…das Verbrauchsteuergebiet der Union verlassen haben. Die Nichtcodierung des Steueraussetzungsverfahrens in der Ausfuhranmeldung stellt für sich allein - wie oben ausgeführt - keine Unregelmäßigkeit dar, die zur unbedingten und nicht mehr sanierbaren Entstehung der Alkoholsteuerschuld führt. Es liegt lediglich ein Fall vor, bei dem die Beendigung der…

…genannten Personen zwar verboten ist, ein Zuwiderhandeln aber nicht die nachträgliche Entstehung einer Alkoholsteuerschuld zum Regelsteuersatz auslöst. Der Bescheid erweist sich aber auch aus folgendem Grund als rechtswidrig: Soweit die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen anordnen oder sie dies gestatten, kann gemäß …

…für die Verwendung des Alkohols für andere als Reinigungszwecke vorlägen, sondern nur das Nichtführen von Aufzeichnungen mit dem bestimmungswidrigen Verwenden gleichgesetzt worden sei. Rechtliche Erwägungen: Gemäß § 8 Abs. 1 Z 3 AlkStG entsteht eine Alkoholsteuerschuld dadurch, dass Alkohol aus einem Verwendungsbetrieb weggebracht wird. § 14 Abs…

…des Zollamtes die angedrohten Konsequenzen tragen zu müssen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 8 Abs. 1 Z 4 AlkStG entsteht die Alkoholsteuerschuld, soweit nicht anderes bestimmt ist, unter anderem dadurch, dass Alkohol in anderer Weise als nach Z 2 außerhalb des Steuerlagers gewerblich hergestellt…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des GeG, Adresse, vom 25. November 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 28. Oktober 2011, GZ. 420000/xxxxx/2011, betreffend Alkoholsteuer entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf) GeG hat…

…mit § 20 Abs. 2 AlkStG für den Bf., entstandene Alkoholsteuerschuld in der Höhe von ATS 3.312,- festgesetzt. Der Regelsatz für die Alkoholsteuer beträgt ATS 13.800,- je 100 l Alkohol." 2.) In der Zahlungsaufforderung wird die Formulierung " gemäß § 201 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr…

…38 ff. AlkStG9) befindliche Alkohol vom Lieferanten dem Bf. nicht unversteuert übergeben werden dürfen. Der Bf. hatte zu diesem Zeitpunkt keinen Verwendungsbetrieb. Steuerschuldner der Alkoholsteuerschuld im Zusammenhang mit Unregelmäßigkeiten im Verkehr unter Steueraussetzung ist gem. § 46 Abs. 5 Z 1 AlkStG der Versender. Der Empfänger…

Im Namen der republik Das Bundesfinanzgericht hat durch die RichterinRi. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christoph Walter Ganahl, Schwefel 93 Tür 7, 6850 Dornbirn, über die Beschwerde vom 5. November 2020 gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich vom 7. Oktober…

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Georg-Christian Gass und Dr. Alexander M. Sutter, Rechtsanwälte, 8010 Graz, Zimmerplatzgasse 1, vom 13. Jänner 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Graz, vertreten durch Mag. Peter Pozezanac, vom 9. Dezember…

… 49 Abs 3 und § 50 AlkStG iVm § 7 Abs 1 und 4 Verbrauchsteuerbefreiungsverordnung (VStBefrV) sei die Alkoholsteuerschuld entstanden und gemäß § 201 Abs 1 und Abs 2 Z 3 BAO festzusetzen. Zusätzlich sei ein Säumniszuschlag in Höhe von 2% festzusetzen, weil die wegen Nichteinhaltung des vorgeschriebenen…

…der §§ 20 und 184 BAO und § 49 AlkStG. Für A.. sei die Alkoholsteuerschuld entstanden. In seiner Berufung vom 16. Dezember 2012 gegen die Vorschreibung der Alkoholsteuer hielt A.., vertreten durch seine Steuerberatungskanzlei B, zunächst entgegen, die in Rede stehende Alkoholmenge sei nicht eingekauft worden. Sein…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R1 in der Beschwerdesache B-GmbH, Anschrift2, nunmehr: C-GmbH, Anschrift3, vertreten durch Dr. Michael Stögerer, Rechtsanwalt, 1070 Wien, Mariahilfer Straße 76/2/23, gegen den Bescheid des Zollamtes Y vom 03. Mai 2012, Zahl…

…gemäß § 8 Abs 1 Ziffer 4 AlkStG ( Alkoholsteuergesetz ) für den Bf. ,entstandene Alkoholsteuerschuld in der Höhe von ATS 8.860,- festgesetzt. Der Regelsatz für die Alkoholsteuer beträgt ATS 3.312,- je 100l Alkohol." 2.) In der Zahlungsaufforderung wird die Formulierung " gemäß § 201 der Bundesabgabenordnung (BAO)…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die gemäß § 277 Bundesabgabenordnung (BAO) verbundenen Beschwerden Bf., vertreten durch Mag. Christoph Oberleitner, Steuerberatungsgesellschaft mbH, 5732 Mühlbach, Bicheln 1 und Dr. Karl Hepperger, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Müllerstraße 27/II, vom 19. November 2008 und 4. Dezember 2008 gegen die…

…regelnde) Bestimmung des § 19 BAO nicht anwendbar ist, wonach die sich aus Abgabenvorschriften ergebenden Pflichten (wozu auch eine allfällige Alkoholsteuerschuld zählt) des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger übergehen. Somit steht für den Unabhängigen Finanzsenat fest, dass die Bf vom Zollamt Linz Wels in dessen (angefochtenem, auf …

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des MX, XY, vertreten durch die Rechtsanwälte Mag. Thomas Stenitzer, Mag. Kurt Schick, 2136 Laa an der Thaya, Rathausgasse 4, vom 2. März 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 23. Jänner 2004, GZ 100/48923…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 9. Oktober 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Graz vom 1. Oktober 2002, Zl. 700/21651/2002, betreffend Alkoholsteuer entschieden: 1.) Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird dahingehend ergänzt, dass die genannten gesetzlichen Grundlagen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der AAA, Adresse, gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 14. Dezember 2012, Zahl xx, betreffend Alkoholsteuer nach der am 3. Februar 2016 durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Vertreter1, über die Beschwerde vom 17. November 2015 gegen die Bescheide der belangten Behörde Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 20. Oktober 2015, Zl. 230000/70186/2015…

Aignerstraße 10 5026 Salzburg-Aigen www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R in der Beschwerdesache AA, Inhaber der Firma B, Anschrift, vertreten durch Mag. Trummer & Partner Wirtschaftstreuhand GmbH, Ahornerstraße 197, 8952 Irdning, gegen den…