…202 BAO). 19.4. Fälle von Abschreibungen außerhalb der §§ 235 und 236 BAO sind insbesondere: Rz 1607: Eintritt der Einhebungsverjährung gemäß § 238 BAO, soweit § 238 Abs. 4 und 5 BAO nicht entgegenstehen. Wegen bedingter Erbserklärung gegen die Erben nicht durchsetzbare, dem Erblasser gegenüber entstandene Abgabenansprüche (§…

…nicht zugesagt worden. Nachdem die Bw den Betrag von 2.249,72 € Ende des Jahres 2003 überwiesen hatte, nahm das Finanzamt - entsprechend der Vereinbarung - am 20. Februar 2004 (Buchungstag) die Löschung der fälligen Abgabenschuld von 3.780,11 € durch Abschreibung vor. Damit war…

…eine Abschreibung von € 11.000,00 angesichts der Höhe der Verschuldung nicht zu einer Sanierung des Bw. führen würde. Die Begründung dieses Antrages, dass der Bw. unerwartete Zahlungen hätte tätigen müssen, weist auf eine Bevorzugung anderer Gläubiger hin, die wiederum eine Nachsicht von Abgaben…

…Gänze zurückzuzahlen gewesen wäre. Da die aus der Umsatzsteuerveranlagung für 2006 und 2007 vom 18. Juli 2008 resultierenden Gutschriften mit einem Teilbetrag von € 833,86 am 28. Juli 2008 mit der zuvor genannten aushaftenden Abgabe verrechnet wurde und nach § 215 Abs. 4 BAO nur…

…Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. (2) Abs. 1 findet auf bereits entrichtete Abgabenschuldigkeiten sinngemäß Anwendung. (3) Die Bestimmungen des § 235 Abs. 2 und 3 gelten auch für die Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten…

…dezidiert eine Abschreibung von Abgabenschuldigkeiten seitens des Bf. beantragt wurde, kann das Anbringen des Bf. nur als Nachsichtsansuchen gemäß § 236 BAO gewertet werden. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz…

…welche die Festsetzung der Körperschaftsteuer in einem von der Bw. angeführten Höhe beabsichtigt. Schließlich enthält das Anbringen vom 22. Februar 2007 einen Antrag auf Stundung. Im ergänzenden Schriftsatz vom 12. März 2007 wurde ein weiteres Stundungsansuchen gestellt, die Abschreibung von Abgaben beantragt und Gründe dargelegt…

…die Berufung wurde erwogen: Die Abschreibung von Abgabenschuldigkeiten durch Nachsicht setzt einen hierauf gerichteten Antrag voraus. Wegen der Antragsgebundenheit dieses Verwaltungsaktes darf eine Nachsicht nicht über den Antrag hinausgehen. Der Nachsichtsantrag vom 19. August 2005 bezog sich auf einen Abgabenrückstand von 8.611,32 €…

…angenommen, ebenso wurde jeweils die Abschreibung von den Einfuhrlizenzen durchgeführt, sodass die Mitarbeiter der ***Bf*** auch deswegen auf die Richtigkeit der gewählten Zolltarifierung vertrauen konnten und durften: In der plötzlich erfolgenden nachträglichen Vorschreibung (und daher Änderung der Entscheidungspraxis der Abgabenbehörden) liegt ein besonderer Umstand, der…

…Steuer zu entrichten hatten, waren gemäß § 21 Abs. 6 UStG 1994 von der Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung befreit. Die Übermittlung der Steuererklärungen hat grundsätzlich elektronisch zu erfolgen. Lediglich für den Fall, dass dem Unternehmer die elektronische Übermittlung der Steuererklärung unzumutbar wäre, hat die Übermittlung…

