…Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken. Hat gemäß § 22 Abs…

… 239 Abs. 1 BAO kann die Rückzahlung von Guthaben (§ 215 Abs. 4) auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen erfolgen. Ist der Abgabepflichtige nach bürgerlichem Recht nicht rechtsfähig, so können Rückzahlungen mit Wirkung für ihn unbeschadet der Vorschrift des § 80 Abs. 2 nur an…

…gemäß § 217 Abs. 1 BAO in der derzeit gültigen Fassung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß Abs. 2 beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind gemäß § 217 Abs. 7 BAO Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 9. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 9. Mai 2006 betreffend Säumniszuschläge entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 9…

…GmbH als Verfügungsberechtigte und gegenüber Frau R.T. als Auftraggeberin, zumal die Verantwortung für die bestimmungswidrige Verwendung einer Grundfläche des öffentlichen Guts beide Abgabepflichtige gleichermaßen trifft. Von einer Vorschreibung der Gebrauchsabgabe gegenüber der G GmbH wurde Abstand genommen, da vom Masseverwalter im Konkursverfahren Masseunzulänglichkeit angezeigt…

…wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung dargetan hat (z.B. VwGH 11.11.1987, 86/13/0110) einem Abgabepflichtigen das Recht, die Gesetzmäßigkeit der Verrechnung auf dem Konto eines anderen anzuzweifeln, nicht zukommt. Die Gründe für diese Nichtdurchführung der Umbuchung sind daher nicht zu erforschen…

…Anspruchszinsen, die den Betrag von € 50,00 nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Gemäß § 205 Abs. 3 BAO kann der Abgabepflichtige, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach …

…Anspruchszinsen, die den Betrag von € 50,00 nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Gemäß § 205 Abs. 3 BAO kann der Abgabepflichtige, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach …

…er hat als abgabepflichtiger Einzelunternehmer im Amtsbereich des Finanzamtes Bregenz in den Jahren 2004 und 2006 fahrlässig unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht betreffend die Veranlagungsjahre 2002 bis 2004 eine Verkürzung an Einkommensteuer in Höhe von € 13.497,46 (2002: € 1.664…

  Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates I, Dr. Gerald Daniaux, in der Finanzstrafsache gegen ACCE, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 27. Oktober 2006 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1…

… 9 Abs 1a GAG abgabepflichtig ist. Nachstehender entscheidungswesentlicher Sachverhalt steht unstrittig fest: Die Beschwerdeführerin hatte in der Zeit von 28.5.2020 bis 30.5.2020 eine Mulde auf öffentlichem Grund abgestellt. Die Beschwerdeführerin war Eigentümerin der Mulde. Die Aufstellung der Mulde durch die Beschwerdeführerin…

…Mittel nicht möglich gewesen sei, nicht als mildernd beurteilt worden sei. Eine Bestrafung wegen einer Finanzordnungswidrigkeit komme bei dem vorliegenden Sachverhalt nur für den Abgabepflichtigen selbst, nicht jedoch für den Vertreter in Frage. Der Berufung wurde eine Kopie eines mit 20. Dezember 2002 datierten Wiederaufnahmeantrages…

…Praxis ein Sicherstellungsauftrag nur dann zu erlassen sei, wenn aufgrund einer Betriebsprüfung mit erheblichen Abgabennachforderungen zu rechnen sei und die Einbringung dieser Forderungen aufgrund Insolvenzgefahr, Exekutionsführung von dritter Seite, Auswanderungsabsicht des Abgabepflichtigen, einer Vermögensverschiebung oder sonstiger wirtschaftlicher Umstände gefährdet oder wesentlich erschwert werde. Die Bw…

Als Rechtsfolge des am 1. Jänner 2003 wirksam gewordenen DBA-Deutschland-2000 ergibt sich, dass ein in Deutschland ansässiger Alleingesellschafter einer österreichischen GmbH mit österreichischem Liegenschaftsbesitz hinsichtlich der in der Beteiligung anwachsenden stillen Reserven im Sinn von § 31 Abs. 3 EStG 1988 "in das Besteuerungsrecht…

…zur Verfügung stand bzw. auch - so Ihn die Gattin überlebt hätte - zur Verfügung gestanden wäre. Nachdem die Erbsentschlagung als unentgeltlicher Erbverzicht - unterliegend den Regelungen des § 1278 ABGB zu qualifizieren Ist - und wie bereits ausgeführt - seitens Herrn ***NNA*** bedingungslos erfolgte - Ist der Abgabenpflichtigen, Frau Dr. ***NNA…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Mag, R. *** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 17. November 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 20. Oktober 2023 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2021 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I…

…Finanzamt begonnenen Außenprüfung nach § 99 FinStrG sei festgestellt worden, dass der Abgabepflichtige für die Vergabe von Aufträgen, für das Ziehen eines Optionsrechts sowie für die Aufnahme von Unternehmen in den Bieterkreis Provisionszahlungen erhalten und diese dem Finanzamt nicht offengelegt habe. Die Provisionszahlungen habe der Bf…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag.Dr. Thomas Leitner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 22. Jänner 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 9. Jänner 2023 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2021 zu Recht: I. Der…

…Begründend wurde ausgeführt, der Bf sei wiederholt als Lenker des Fahrzeuges ***3*** mit dem deutschen Kennzeichen ***1*** (Zulassungsbesitzerin ***8***) wahrgenommen worden. Der Abgabepflichtige sei seit 28. September 2017 mit Hauptwohnsitz in Österreich gemeldet und gehe dort einer Beschäftigung nach. Der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen befinde sich…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch ErwV als Erwachsenenvertreter gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 18.05.2015, StNr. betreffend Grunderwerbsteuer beschlossen: Die Beschwerde vom 25. Juni 2015 wird als…