14.7 Nichtabzugsfähigkeit von Schmier- und Bestechungsgeldern, Strafen, Verbandsgeldbußen und Abgabenerhöhungen (§ 20 Abs. 1 Z 5 EStG 1988) 14.7.1 Abzugsverbot für Schmier- und Bestechungsgelder Rz 4840: Unter gemäß § 20 Abs. 1 Z 5 lit. a EStG 1988 vom Abzugsverbot erfassten Geld- und Sachzuwendungen…

…Bescheiden gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG auch Abgabenerhöhungen in der Höhe von insgesamt € 1.184,27 (siehe Beilage 1, Spalte 6) zur Vorschreibung. Durch die Annahme der in den Abgabenbescheiden angeführten Zollanmeldungen sei am Tag der Annahme die Eingangsabgabenschuld gemäß Art. 201 Abs…

…die Richterin xyz über die Beschwerde des Beschwerdeführers (Bf.), vertreten durch Mag. Dr. Gerhard Podovsovnik, Löwensteingasse 31, 1220 Wien, gegen die Bescheide des Zollamtes Wien vom 20.12.2010, betreffend Abgabenerhöhungen, zu den Zahlen: 1) Zl. A , 2) Zl. A1, 3) Zl. A2, 4) Zl…

…14 | 101,63 | Umsatzsteuer | 8/2017 | 553,88 | 110,78 | Umsatzsteuer | 9/2017 | 455,52 | 91,10 Summe der Abgabenerhöhungen = € 26.565,61 Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

…und es dementsprechend zu keiner Bestrafung gemäß § 29 Abs. 6 FinStrG kommt! Beschwerde gegen Abgabenerhöhung gemäß § 29 Abs. 6 FinStrG wegen verspäteter Abgabe der Einkommensteuer- und Umsatzsteuererklärungen Kalenderjahr 2014. Bezüglich des Sachverhaltes Einkommensteuer- und Umsatzsteuererklärungen 2014 ist einzugestehen, dass gegenständliche rechtliche Würdigung eine wesentlich andere…

…einem Verfahren nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz siehe Rz 1621. 14.7.4 Abzugsverbot für Abgabenerhöhungen nach dem Finanzstrafgesetz Rz 4846d: Gemäß § 20 Abs. 1 Z 5 lit. d EStG 1988 idF des AbgÄG 2011, BGBl. I Nr. 76/2011, sind Abgabenerhöhungen nach dem Finanzstrafgesetz nicht abzugsfähig…

…Entsteht außer den Fällen des Abs. 2 eine Zollschuld nach den Artikeln 202 bis 205 oder 210 oder 211 ZK oder ist eine Zollschuld gemäß Artikel 220 ZK nachzuerheben, dann ist eine Abgabenerhöhung zu entrichten, die dem Betrag entspricht, der für den Zeitraum zwischen dem…

…ein, so handelt es sich bei dieser Nebengebühr um eine Abgabe iSd § 212a Abs. 1 erster Satz BAO, deren Höhe mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt. Rz 411: Eine mittelbare Abhängigkeit besteht auch bei Abgabenerhöhungen (§ 3 Abs. 2 lit. a BAO) aufgrund materiellrechtlicher Vorschriften…

7. Gebührenerhöhung (§ 9 GebG) Rz 127: Die Gebühren nach dem GebG - mit Ausnahme der Wettgebühren nach § 33 TP 17 Abs. 1 Z 1 GebG - fallen gemäß § 2 Abs. 2 FinStrG nicht unter die Abgaben, für die das Finanzstrafrecht anzuwenden ist (siehe Rz 4). Die Erhöhungen…

…Zoll [A00]: € 5.262,01; Einfuhrumsatzsteuer [B00]: € 9.858,17) festgesetzt und buchmäßig erfasst. Als Folge der Nacherhebung erfolgte die Vorschreibung einer Abgabenerhöhung in der Höhe von € 102,82. In der Begründung wurde ausgeführt, die mit Versandschein T1 MRN cc beförderte Ware…

…Zoll [A00]: € 22.447,01; Einfuhrumsatzsteuer [B00]: € 42.680,59) festgesetzt und buchmäßig erfasst. Als Folge der Nacherhebung erfolgte die Vorschreibung einer Abgabenerhöhung in der Höhe von € 590,49. In der Begründung wurde ausgeführt, die mit Versandschein T1 MRN cc beförderte Ware…

…Zoll [A00]: € 3.345,24; Einfuhrumsatzsteuer [B00]: € 6.274,60) festgesetzt und buchmäßig erfasst. Als Folge der Nacherhebung erfolgte die Vorschreibung einer Abgabenerhöhung in der Höhe von € 65,41. In der Begründung wurde ausgeführt, die mit Versandschein T1 MRN cc beförderte Ware…

…Zoll [A00]: € 9.228,95; Einfuhrumsatzsteuer [B00]: € 17.244,76) festgesetzt und buchmäßig erfasst. Als Folge der Nacherhebung erfolgte die Vorschreibung einer Abgabenerhöhung in der Höhe von € 180,02. In der Begründung wurde ausgeführt, die mit Versandschein T1 MRN cc beförderte Ware…

…2009, wurden der Bf aus diesem Grund gemäß Artikel 204 Absatz 1 ZK die Eingangsabgaben für die in der Beilage zum Bescheid angeführten Fälle vorgeschrieben sowie Ausgleichszinsen gemäß Artikel 214 Absatz 3 ZK iVm Artikel 519 Absatz 1 ZK-DVO und eine Abgabenerhöhung (1ZN) gemäß …

…Gleichzeitig setzte das Zollamt mit diesem Sammelbescheid im Grunde des § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung im Betrag von € 1.550.248,10 fest. Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. mit Eingabe vom 27. Juli 2009 den Rechtsbehelf der Berufung. Über diese Berufung…

…Bescheid wird hinsichtlich der Abgabenhöhe wie folgt abgeändert. | Abgabe | Betrag in Euro | Einfuhrumsatzsteuer (B00) | 940,00 | Abgabenerhöhung (1ZN) | 62,19 | Summe: | 1.002,19 Die Bemessungsgrundlagen und die Berechnung der Abgaben sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt…

…Bf mit Bescheid vom 5. Dezember 2011, Zahl: 000000/00000/2011/012, den Differenzbetrag an Zoll mitgeteilt. Überdies wurde als Folge der Nacherhebung eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG vorgeschrieben. Die dagegen erhobene Berufung vom 13. Dezember 2011, ergänzt mit Schreiben vom 9…

…11. April 2008, Zl. 111, betreffend Nebengebühren entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass die Vorschreibung der Abgabenerhöhung entfällt. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 29. Februar 2008, 222, setzte das Zollamt Linz Wels eine für die Beschwerdeführerin (Bf.) gem. Art…

Der Bw. hat den überwiegenden Teil seiner Umsätze steuerfrei behandelt (in seiner Einnahmen-Ausgaben-Rechnung wurden diese Umsätze, um die es hier geht, als "Erlöse Ausland", "Erlöse Diff. Best. 0%" und "Sonstige Erträge 0%" bezeichnet). Das Finanzamt verwehrte - den Feststellungen des Prüfers folgend - einem überwiegenden…

…betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren (Abgabenerhöhung) entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im Jahr 2010 führte das Zollamt X bei der A-GmbH eine Nachschau bezüglich Zollwerte und Warennummern bei der Abfertigung zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr des…