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104 902 Treffer636 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/4628-W/2002Hochrechnung, Progressionsvorbehalt bei Transferleistungen, Durchschnittsteuersatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2003

…Die steuerfreien Transferleistungen wie Arbeitslosenunterstützung und das damit in Zusammenhang stehende Krankengeld wurden weder in die Hochrechung einbezogen noch dem sodann ermittelten Steuersatz unterworfen. Das Vorliegen dieser steuerfreien Bezüge neben zu versteuernden Bezügen löst jedoch die Hochrechnung und die Ermittlung eines Durchschnittsteuersatzes auf Grund der…

UFSL RV/1169-L/02Besteuerung von Krankengeld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2004

…Zeitraum 26. November bis 9. Dezember 1999 leistete die OÖ. GKK Krankengeld an den BW, welches laut Auskunft der Kasse auf der Basis des letzten Aktivbezuges berechnet wurde. Die Auszahlung des Krankengeldes iHv. 8.517,60 S brutto erfolgte erst im Jänner 2000. Ab 10…

UFSL RV/0157-L/05Günstigere Kontrollrechnung im Falle des besonderen Progressionsvorbehaltes gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2005

…93 | Werbungskosten | 1.040,08 | Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung | 3.095,01 | GESAMTBETRAG DER EINKÜNFTE | 28.884,97 | SONDERAUSGABEN | 357,13 | EINKOMMEN | 28.527,84 | Durchschnittssteuersatz | 27,31 | | | Arbeitslosenunterstützung…

LStR 2002 Rz 45–483.3.5 Arbeitslosengeld, Notstandshilfe usw. (§ 3 Abs. 1 Z 5 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien18.12.2025

3.3.5 Arbeitslosengeld, Notstandshilfe usw. (§ 3 Abs. 1 Z 5 EStG 1988) Rz 45: Steuerfrei sind das versicherungsmäßige Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609/1977, oder an deren Stelle tretende Ersatzleistungen (zB Krankengeld während Arbeitslosigkeit, Weiterbildungsgeld bei Bildungskarenz und…

BFG RV/7102884/20241. Kein Anspruch auf Familienbeihilfe einer Person, die als subsidiär Schutzberechtigte keiner selbständigen oder nichtselbständigen Tätigkeit nachgegangen ist und die darüber hinaus Leistungen aus der Grundversorgung bezogen hat 2. Keine Verfassungswidrigkeit der Bestimmung des § 3 Abs. 4 FLAG 1967 durch die Einführung der Bestimmungen des § 3 Abs. 6 und 7 FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2025

…subsidiärer Schutz zu gewähren wäre, es kommt auf die bescheidmäßige Zuerkennung durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl an. Die Statusrichtlinie sieht neben der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten in ihrem Art 29 die "notwendige Sozialhilfe" als staatliche Leistung vor, die (anerkannten) Flüchtlingen…

EAS 1245Deutsche Arbeitslosenunterstützung
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftB 30/1-IV/4/9806.04.1998

Bezog eine österreichische Staatsbürgerin, die durchgehend in Österreich ansässig war und die 1992 bis Ende 1994 in Deutschland unselbständig beschäftigt war, im Jahr 1995 deutsche Arbeitslosenunterstützung, dann sind diese deutschen Bezüge gemäß Art. 10 DBA-Deutschland aus der inländischen Besteuerungsgrundlage auszuscheiden, aber für Zwecke des…

BFG RV/7105145/2017Anspruch der in Rumänien lebenden haushaltsführenden Großmutter geht Anspruch der in Österreich lebenden Mutter auf Familienbeihilfe bzw. Ausgleichszahlung vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2017Teil 1/3

…Gründen nicht verstanden habe, aber ich habe mich informiert und mitgeteilt bekommen, dass es keine neuen Gesetzte ab 2016 gibt wodurch sich irgendetwas auf meinen Familienbeihilfeanspruch ändern könnte. Mein Anliegen an Sie wäre, dass Sie sich bitte noch einmal die Unterlagen anschauen, und dass mit…

LStR 2002 Rz 1090942.5.11a § 41 EStG 1988
geltende FassungRichtlinien20.01.2011

42.5.11a § 41 EStG 1988 Rz 10909: § 41 EStG 1988 - Pflichtveranlagung bei überschneidenden Bezügen, wenn das steuerpflichtige Einkommen unter Euro 10.900 liegt (Rz 909) (2008) Der Steuerpflichtige erzielte im Kalenderjahr 2007 folgende Einkünfte: 01.01. bis 31.10.2007: Arbeitslosengeld in Höhe von…

2022-0.892.770Information des Bundesministeriums für Finanzen zum Kommunalsteuergesetz (KommStG) 1993
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2022-0.892.77026.01.2023Teil 2/5

…beschäftigte Personen); 70% des Gestellungsentgeltes an den ausländischen Arbeitskräfteüberlasser (Rz 15); von Unternehmen der Körperschaft öffentlichen Rechts ersetzte Aktivbezüge für dienstzugeteilte Arbeitskräfte (Rz 17 ff). 5.1.2. Keine Arbeitslöhne Rz 57 Nicht zu den Arbeitslöhnen zählen (der KommSt unterliegen nicht) Ruhe- und Versorgungsbezüge; die…

LStR 2002 Rz 40–443.3.4.2 Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversicherung
geltende FassungRichtlinien04.12.2024

