Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E.K., vom 6. August 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg vom 30. Juli 2004 über die Zurückweisung eines Antrages auf Festsetzung einer Zwangs- und Ordnungsstrafe entschieden…

3.21. Elektrizitätsabgabe Rz 153: Für die Erhebung der Elektrizitätsabgabe ist das für die Erhebung der Umsatzsteuer des Abgabenschuldners zuständige Finanzamt zuständig. Diese Norm kann entweder eine Zuständigkeit des Finanzamtes Österreich oder des Finanzamtes für Großbetriebe begründen. Abgabeschuldner ist gemäß § 3 Abs. 1 Elektrizitätsabgabegesetz der…

Hingegen richtet sich die Kostentragung beim Zugriff durch das FA auf das Urkundenarchiv (zB Einsicht, Übermittlung in die Data-box, Ausdruck) nach einer elektronischen Abgabenerklärung (zB § 10 Abs. 2 GrEStG 1987) nach den §§ 312 und 313 BAO.   Bundesministerium für Finanzen, 14. Mai 2009

Datengruppe Kopfdaten (Hea, 1x, P) | Datenfeld | Nachricht-Feld | Format | Codeliste | SAD-Feld | Art | Art der Anmeldung | DecTy | an..9 | NC_10000 | 1 | P | Beschreibung: | Einzutragen sind die für die Angabe der…

Datengruppe Wirtschaftsbeteiligter bei Bestimmung (DesTra, 1x, A) | Beschreibung: | Diese Datengruppe ist zu verwenden, sofern die Entrichtung der Abgaben über das Zahlungsaufschubkonto einer dritten Person, die weder Versender, Empfänger noch Anmelder ist, erfolgen soll.   | Datenfeld | Nachricht-Feld | Format | Codeliste…

Datengruppe Kopfdaten (Hea, 1x, P) | Datenfeld | Nachricht-Feld | Format | Codeliste | SAD-Feld | Art | Art der Anmeldung | DecTy | an..9 | NC_10000 | 1, 3. UF | P | Beschreibung: | Einzutragen sind die für die…

Datengruppe Form der Sicherheit (Deposit, 1x, A) | Beschreibung: | Diese Datengruppe ist zu verwenden, wenn auf die angemeldeten Waren entfallenden Abgabenbeträge Sicherheit zu leisten ist.   | Datenfeld | Nachricht-Feld | Format | Codeliste | SAD-Feld | Art | Sicherheitscode | DepoCd…

2.1.3. Spezielle Zuständigkeit aufgrund von Bestimmungen außerhalb der BAO Rz 47: Aufgrund folgender ausdrücklicher Bestimmungen ist das Finanzamt Österreich zuständig für die Erhebung folgender Abgaben: Feuerschutzsteuer (§ 6 Feuerschutzsteuergesetz 1952) Flugabgabe (§ 7 FlugAbgG) Gebühren (§ 3 GebG, § 9 Abs. 2 GebG, § 31 Abs. 1 GebG…

Datengruppe Angaben zum Wert (ValData, 1x, A) | Beschreibung: | Diese Datengruppe ist nicht zu verwenden bei der Überführung von Waren mit Vorfinanzierung in ein Zolllager im Hinblick auf ihre Ausfuhr sowie bei der Wiederausfuhr im Anschluss an ein Zolllagerverfahren.   | Datenfeld | Nachricht…

Datengruppe Angaben zum Wert (ValData, 1x, A) | Beschreibung: | Diese Datengruppe ist bei der Überführung in ein anderes Zolllagerverfahren als ein Zolllager des Typs D oder E/d nicht anzugeben.   | Datenfeld | Nachricht-Feld | Format | Codeliste | SAD-Feld |…