…betrieblichen Mitteln erworben. In der Bilanz (Konto 880) seien diese Anteile als sich im Betriebsvermögen befindliche Aktiva dargestellt worden. Im Jahr 2008 hätte das Finanzamt damit zusammenhängende Aufwendungen (Abschreibung von Finanzanlagen) in Höhe von 46.190,96 € nicht als Betriebsausgaben anerkannt. Da diese Vermögenstitel…

…Betrages von 2.500,00 € der Restbetrag endgültig nachgesehen werde. Zur Begründung wurde Folgendes ausgeführt: "Sämtliche Voraussetzungen für die Abschreibung von Abgabepflichten liegen gegenständlich vor. Nach der Lage des Falles ist die Einhebung gegenständlicher "alter" Abgabepflichten unbillig. Durch die Einhebung bzw. Betreibung der Abgabeschulden…

…Einkommensteuer unterzogen worden sei, in Bezug auf diese Steuer von einer sachlichen Unbilligkeit iSd § 236 BAO auszugehen sei. 14 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht aufgezeigt. 15 Die Abschreibung von Abgabenschuldigkeiten durch Nachsicht setzt einen hierauf gerichteten Antrag voraus, wobei den Antragsteller…

…angenommen, ebenso wurde jeweils die Abschreibung von den Einfuhrlizenzen durchgeführt, sodass die Mitarbeiter der ***Bf*** auch deswegen auf die Richtigkeit der gewählten Zolltarifierung vertrauen konnten und durften: In der plötzlich erfolgenden nachträglichen Vorschreibung (und daher Änderung der Entscheidungspraxis der Abgabenbehörden) liegt ein besonderer Umstand, der…

…angenommen, ebenso wurde jeweils die Abschreibung von den Einfuhrlizenzen durchgeführt, sodass die Mitarbeiter der ***Bf*** auch deswegen auf die Richtigkeit der gewählten Zolltarifierung vertrauen konnten und durften: In der plötzlich erfolgenden nachträglichen Vorschreibung (und daher Änderung der Entscheidungspraxis der Abgabenbehörden) liegt ein besonderer Umstand, der…

…Zusammenhang mit den Abgaben gibt, die ausgesetzt werden sollen. Dies trifft sachverhaltsmäßig zu. Insofern erfolgte die Zurückweisung zu Recht. Daher war die Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid vom 22.11.2021 abzuweisen. Nachsicht Eine Nachsicht gemäß § 236 BAO (Abschreibung von Abgabenschuldigkeiten) ist ein von der Rückforderung…

…auf bereits entrichtete Abgabenschuldigkeiten sinngemäß Anwendung. Der Bf. bringt im Nachsichtsansuchen vom 05.01.2022 vor, "die nun erfolgte Vorschreibung der Abgabenschulden ist jedenfalls hinsichtlich der Aussetzungszinsen persönlich und sachlich unbillig." Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Abschreibung von Abgabenschuldigkeiten durch Nachsicht einen…

…von 34.429,47 € wie in der Beschwerde angeführt, entbehre daher jeder Grundlage. Zu Punkt c.: Zu Punkt c. der Beschwerde werde festgestellt, dass die Ansicht der steuerlichen Vertretung, wonach sich auf dem Abgabenkonto der Bf. mangels einer Abschreibung von Abgaben keine gelöschten Abgaben…

…mit Zuschlägen gemäß § 4 Abs. 2 Z 2 EStG neutralisiert werden könne. In diesem Fall wäre auf Grund der EB-Berichtigung zum 1.1.2003 einer nochmaligen Abschreibung von rd. 56.000.000 € zuzustimmen, wovon für den Zeitraum 2003-2005 rd. 3.800.000…

…Bf. durch ihren steuerlichen Vertreter (StV) mit Schreiben vom 25.05.2011 frist- und formgerecht Berufung und brachte sinngemäß Folgendes vor: Wegen der noch immer andauernden Außenprüfung könne nur eine vorläufige Bilanz erstellt werden. Die von der Abgabenbehörde im Wege der Schätzung ermittelten Umsätze, bzw…