…Rz 533a: Die Herstellungskosten der Gemeinde für eine Abwasserentsorgungsanlage, die nicht in der einmalig (bescheidmäßig) vorgeschriebenen Anschlussgebühr enthalten sind, führen nicht zu Sonderausgaben. Ebenso führen Fremdkapitalzinsen, die bei einem anderen als dem Steuerpflichtigen anfallen, also zB beim die Abwasserentsorgungsanlage errichtenden Träger (zB Gemeinde) nicht zu…

…als Körperschaft des öffentlichen Rechts. Laut Genossenschaftssatzung ist Zweck der Genossenschaft, die Errichtung, Erhaltung, Betreuung, einer Abwasserentsorgungsanlage (Kläranlage) für die Liegenschaften des Ortes A. (§ 3 Genossenschaftssatzung). Mitglieder der Genossenschaft sind die Eigentümer der in die Genossenschaft einbezogenen Liegenschaften und/oder Anlagen (§ 4 der Genossenschaftssatzung). Gemäß …

…1988 und 1990 haben die Bf. und J.P. gezielt mehrere große Liegenschaften rund um die beiden x-seen I und II samt Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlage für die Anrainer dieses Gebietes um insgesamt rund 1,9 Mio. Euro erworben. Zeitnah nahmen die Ehegatten in einem…

…Mitgliedschaft wurde in § 4 der Satzungen Folgendes festgelegt: (1) Mitglieder der Genossenschaft sind die jeweiligen Eigentümer der an die Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgungsanlage angeschlossenen oder in Hinkunft anzuschließenden Liegenschaften. (2) Bei Miteigentum steht das Mitgliedschaftsrecht allen Miteigentümern einer bezogenen Liegenschaft oder Anlage gemeinsam zu. Gemäß § 5 …

…Verkauf nach wirtschaftlichen und steuerlichen Aspekten zwischen sich aufgeteilt. Auf Grund einer Generalvollmacht wurden faktisch alle relevanten Geschäfte vom Bf. vorgenommen. Betreiberin der Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagen war die Ehegattin. Auf Grund eines - vor dem Verkauf dieser Anlagen des Bf. an seine Ehegattin (Gattin.) noch vom…

…Geschäftsverlaufes habe die Bw. in der zweiten Hälfte des Jahres 2005 beschlossen den bisher ausgeübten Unternehmensgegenstand "Planung und Vertrieb von Abwasserentsorgungsanlagen für Kfz-Betriebe und Verkehrsflächen" mit Ablauf des Jahres 2005 einzustellen und ab Anfang 2006 unter der Firma der Bw. einen gewerblichen Kfz-Handel…

…und es im Abwasserentsorgungsgebiet ***X*** nunmehr eine wasserrechtliche Bewilligung für die Abwasserentsorgung über eine zentrale Abwasserentsorgungsanlage gebe. Wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer Trinkwasseranlage zur Versorgung der streitgegenständlichen Liegenschaft mit Trink- und Nutzwasser: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft ***O*** vom 12.5.2011…

…erteilte Bewilligung der Pflanzenkläranlage (OZ 65) heißt es, dass es im Abwasserentsorgungsgebiet ***X*** nunmehr eine wasserrechtliche Bewilligung für die Abwasserentsorgung über eine zentrale Abwasserentsorgungsanlage gebe. In der in besagtem Bescheid wiedergegebenen Stellungnahme (Befund und Gutachten) des wasserbautechnischen Amtssachverständigen (***AS***) vom 30.6.2016 wird diesbezüglich…

…Abweisung des Bauvorhabens 31.05.2011: Magistrat ***Vermietung_Ort*** - Bauamt Anforderung von Fassadenplänen 13.07.2011: ***Vermietung_Ort*** AG - Abwasser Änderung Abwasserentsorgungsanlage 06.09.2011: Magistrat ***Vermietung_Ort*** - Stadtplanung Ergänzung zu Fassadenplänen 10.09.2011: BMPG Baumanagement Übermittlung der Fassadenansichten 17.11.2011: Magistrat ***Vermietung…

…1994 hat die Gemeinde dem Eigentümer eines Grundstückes, das im rechtswirksamen Flächenwidmungsplan als Bauland gewidmet, jedoch nicht bebaut ist, je nach Aufschließung des Grundstückes durch eine gemeindeeigene Kanalisations- und Abwasserentsorgungsanlage, eine gemeindeeigene Wasserversorgungsanlage oder eine öffentliche Verkehrsfläche (§ 20 und § 21 OÖ Bauordnung) jährlich einen Aufschließungsbeitrag…

