…allein erworben habe. Eine solche Zugewinngemeinschaft gelte als Ehepakt. In Ehepakten können auch andere Regelungen wie die Unterhaltsverpflichtung für die Gattin getroffen werden, welche - weil kein Vergleich vorliege - einen Alimentationsvertrag nach § 33 TP 3 GebG aF darstelle. Diese Bestimmung sei aber per 1. April 1981…

…99/16/0051; VwGH 29.07.2004, 2003/16/0117). Ein Übereinkommen zum Zwecke der konstitutiven Unterhaltsregelung für den Fall der Ehescheidung ist auch kein sog Alimentationsvertrag iSd früheren § 33 TP 3 GebG (vgl ua VwGH 25.11.1999, 99/16/0021). Nach der ständigen…

…99/16/0051; VwGH 29.07.2004, 2003/16/0117). Ein Übereinkommen zum Zwecke der konstitutiven Unterhaltsregelung für den Fall der Ehescheidung ist auch kein sog Alimentationsvertrag iSd früheren § 33 TP 3 GebG (vgl ua VwGH 25.11.1999, 99/16/0021). Nach der ständigen…

…sowohl die Höhe als auch die Rechtsgrundlage zweifelhaft gewesen war. Die vom Beschwerdeführer mit seiner Ehegattin (im dortigen Fall) geschlossene Vereinbarung ging insbesondere wegen ihrer Klarstellungs- und Streitvorbeugungsfunktion für die Zeit nach Auflösung der Ehe über einen bloßen Alimentationsvertrag hinaus (VwGH vom 1. September 1999…

…eine bloße Unterhaltsregelung und kein Vergleich vor, allenfalls Bezug nimmt auf den seit Aufhebung der Bestimmung des § 33 TP 3 GebG (im Jahr 1981) nicht mehr gebührenpflichtigen "Alimentationsvertrag", ist dem Folgendes zu entgegnen: Der hier vorliegende Vertrag/Notariatsakt, der den während noch aufrechter Ehe zu…

…des § 33 TP 3 GebG mit BGBl. 1981/48 nicht mehr einer Rechtsgeschäftsgebühr unterliegenden Alimentationsvertrag handelt. Andererseits stellt ein in Ehepakten vor Abschluss der Ehe für den Fall einer Scheidung getroffenes Übereinkommen über die künftige Regelung der Vermögens- und Unterhaltsverhältnisse der Ehegatten einen nach § 33…

…noch der Höhe nach strittig, sondern erklärt ein Vertragsteil dem anderen zur Erfüllung der gesetzlichen Unterhaltspflicht eine bestimmte Leistung erbringen zu wollen und nimmt der andere Vertragsteil diese Erklärung an, dann liege ein Alimentationsvertrag im Sinne des § 33 TP 3 vor. Die ersatzlose Aufhebung dieser…

…sein. Daneben sind auch andere Fragen der Vermögensauseinandersetzung (zB bezüglich der Ehewohnung) behandelt und ist eine Besuchsregelung festgelegt worden. Damit ist die Grenze eines bloßen Alimentationsvertrages überschritten. Der Vereinbarung kommt eine Klarstellungs- und Streitvorbeugungsfunktion zu, weil damit zumindest zweifelhafte Rechte einvernehmlich festgelegt worden sind, zumal…

…Berufung eingebracht. Die Berufungswerberin (Bw) wendet ein, es handle sich bei der Vereinbarung vom 26.9.2006 nicht um einen gebührenpflichtigen Vergleich sondern um einen gebührenfreien Alimentationsvertrag. Es fehle jedem einzelnen in die Regelung aufgenommenen Sachverhalt an der Zweifelhaftigkeit oder gar Strittigkeit der Rechtsverhältnisse. Schon…

…Hinsichtlich des Anerkennens "unstrittiger Verpflichtungen" sei aber darauf zu verweisen, dass der VwGH die Scheidungsfolgenregelungen in ständiger Rechtsprechung als Vergleich werte und nicht etwa lediglich als Alimentationsverträge ansehe, dies angesichts ihrer Klarstellungs- und Streitvorbeugungsfunktionen für die Zeit nach Auflösung der Ehe als Vergleich zur Regelung…