…94, wurde weiters ausgeführt, dass Zahlungen für ein Alleinvertriebsrecht des Käufers (also sein Recht, in einem bestimmten Gebiet allein vom Verkäufer beliefert zu werden und die gelieferten Waren allein in diesem Gebiet vertreiben zu dürfen) dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis nicht hinzuzurechnen seien…
…94, wurde weiters ausgeführt, dass Zahlungen für ein Alleinvertriebsrecht des Käufers (also sein Recht, in einem bestimmten Gebiet allein vom Verkäufer beliefert zu werden und die gelieferten Waren allein in diesem Gebiet vertreiben zu dürfen) dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis nicht hinzuzurechnen seien…
…94, wurde weiters ausgeführt, dass Zahlungen für ein Alleinvertriebsrecht des Käufers (also sein Recht, in einem bestimmten Gebiet allein vom Verkäufer beliefert zu werden und die gelieferten Waren allein in diesem Gebiet vertreiben zu dürfen) dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis nicht hinzuzurechnen seien…
…94, wurde weiters ausgeführt, dass Zahlungen für ein Alleinvertriebsrecht des Käufers (also sein Recht, in einem bestimmten Gebiet allein vom Verkäufer beliefert zu werden und die gelieferten Waren allein in diesem Gebiet vertreiben zu dürfen) dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis nicht hinzuzurechnen seien…
Entgelte, die an eine schweizerische Kapitalgesellschaft für die Einräumung des Alleinvertriebsrechtes in Österreich hinsichtlich eines Finanzdienstleistungsproduktes gezahlt werden, lösen für das schweizerische Unternehmen beschränkte Körperschaftsteuerpflicht in Österreich aus, die gemäß § 99 Abs. 1 Z. 3 EStG 1988 im Abzugsweg zu erfüllen ist. Denn Enkünfte aus…
…0174). Bei nichtselbständigen Einkünften werden derartige Abfindungen gemäß § 67 Abs. 8 lit. e in Verbindung mit § 124b Z 53 EStG 1988 versteuert. Alleinvertriebsrecht Rz 6823: Werden für die Nichteinhaltung der Verpflichtung, ein Alleinvertriebsrecht zu gewähren, Zahlungen geleistet, so stellen diese keine Entschädigungen iSd §§ 32 Abs…
…2.000 Liter monatlich) entnommen und in Österreich versteuert. Es wurden als Geschäftsunterlagen stets Lieferverträge oder Kaufverträge verwendet. Solche hatten für die Zeit, in der die J das Alleinvertriebsrecht hatte und für die Zeit, als die Erzeugnisse durch die D vertrieben wurden, immer denselben Inhalt…
…Kosten hätten von der VV. getragen werden müssen. Am 25. September 1997 habe Mag. L. das Alleinvertriebsrecht an die Bw, übertragen, wobei diese die Aufwendungen für Fremdleistungen die nicht von der VV. refundiert worden seien, zu übernehmen hatte. Ergänzend ist auszuführen, dass es zu einer…
…NE, als Lizenzinhaberin, eine feste Lizenzgebühr in der Höhe von 7% des Nettoverkaufserlöses für die Benutzung des Warenzeichens und das Alleinvertriebsrecht zu bezahlen. Im gegenständlichen Fall steht unbestritten fest, dass die Nutzung der Einfuhrwaren nur unter der Bedingung der Zahlung der Lizenzgebühren möglich ist. Diese…
…NE, als Lizenzinhaberin, eine feste Lizenzgebühr in der Höhe von 7% des Nettoverkaufserlöses für die Benutzung des Warenzeichens und das Alleinvertriebsrecht zu bezahlen. Im gegenständlichen Fall steht unbestritten fest, dass die Nutzung der Einfuhrwaren nur unter der Bedingung der Zahlung der Lizenzgebühren möglich ist. Diese…
…die Aussteller Werbung zu machen. Es seien dies nur Firmen, die selbst Hersteller seien oder Alleinvertriebsrechte für Österreich hätten. Die Anwesenheit von Endverbrauchern fördere den Verkaufserfolg. Es sei in der Vergangenheit auch ein- oder zweimal die Veranstaltung so abgewickelt worden, dass am Freitag nur Aussteller…
4. Rechte und Verpflichtungen (1) Die Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz berechtigt und verpflichtet dazu, die unter die Lizenz fallende Erzeugnismenge innerhalb ihrer Gültigkeitsdauer in den zollrechtlich freien Verkehr zu überführen bzw. auszuführen. Die Erteilung der Lizenz kann von der Stellung einer Sicherheit abhängig gemacht werden, die…