3.3.4.2 Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversicherung Rz 40: Für Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversorgung besteht keine generelle Steuerbefreiung. Insbesondere unterliegen bloße "Transferleistungen", die Einkommensersätze darstellen, der Steuerpflicht (zB Krankengeld gemäß §§ 138 bis 143 ASVG). Rz 41: Steuerfrei sind gemäß § 3 Abs. 1…

BFG RV/7103166/2022Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2022

…Termine dzt. einmal monatlich. Psychotherapie: keine. Vorerkrankungen: keine neuen seit dem VGA. Stationärer Aufenthalt: 2017 Otto Wagner-Spital (keine Befunde vorliegend). Reha: keine. Tagesstruktur: "Ich stehe gegen 07:00 Uhr auf und gehe dann in die Arbeitstherapie, 3-4 mal die Woche". Forensische Anamnese: Bedrohungsdelikt…

BFG RV/1100279/2020Schweizer Arbeitslosenentschädigung - steuerfrei oder steuerpflichtig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2023

…Bezieher bekommt das Arbeitslosengeld nicht, damit er untätig bleibt, vielmehr soll es Arbeitslosen in der Zeit der Arbeitssuche mit einem Einkommen unterstützen und eine finanzielle Überbrückung zwischen der alten und einer neuen Beschäftigung bieten. Abgesehen davon können vom Anwendungsbereich des Art. 15 OECD-MA auch…

BFG RV/5101261/2020mit Mindestsicherung verrechnetes, rückwirkend für Vorjahre gewährtes Rehabilitationsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2020

…50. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ein Rechtsanspruch auf medizinische Rehabilitation bei vorübergehender Invalidität/Berufsunfähigkeit sowie die neuen Leistungen des Rehabilitations- und des Umschulungsgeldes eingeführt. Im Vergleich zur bis dahin geltenden Rechtslage ist nunmehr für jüngere Versicherte eine differenzierte Behandlung von Fällen geminderter Arbeitsfähigkeit vorgesehen…

BFG RV/7103241/2019Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung mit Bezug zu einem EU-Land
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2019Teil 1/2

…samt beigelegten Nachweisen dafür, dass die Verlegung des Familienwohnsitzes nach Österreich nicht privat veranlasst war. - Als einen anderen neuen Nachweis für die Notwendigkeit der Beibehaltung des Familienwohnsitzes in EU-Land, lege ich Ihnen ein „Gewährungsbescheid“ der Kasse der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung in EU-Land vom 05…

EStR 2000 Rz 5294–530316.4 Witwenfortbetrieb
geltende FassungRichtlinien07.05.2018

…vorgebildeter Arbeitskräfte unschädlich (VwGH 16.6.1967, 1861/66). Rz 5296: Ein Witwen- und Deszendentenfortbetrieb führt dann nicht mehr zu Einkünften aus selbständiger Arbeit, wenn neben der Witwe bzw. den Kindern andere berufsfremde Personen an der Mitunternehmerschaft beteiligt sind (VwGH 3.3.1982, 1659/79)…

BFG RV/7100879/2018Durchgehende selbständige Erwerbstätigkeit auch bei fehlenden Aufträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2021Teil 1/3

…diese Monate. Die Rückforderung für die Monate Nov bis Dez 2014, März 2015 und August bis Dezember 2015 wird aufgehoben. Den neuen Rückforderungsbetrag entnehmen Sie der Beilage. [Grafik]   Vorlageantrag Mit Schreiben vom 15.12.2017, am 18.12.2017 zur Post gegeben, stellte der…

UFSW RD/0088-W/04Ausgleichszulage ist steuerpflichtiger Arbeitslohn
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2006Teil 1/2

…September 2002) hervor, dass im Jahr 1997 an nicht endbesteuerten Zinserträgen aus kanadischen Wertpapieren ATS 191.245,- nach Abzug der Depotkosten bezogen hat, sind gerade diese neben der Ausgleichspension bezogenen Einkünfte der Beweis gegen die Annahme einer Hilfsbedürftigkeit iSd § 3 Abs. 1 Z 3 lit…

LStR 2002 Rz 771–77311.4 Alleinverdienerabsetzbetrag (§ 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien18.12.2025

11.4 Alleinverdienerabsetzbetrag (§ 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988) 11.4.1 Voraussetzungen Rz 771: Der Alleinverdienerabsetzbetrag steht zu, wenn ein Steuerpflichtiger mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1 EStG 1988) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr a)verheiratet oder eingetragener Partner ist und…

BFG RV/5101273/2020Familienbeihilfe (Differenzzahlung) nach Wochengeldbezug bei Nichtausübung eines ruhend gemeldeten Gewerbes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***1***, ***2***, über die Beschwerde vom 14. August 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes ***3*** (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 6. August 2019 betreffend Abweisung des Antrages…

BFG RV/7103916/2015Ausgleichszahlung einer geringfügig beschäftigten, bereits länger in Österreich tätig gewesenen slowakischen Kellnerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2016Teil 2/2

7. Im Jänner (durchgestrichen, mit Kuli darüber April) 2015 hat mir DG1 nichts ueberwiesen, laut Kontoauszug (ergänzt: Lohn März!) 8. In der Slowakei kriegen wir nur Familienbeihilfe sonst nichts. Mein Mann auch nicht. 9. Tankrechnungen habe ich nicht. Habe ich nicht gewusst. Meine Arbeit ist…