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104 902 Treffer453 msnur geltende Fassungen
EStR 2000 Rz 1457–14665.7 ABC der Betriebsausgaben
geltende FassungRichtlinien07.05.2018

…89/14/0097); Übernahme der Strafe für einen Klienten (VwGH 13.12.1989, 85/13/0041, durch einen Wirtschaftstreuhänder wegen unvollständiger Abgabe von Steuererklärungen). Abwehrkosten - Beispiele für nichtabzugsfähige Zahlungen Rz 1466: Erhaltung des persönlichen Rufes (VwGH 17.9.1974, 0168/74, betr. Bezahlung von Spielschulden…

UFSG RV/0016-G/05Prozesskosten iZm einem Erbschaftsstreit und der Restitution ausländischen Vermögens - Frage der Zulässigkeit einer Rückstellungsbildung (§ 9 Abs. 1 EStG 88) und der Abzugsfähigkeit als Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 4 EStG 88).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.01.2008

…ABGB). Die für die Durchsetzung ihrer Ansprüche anfallenden Prozesskosten seien daher nach Ansicht der Bw Abwehrkosten zum Erhalt ihrer Einkunftsquellen in Österreich und damit als Betriebsausgaben abzugsfähig. Im erstinstanzlichen Berufungsverfahren wurde unter Hinweis auf eine für die Vorperioden 1996 bis 1998 durchgeführte abgabenbehördliche Prüfung, bei…

UFSG RV/0040-G/05Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens - Neuhervorkommen von Tatsachen oder Beweismitteln im Zuge eines Erbschaftsstreites ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.01.2008

…iSd § 709 ABGB). Die für die Durchsetzung ihrer Ansprüche angefallenen Prozesskosten seien daher nach Ansicht der Bw Abwehrkosten zum Erhalt ihrer Einkunftsquellen in Österreich und damit als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abzugsfähig. Zur Rechtzeitigkeit des Wiederaufnahmeantrages wird ausgeführt, dass anlässlich einer beim LG Leoben am 2…

UFSG RV/0162-G/121. Alleinverdienerabsetzbetrag 2. Kosten für Einlagerung des Hausrates als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.03.2013

…Werden beispielsweise Aufwendungen getätigt, die einen kostspieligen, beruflich veranlassten Umzug vermeiden, so sind diese als Abwehrkosten abzugsfähig (vgl. VwGH 5.7.1955, 3493/53). Dasselbe muss auch gelten, wenn statt der Ausgaben für eine doppelte Haushaltsführung nur Aufwendungen für die Unterbringung des Hausrates in den…

EStR 2000 Rz 1679–1693Vermögensumschichtung
geltende FassungRichtlinien07.05.2018

Vermögensumschichtung Rz 1679: Ist ein Gehaltsvorschuss (an die Ehegattin) als Darlehen zu qualifizieren (wenn sie ein Vielfaches des laufenden Arbeitslohnes ausmachen, für einen bestimmten Zweck gewährt und nach einem festen Tilgungsplan zurückgezahlt werden), führt die Hingabe zu keinen Betriebsausgaben. Ausgenommen davon ist ein echter Gehaltsvorschuss…

KStR 2013 Rz 676–69113.9 ABC der verdeckten Ausschüttung
geltende FassungRichtlinien13.03.2013

13.9 ABC der verdeckten Ausschüttung Abfertigung Rz 676: Liegt eine gesetzliche oder kollektivvertragliche Abfertigungszahlung vor und ist das Dienstverhältnis nicht anzuerkennen oder ist bei gültigem Dienstverhältnis ein bestimmter Teil des Gehaltes als verdeckte Ausschüttung anzusehen, stellt auch die Abfertigung zur Gänze (oder zum Teil…

LStR 20025.9.32 Verteidigerkosten
geltende FassungRichtlinien16.12.2005

5.9.32 Verteidigerkosten Siehe Stichwort "Prozesskosten", Rz 385.

UFSG RV/0573-G/08Belastung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit mit Begräbniskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2012

…diese Kosten bei der Berechnung der Schenkungssteuer nur teilweise berücksichtigt wurden: Das Wohnrecht der Mutter, die Pflege der Mutter oder die Bezahlung von Abwehrkosten für den Erhalt des Rufes der Familie. Hauptsächlich mache jedoch das außerbücherliche Wohnrecht des Bruders das Grundstück unveräußerbar und damit wertlos.…

EStR 2000Einleitung
geltende FassungRichtlinien07.05.2018

…und 1434). Lehrlingsfreibetrag: Aktualisierung des Erlasses AÖF Nr. 273/1999 (Rz 1440 bis 1456, Ausbildungsversuche begründen einen Anspruch auf den Lehrlingsfreibetrag, Rz 1446). ABC der Betriebsausgaben: Abwehrkosten (Zuwendungen an den Zwangsarbeiter-Versöhnungsfonds sind Betriebsausgaben, Rz 1464), Übernahme des Kultursponsoringerlasses AÖF Nr. 310/1987 (Rz 1643)…

BFG RV/7103134/2022Rückstellung (§ 9 Abs. 3 EStG 1988): Auflösung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2025Teil 1/2

…weil ihn sein Geschäftspartner aus Überschussjahren mit Klagen und Strafanzeigen eindecke und er massive Abwehrkosten aufbringen müsse (Seite 2). Beschwerdevorentscheidungen Mit (als Sammelbescheid verfassten) Beschwerdevorentscheidungen vom 29.01.2021 (OZ 8) wies die Abgabenbehörde sowohl die Beschwerde gegen den Wiederaufnahmebescheid als auch die Beschwerde gegen…

BFG RV/7100856/2019Freiwillige "Schadenersatzzahlungen" eines Geschäftsführers an Gläubiger der Gesellschaft sind keine Betriebsausgaben bei seinen Einkünften aus selbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2021Teil 2/2

