…ist, dass die Stornobuchung der beantragten Gutschrift für den Monat 11/2001 vom 15. Jänner 2002 ohne zu Grunde liegenden Festsetzungsbescheid erfolgt ist. Die Richtigstellung des Abgabenkontos erfolgte demnach erst mit der Jahresumsatzsteuerveranlagung 2001 am 1. Oktober 2002. Entscheidungsgründe Auf Grund eines Antrages vom 22…
…aus der Umsatzsteuervoranmeldungsbuchung für den Monat 7/2004 sei der Buchungsmitteilung Nr. 9/2004 zu entnehmen. Neben diesen Berichtigungen sei der Bescheid richtig. Die Buchung einer Voranmeldung könne ohne Erlassung eines Festsetzungsbescheides berichtigt werden. Die Gutschrift von € 111,65 sei in der Buchungsmitteilung 9…
…Jänner 2006 hinsichtlich des Spruches und der Begründung zu ergänzen. In der durch Einbringung eines Vorlageantrages nicht mehr im Rechtsbestand befindlichen Berufungsvorentscheidung wurde bereits richtig festgestellt, dass am 11. Februar 2000 ohne Bescheidgrundlage eine Stornobuchung zu der am Vortag verbuchten für den Monat Jänner 2000…
…den Festsetzungsbescheid zu klären gewesen wäre. Am 26. Jänner 2007 wurde ein Vorlageantrag eingebracht. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 216 BAO ist mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten…
…2005, 2002/15/0016) geht die Berechtigung, einen Abrechnungsbescheid zu verlangen, über den engen Wortlaut dieser Bestimmung hinaus. Es geht nach § 216 BAO nicht nur um das Erlöschen einer Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung. Es kann auch die Prüfung und die Darstellung der Ergebnisse verlangt werden, ob…
…Juli 2006 ein. Der Umsatzsteuerbescheid 2005 sei ohne Begründung ergangen, daher sei er unwirksam und zu annullieren. Der Antrag wurde mit Bescheid vom 16. August 2006 als unzulässig zurückgewiesen und dazu ausgeführt, dass ein Abrechnungsbescheid nicht dazu diene Begründungsmängel einer Abgabenfestsetzung zu sanieren. Er sei…
…Abgabenkonto 93A, betreffend Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides und Kontoberichtigung zu Recht erkannt: Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird dahingehend geändert, dass der Abrechnungsbescheid das Steuerkonto 93A betrifft. Der Beschwerde hinsichtlich des Antrages auf Abrechnung wird insoweit stattgegeben, als folgende Buchungen auf dem Gebarungskonto 93A…
…Meinungsverschiedenheiten, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung erloschen sei, ein Abrechnungsbescheid zu erlassen sei. Solange die Voraussetzungen für die Selbstberechnung der Abgaben gegeben seien, trete an die Stelle des festgesetzten Betrages der selbst berechnete Betrag. Der selbst berechnete Überschuss einer Umsatzsteuervoranmeldung sei bei deren Einreichung fällig…
…Erlassung eines Abrechnungsbescheides, der Antrag war als unzulässig zurückzuweisen. Informativ wird auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes dazu verwiesen. "Der Rechtsansicht der Bw., die Abgabenschuld sei nicht fällig geworden, da der Fälligkeitstag nicht in dem Bescheid ausgewiesen worden sei, ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu 88…
…€ 4.447,59 und € 30.560,30 zu beseitigen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 216 BAO ist mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist…
…Erlassung eines Abrechnungsbescheides, der Antrag war als unzulässig zurückzuweisen. Informativ wird auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes dazu verwiesen. "Der Rechtsansicht der Bw., die Abgabenschuld sei nicht fällig geworden, da der Fälligkeitstag nicht in dem Bescheid ausgewiesen worden sei, ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu 88…
…Folge hatte, ohne gleichzeitige Neufestsetzung der Abgabe aufgehoben, so ist die sich hiedurch ergebende, dem Gegenstand des aufgehobenen Bescheides zuzuordnende Abgabenschuldigkeit am Tag der Aufhebung fällig. Für die Entrichtung einer solchen Abgabenschuldigkeit steht jedoch eine Nachfrist von einem Monat zu. Abs.3 Werden Abgaben, ausgenommen…
…1130 Wien, über die Beschwerde gegen den Abrechnungsbescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 5. Mai 2014, zu Recht erkannt: Aufgrund des Antrages vom 8. Januar 2014 wird festgestellt, dass eine Verbuchung des Aufhebungsbescheides vom 17. Dezember 2013 mangels Verbuchung der Gutschrift des…
…den Vorlageantrag zu werten. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 216 BAO ist mit Bescheid über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen abzusprechen. Der Abrechnungsbescheid ist seinem…
…geltend zu machen. Im Vorlageantrag führte die Beschwerdeführerin nochmals das Vorbringen im schriftlichen Antrag vom 3.11.2010 aus. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 216 BAO ist mit Abrechnungsbescheid über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung…
…beiden Guthabensbeträge an die Bw mangels Bescheiderlassung ohne Rechtstitel erfolgt sei. Für den Rückerhalt dieser Beträge von der Bw biete die BAO deshalb keine Handhabe. Am 30. November 2005 stellte die Bw durch ihren steuerlichen Vertreter den Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides(Anm.: nicht berufungsgegenständlich)…
…2005, 2002/15/0016) geht die Berechtigung, einen Abrechnungsbescheid zu verlangen, über den engen Wortlaut dieser Bestimmung hinaus. Es geht nach § 216 BAO nicht nur um das Erlöschen einer Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung. Es kann auch die Prüfung und die Darstellung der Ergebnisse verlangt werden, ob…
…Folge hatte, ohne gleichzeitige Neufestsetzung der Abgabe aufgehoben, so ist die sich hiedurch ergebende, dem Gegenstand des aufgehobenen Bescheides zuzuordnende Abgabenschuldigkeit am Tag der Aufhebung fällig. Für die Entrichtung einer solchen Abgabenschuldigkeit steht jedoch eine Nachfrist von einem Monat zu. Abs.3 Werden Abgaben, ausgenommen…
…Erlassung eines Abrechnungsbescheides in der Sitzung vom 15.12.2020 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und in Abänderung des Spruches des bekämpften Abweisungsbescheides des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zum Selbstberechnungs- (Übermittlungs-) Konto des Bf. (10-***BF1StNr1***) gemäß § 216 BAO folgender Abrechnungsbescheid…
…die Berufung vom 21. Februar 2007. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 216 BAO ist mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen (§ 77)…