…Begünstigungszwecke sei nicht zulässig. Dem ist insofern zuzustimmen, als die von den Mitgliedern in den Berufungsjahren geleisteten Zahlungen zu Vorbereitungsarbeiten als unselbständige Nebenleistung zur Hauptleistung der Errichtung und des Betriebes der Abwasserentsorgungsanlage zu beurteilen sind. Die Errichtung der entsprechenden Anlage ist schließlich vom satzungsgemäßen Zweck…

…Kanal möglich wäre. Die Gemeinde G hat daher nach § 25 des oberösterreichischen Raumordnungsgesetzes 1994 (ROG 1994) Aufschließungsbeiträge für die Aufschließung durch eine öffentliche Verkehrsfläche und durch eine Abwasserentsorgungsanlage vorgeschrieben. Auf Antrag der Bw hat die Gemeinde G mit Bescheid vom 30. April 2004 nach § 27…

…Bestimmungen: § 25 Aufschließungsbeitrag im Bauland (1) Die Gemeinde hat dem Eigentümer eines Grundstücks oder Grundstücksteils, das im rechtswirksamen Flächenwidmungsplan als Bauland gewidmet, jedoch nicht bebaut ist, je nach Aufschließung des Grundstücks durch eine gemeindeeigene Abwasserentsorgungsanlage, eine gemeindeeigene Wasserversorgungsanlage (§ 1 Abs. 1 Oö. Interessentenbeiträge-Gesetz 1958…

…Bestimmungen: § 25 Aufschließungsbeitrag im Bauland (1) Die Gemeinde hat dem Eigentümer eines Grundstücks oder Grundstücksteils, das im rechtswirksamen Flächenwidmungsplan als Bauland gewidmet, jedoch nicht bebaut ist, je nach Aufschließung des Grundstücks durch eine gemeindeeigene Abwasserentsorgungsanlage, eine gemeindeeigene Wasserversorgungsanlage (§ 1 Abs. 1 Oö. Interessentenbeiträge-Gesetz 1958…

…vorgeschrieben worden. Da die Versorgung mit Wasser bzw. die Ableitung von Abwässern erst durch die Errichtung und Erhaltung einer entsprechenden Wasserversorgungs- bzw. Abwasserentsorgungsanlage ermöglicht wird, sind die damit zusammenhängenden Leistungen als unselbständige Nebenleistung zur Hauptleistung der Wasserversorgung bzw. Abwasserentsorgung und -reinigung anzusehen (vgl. VwGH 19…

…der Bf zu hundert Prozent beteiligt. Die Bf bietet als Kapitalgesellschaft ihren Kunden diverse Ingenieursleistungen für den Siedlungswasserbau (Neuerrichtung, Anpassung und Sanierung von Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagen), für Hochwasserschutz- und Infrastrukturprojekte oder für Wassermanagementaufgaben an. Für seine Tätigkeit erhielt der Geschäftsführer eine Entlohnung in Höhe von…

…960 als abschreibbare Vermögensposten zu behandeln sind, weder rechtlich noch wirtschaftlich eine Differenzierung gegenüber anderen - nach Judikatur und Verwaltungspraxis - abschreibbaren Baukostenzuschiissen für den Anschluss an Energiever-, Wasserver- und Abwasserentsorgungsanlagen gegeben oder argumentierbar ist. Da das Ertragssteuerrecht durch die wirtschaftliche Betrachtungsweise dominiert ist, muss das Netzbereitstellungsentgelt…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837   IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. gegen den Gebührenbescheid des Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 31, Wiener Wasser, Fachgruppe Gebühren, vom 13.12.2013…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Wasseranschluss in Adresse1, beschlossen: Der Vorlageantrag der Vorlageantragstellerin, vertreten durch die X GesmbH, diese vertreten durch den Sachverständigen PS, gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 23. Mai 2016, ZL. MA 31-35560/12, mit welcher die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., 2xxx T., G-Straße, vertreten durch KS - Kompetenz und Service Steuerberatungs KG, 7400 Oberwart, Gustav Brunner-Straße 1/Top 10, vom 6. Februar 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 22. Jänner…