…wenn es keine persönliche bzw. gesellschaftsrechtliche Verbindung zwischen den Beteiligten gibt. Schließlich sind "Schadenersatzzahlungen" (Abwehrkosten, Bürgschaftszahlungen) eines Gesellschafter-Geschäftsführers nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes grundsätzlich durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst und entziehen sich somit einem Abzug als Betriebsausgaben bei den Geschäftsführereinkünften (siehe VwGH vom 28.1…

BFG RV/7101961/2004Eingangsabgabenfreiheit nach Art. 39 Abs. 1 ZBefrVO führt nicht zum Vorliegen eines aus einer Kapitalgesellschaft und einem ihrer Gesellschafter bestehenden einheitlichen Unternehmers i. S. d. § 2 Abs. 1 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2018Teil 3/7

…Ablenkung der ihn mit Beanstandungen bei der Gewerbebehörde verfolgenden Konkurrenzunternehmungen mit Hilfe der GmbH, die über die erforderliche Konzession zu Steinmetzarbeiten verfügte. Diese Abwehrkosten stellten daher Betriebsausgaben des Einzelunternehmens des Bf dar (Gröhs, ecolex 1990, 53). EAS 1012 Die EAS-Auskunft des BMF vom 10…

UFSG RV/0487-G/091. Restitutionskosten als Betriebsausgaben 2. Ansatz einer Schadenersatzforderung (Wildschäden) 3. Rechtskosten für einen Dritten als Aufwand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2012

…zusammenfassend aus, dass es sich bei den Restitutionsaufwendungen um steuerlich absetzbare Abwehrkosten und somit um Betriebsausgaben handle. Über die Berufung wurde erwogen: Restitutionsaufwand Diese Rechtsfrage wurde die Jahre 1997 und 2002 betreffend durch den Unabhängigen Finanzsenat mit den Entscheidungen vom 8.1.2008, RV/0423…

UFSW RV/0686-W/10Kosten iZm Pflichtteilsergänzungsansprüchen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2011

…den Erben bzw. der Übertragung des Vermögens auf den Vermächtnisnehmer erfolgt. Lenneis führt im Jakom unter Tz. 330 zu § 4 zu den Stichworten: Abwehrkosten bzw. Erbauseinandersetzung aus: Kosten im Zusammenhang mit einem Erbanfall, und damit auch die Kosten der Abwehr von Pflichtteilsansprüchen, betreffen in erster…

UFSW RV/0358-W/04außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.07.2005

…vorher auferlegt und erst im Streitjahr bezahlt worden wären, hat er nicht behauptet und ergibt sich auch nicht aus der Aktenlage. Somit erweisen sich Abwehrkosten und übernommene gegnerische Prozesskosten gleichermaßen als weder rechtlich noch tatsächlich unabwendbar, womit das Schicksal des Berufungsbegehrens in diesem Punkt bereits…

UFSW RV/1210-W/02Fremdunübliche Finanzierung einer Schwestergesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2003

…Bw. ergänzend zur Frage der Geschäftsführerhaftung auf ein Urteil des BFH vom 6. März 2003 verwiesen. Abwehrkosten zur Vermeidung einer Haftungsinanspruchnahme seien betrieblich veranlasst, eine verdeckte Ausschüttung könne daher nicht vorliegen. Beantragt werde die vollinhaltliche Stattgabe der Berufung. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist…

ZK-06903. Nicht in den Zollwert (Transaktionswert) einbezogene Bestandteile nach Art. 72 UZK
geltende FassungRichtlinien07.02.2018

3. Nicht in den Zollwert (Transaktionswert) einbezogene Bestandteile nach Art. 72 UZK Die Abzugsposten in einem "Abzugsartikel" zusammengefasst. Der getrennter Ausweis (früherNicht in den Zollwert Art. 33 ZK) ist nunmehr entfallen. Sindeinzubeziehen sind die in Art. 72 UZK angeführten (nicht in den Zollwert einzubeziehenden) Bestandteile…

BFG RV/3100287/2017Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzug der Gesellschaft von Strafverteidigungskosten des Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.03.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende ***3***, den Richter ***Ri*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***4*** und ***5*** in der Beschwerdesache ***6***, vertreten durch ***7***, über die Beschwerde vom ***1*** gegen die Bescheide des Finanzamtes ***99*** (jetzt Finanzamt ***109***) vom ***2*** betreffend…

BFG RV/7104283/20151. Kosten des Strafverfahrens/Verteidigungskosten als Werbungskosten, 2. Disziplinarrechtliches Erkenntnis, sexuelle Belästigung und andere Verfehlungen, 3. Abzugsfähigkeit der Rechtschutzversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2021Teil 2/2

Nunmehr strittig ist, ob und in welcher Höhe die Ausgaben aus Honorarnoten div. Rechtsanwaltskanzleien für Beratungs- und Verteidigungsleistungen sowie die Aufwendungen für die Rechtschutzversicherung durch die Dienstnehmertätigkeit des BF im Rahmen der Einkommensermittlung als Werbungskosten (bzw. als außergewöhnliche Belastung) abgezogen werden können. Gemäß § 16 Abs…

EStR 2000 Rz 2195–22216.4.2 Herstellungskosten
geltende FassungRichtlinien07.05.2018

6.4.2 Herstellungskosten 6.4.2.1 Allgemeines Rz 2195: Herstellungskosten sind im Sinne von Herstellungsaufwendungen zu verstehen. Sie haben im Falle der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich (§§ 5 und 4 Abs. 1 EStG 1988) Bedeutung für das Anlage- und Umlaufvermögen. Im Bereich des Sachanlagevermögens sind…