder ihre betagten und gesundheitlich beeinträchtigen Eltern in regelmäßigen Abständen aufsuchen und ihnen im Alter beistehen…

…als außergewöhnliche Belastung absetzbar." So würden die steuerlichen Bestimmungen betreffend die Kosten der Unterbringung in einem Alters- und Pflegeheim als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 34 EStG 1988 lauten. In den vorliegenden Einkommensteuerbescheiden seien die Kosten der Unterbringung in einem Pflegeheim von der Finanzbehörde nicht berücksichtigt worden…

…als außergewöhnliche Belastung absetzbar." So würden die steuerlichen Bestimmungen betreffend die Kosten der Unterbringung in einem Alters- und Pflegeheim als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 34 EStG 1988 lauten. In den vorliegenden Einkommensteuerbescheiden seien die Kosten der Unterbringung in einem Pflegeheim von der Finanzbehörde nicht berücksichtigt worden…

…Pflegebedürftigkeit, das selbstbestimmte Leben überwiegt. Dienstleistungen wie Säubern und Aufräumen im Zimmer, Speisenversorgung werden regelmäßig in Anspruch genommen. Es wird kein eigener Haushalt geführt. Die Kosten der Unterbringung in einem Alters- oder Pflegeheim sind keine außergewöhnlichen Belastungen, wenn die Unterbringung lediglich aus Altersgründen erfolgt. Außergewöhnliche…

…nicht mehr möglich gewesen sei, sei die Unterbringung in einem Pflegeheim unumgänglich gewesen. Die Bw. sei im April 2006 vom Krankenhaus direkt ins Pflegeheim gekommen. Die Kosten der Unterbringung in einem Alters- und Pflegeheim seien als außergewöhnliche Belastung steuerlich absetzbar, wenn die Unterbringung aus Gründen…

…EStG 1988 auch frei, die tatsächlichen Kosten einer Heimunterbringung (auch in Form der Unterkunft und Verpflegung, soweit diese Kosten über die Haushaltsersparnis hinausgehen) als außergewöhnliche Belastung geltend zu machen (vgl. z.B. Hofstätter/Reichel, EStG36, § 34 Einzelfälle, Stichwort Alters- bzw. Pflegeheim). Dabei ist auch der…

…Wasserstraßen und Häfen, Flughäfen; Energieversorgungsprojekte, wie beispielsweise Kanal-, Wasser-, Gas- oder Fernwärmenetz, Errichtung von Kraftwerken (ausgenommen Atomkraftwerke); Kommunikationsinfrastrukturprojekte wie Telefon- und Glasfaserleitungen; Umweltspezifische Einrichtungen wie beispielsweise Wasseraufbereitung oder Müllentsorgung; Krankenhäuser, Alters- und Pflegeheime; Bildungseinrichtungen (Schulen, Universitäten), Kindergärten, Bibliotheken, Museen; Verwaltungsgebäude wie beispielsweise Rathäuser und Botschaften…

…Bezügen sowie um öffentliche Zuschüsse, soweit diese die mit der Pflege- und Hilfsbedürftigkeit in Zusammenhang stehenden Aufwendungen abdecken, zu mindern [vgl. dazu Jakom/Vock EStG, 2016, § 34 Rz 90 unter “Altersheim (Pflegeheim)“; Doralt, EStG 11 , § 34 Tz 78 unter “Alters- und Pflegeheim“; Wanke in Wiesner…

…vom Bw. angeführten Steuerbuch 2003, Seite 53 der Überschrift "Kosten für ein Alters- oder Pflegeheim" die Rz (Randzahl) 887 der Lohnsteuerrichtlinien 2002 beigefügt, und wird - wie bereits zitert - in dieser Randzahl der Lohnsteuerrichtlinien 2002 im Hinblick auf die Berücksichtigung eines Selbstbehaltes Folgendes ausgeführt:: " ... Liegt eine…

…Mitwirkung der Partei (Nichtbeantwortung eines Vorhaltes) Willkür des BFG erkannt, weil der Begründungs- und Beweispflicht nicht entsprochen wurde. Nach Jakom/Vock EStG 2016, § 34 Tz 90 Altersheim, liegt für Kosten eines Alters- bzw. Pflegeheimes (in Übergabsverträgen, etc.) die als Gegenleistung für die Übertragung von Vermögen…

…EStG 1988 auch frei, die tatsächlichen Kosten einer Heimunterbringung (auch in Form der Unterkunft und Verpflegung, soweit diese Kosten über die Haushaltsersparnis hinausgehen) als außergewöhnliche Belastung geltend zu machen (vgl. z.B. Hofstätter/Reichel, EStG, § 34 Einzelfälle, Stichwort Alters(-Pflege)heim, VwGH 30.6.2010…

…78, "Alters- und Pflegeheim"). Aus dem vorgelegten Einkommensteuerakt geht hervor, dass das Bundessozialamt, Landesstelle Oberösterreich, dem im Jahr 1933 geborenen Bw am 15. September 2010 rückwirkend ab 2002 einen Behinderungsgrad von 50 % und ab 2009 einen solchen von 100 % bescheinigte. Dem Untersuchungsbericht sind an Funktionseinschränkungen…

…34 Tz 78, Stichwort "Alters- und Pflegeheim" unter Zitierung der Rechtsprechung des VwGH). Wenn an Stelle einer Heimunterbringung eine kostenpflichtige häusliche Pflege organisiert wurde, stellen die Kosten hierfür beim Steuerpflichtigen damit eine außergewöhnliche Belastung dar. Was für die Unterbringung in ein Pflegeheim gilt, muss daher…

…34 Abs. 7 Z. 4 EStG vor allem Krankheits- oder Pflegekosten eines Kindes, des (Ehe) Partners oder eines Elternteils. Alters- und Pflegeheimkosten sind dann abzugsfähig, wenn besondere Aufwendungen abzudecken sind, die durch Krankheit, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit verursacht sind (VwGH vom 27.5.2003, 97/14…