Anhang 33-04 Formular für die Berechnung der Zölle und Abgaben aus dem Anspruch auf Entrichtung der Abgabenschuld gegenüber dem bürgenden Verband im Versandverfahren mit Carnet ATA/e-ATA Berechnungsformular Vom ........................... Nr. .............................. Folgende Angaben sind der Reihe nach zu machen: 1.Carnet ATA Nr.: ................................................................................................................................. 2…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende Dr. Gabriele Krafft, die Richterin Dr. Monika Kofler sowie die fachkundigen Laienrichter Carmen Maria Kopal B.Sc. und Dr. Wolfgang Baumann in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch BFB Steuerberatung KG, Gödelgasse 4 Tür…

Datengruppe Kopfdaten (Hea, 1x, P) | Datenfeld | Nachricht-Feld | Format | Codeliste | SAD-Feld | Art | Art der Anmeldung | DecTy | an..9 | NC_10000 | 1 | P | Beschreibung: | Einzutragen sind die für die Angabe der…

3.6. Gesundheits- und Sozialbereichs-Beihilfen Rz 138: Die Erhebung dieser Abgabe (dh. die Berechnung und Auszahlung der Beihilfen und Ausgleichszahlungen gemäß §§ 1 bis 3 GSBG sowie die Entgegennahme der Beträge gemäß § 9 GSBG und der Kostenerstattungen im Sinne des § 4 Abs. 4 der V…

Sicherstellung Rz 1640: Die grundbücherliche Sicherstellung von betrieblichen Darlehen ist betrieblich veranlasst, die Kosten sind abzugsfähig. Sonderbetriebsausgaben Rz 1641: Siehe Rz 5801 ff. Spenden Rz 1642: Spenden sind freiwillige Zuwendungen und als solche gemäß § 20 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 grundsätzlich nicht abzugsfähig (siehe…

8.3. Feldart Die Beschreibung der Feldart wird wie folgt festgelegt: P - Pflichtfeld - Diese Angaben sind obligatorisch, und werden jedenfalls verlangt. A - Abhängiges Feld - Angaben die nur zu machen sind, wenn in der ZollAnm-V 2005 eine entsprechende Anmerkung aufscheint. O - Optionales Feld - Diese Angaben…

31. Exkurs: Bundesverwaltungsabgaben gemäß §§ 78 ff AVG 31.1. Allgemeines Rz 1781: Den Bundesverwaltungsabgaben nach §§ 78 ff AVG iVm BVwAbgV unterliegen Verleihungen von Berechtigungen oder sonstige wesentlich im Privatinteresse der Parteien liegende Amtshandlungen, die von Behörden in Angelegenheiten der Bundesverwaltung vorgenommen werden. Rz 1782: Angelegenheiten…

42.6.2 Betroffene Zuwendungen Rz 12002: Betroffen sind ausschließlich folgende Sonderausgabenkategorien (§ 18 EStG 1988): Verpflichtend zu leistende Beiträge an Kirchen und Religionsgesellschaften (§ 18 Abs. 1 Z 5 EStG 1988, siehe dazu Rz 12027), Freigebige Zuwendungen im Sinne des § 4a Einkommensteuergesetz (insbesondere Spenden an begünstigte…

…dem Schluss gekommen, dass in dem verfahrensgegenständlichen Fall keine Verwechslungsgefahr gegeben war, aber generell auch ein Anlass zur Erlassung eines Abrechnungsbescheides gegeben sein könnte. Im gegenständlichen Fall wurde gleichfalls eine Mutwillensstrafe verbucht und dazu die Abgabenartenbezeichnung "ZO" auf den Kontoauszügen der Finanzverwaltung angeführt, wobei die…

…dem Schluss gekommen, dass in dem verfahrensgegenständlichen Fall keine Verwechslungsgefahr gegeben war, aber generell auch ein Anlass zur Erlassung eines Abrechnungsbescheides gegeben sein könnte. Im gegenständlichen Fall wurde wiederum eine Mutwillensstrafe verbucht und dazu die Abgabenartenbezeichnung "ZO" auf den Kontoauszügen der Finanzverwaltung angeführt, wobei die…