…Familienbeihilfe (DB) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für 2006 entschieden: Die Berufungen werden abgewiesen. Entscheidungsgründe Im Zuge einer GPLA stellte der Prüfer unter anderem fest, dass die an zwei bereits unter das Abfertigungssystem "neu" fallende Dienstnehmer ausbezahlten freiwilligen Abfertigungen der begünstigten Besteuerung des § 67 Abs…

…festgestellt: Mit der freiwilligen Abfertigung werden nur Leistungen im neuen Dienstverhältnis abgegolten (UFSL, GZ RV/0576-L/11 vom 03.05.2010). Die ausbezahlten freiwilligen Abfertigungen sind dem Abfertigungssystem "neu" zuzuordnen (UFSG, GZ RV/0766-G/07 vom 09.11.2010). Der UFS bezieht sich…

… 67 Abs. 6 EStG 1988 behandelt wurde. Der Dienstnehmer unterlag seit Beginn des Dienstverhältnisses dem "Abfertigungssystem neu" (Abfertigung nach dem BMSVG). Die Prüferin sowie das Finanzamt vertraten daher die Ansicht, dass diese Zahlung zum vollen Lohnsteuertarif abzurechnen sei und in die Beitragsgrundlage für die Berechnung…

…in Wien aus. Ab dem 01.10.2015 sei der Dienstnehmer in das Abfertigungssystem neu gewechselt und von der Bf neu zur Sozialversicherung angemeldet worden (Anlage ./1). Im Zuge der von der belangten Behörde durchgeführten GPLA-Prüfung seien den beiden Abfertigungszahlungen die Begünstigungen gemäß § 67…

…Demnach wären nach Rechtsauffassung der AP per se alle freiwilligen Abfertigungen, die an Dienstnehmer ausbezahlt werden, die dem Abfertigungssystem NEU unterliegen (Betriebliche Vorsorge) steuerlich nicht abzugsfähig. Die AP würde die Rechtsauffassung auf die Entscheidung des VfGH vom 09.12.2014 zu G/136/2014, Rz…

…siehe Anlage 4). Demnach wären nach Rechtsauffassung der AP per se alle freiwilligen Abfertigungen, die an Dienstnehmer ausbezahlt werden, die dem Abfertigungssystem NEU unterliegen (Betriebliche Vorsorge), steuerlich nicht abzugsfähig. Die AP würde die Rechtsauffassung auf die Entscheidung des VfGH vom 09.12.2014 zu G…

…freiwilligen Abfertigung von ca. je einem Monatsbruttogehalt eindeutig erkennbar, dass lediglich die Arbeitsleistungen in dem das Abfertigungssystem "neu" betreffenden Dienstzeiten von den bei Beendigung des Dienstverhältnisses ausbezahlten freiwilligen Abfertigungen betroffen waren. Der hier zu entscheidende Sachverhalt ist jedoch gänzlich anders gelagert. Wie ausgeführt habe ich…

…die Vergleichszahlung allein sei mit € 4.436,58 Lohnsteuer belastet gewesen. Sie ersuche um gerechte Behandlung wie bei ArbeitnehmerInnen im Abfertigungssystem neu. Der gegenständlichen Beschwerde ging ein E-Mail Verkehr zwischen der Bf. (vom 13.8.2013) und dem Finanzamt (vom 11.9.2013…

…§ 73 Abs 7 BMSVG sind ab dem 01.01.2008 abgeschlossene freie Dienstverhältnisse mit Vorstandsmitgliedern (§ 1 Abs 1a BMSVG) in das "Abfertigungssystem neu" einbezogen. Für Dienstverhältnisse, die unter den Anwendungsbereich des BMSVG fallen, hat der Dienstgeber einen monatlichen Beitrag von 1,53 % des Bruttolohns an…

…des § 67 Abs. 6 erster und zweiter Satz EStG im Falle eines Ersteintrittes in ein Dienstverhältnis ab 1. Jänner 2003 nicht angewandt werde, während bei einem Vollübertritt in das Abfertigungssystem neu die Begünstigung des § 67 Abs. 6 sehr wohl angewandt werde, stelle einen Wertungswiderspruch bzw…

…31. Dezember 2019 war sie bei dem Arbeitgeber "Unternehmen_A, Ort_A, als Berufsbezeichnung_A nichtselbständig beschäftigt. Bei diesem (ersten) Dienstverhältnis wurde nicht in das Abfertigungssystem neu gewechselt; zum 31. Dezember 2019 wurde die gesetzliche Abfertigung ausbezahlt (siehe ua. die Schreiben der Beschwerdeführerin vom 21…

…6 EStG 1988 als freiwillige Abfertigung begünstigt besteuert worden sei, weil der Dienstnehmer seit Beginn seines Dienstverhältnisses dem "Abfertigungssystem neu" (Abfertigung nach dem BMSVG) unterlegen sei. Die Zahlung sei daher zum vollen Lohnsteuertarif abzurechnen und in die Beitragsgrundlage für die Berechnung des Dienstgeberbeitrages und des…

…ergänzend ausgeführt: "In der Berufungsvorentscheidung vom 24.8.2011 wurde auf die in meiner Berufung angeführten Gründe (z.B. Schwierigkeiten im Beruf, Wechsel in "Abfertigungssystem neu" wegen geplanter Kündigung, ... ) in keiner Weise eingegangen. Die berufliche Situation in den Jahren 2005 bis 2008 war derart belastend…

…Bericht verwiesen. Darin heißt es (nur), dass eine freiwillige Abfertigung nachversteuert worden sei, dass die Mitarbeiterin dem System "Abfertigung neu" unterliege und dass die (freiwillige) Abfertigung daher gemäß § 67 Abs. 10 EStG nach dem Tarif versteuert worden sei. Diesen Ausführungen hat die Bf. in ihrer…

…Unterschied, ob jemand im Rahmen eines Vollübertrittes von alten auf das neue Abfertigungssystem übergeht und in den Genuss der Begünstigung kommt, oder wenn jemand auf Grund des neuen, späteren Beginns des Dienstverhältnisses unter die Abfertigung neu fällt. Im gegenständlichen Fall hat das Dienstverhältnis mit 1…

…Dauer das mit dem BMVG eingeführte Abfertigungssystem angewendet wird ("neue Dienstverhältnisse"), der bisherige Inhalt des § 67 Abs. 6 EStG 1988 gänzlich unanwendbar ist. Auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses wird gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen. Neben der "Abfertigung neu" ausbezahlte freiwillige Abfertigungen unterliegen…

…bestehen, keine Entgelte iSd § 67 Abs 6 EStG vorliegen und somit das Abzugsverbot nur für Aufwendungen für freiwillige Abfertigungszahlungen an Personen, die dem Abfertigungssystem "alt" unterliegen, wirke. Im gegenständlichen Fall bestehen unstrittig Ansprüche gegenüber BV-Kassen iSd BMSVG. Diese von Teilen des Schrifttums vertretene Auslegung…

…eine Liste von Lebens- und Futtermitteln nicht tierischen Ursprungs zu erstellen ist, die aufgrund bekannter oder neu auftretender Risiken bei der Einfuhr in die Europäische Union oder weil es Hinweise darauf gibt, dass ein umfassender und schwerer Verstoß gegen die Unionsvorschriften für die Lebensmittelkette vorliegt…

…der freiwilligen Abfertigung eine Besteuerung nach Tarif vorgenommen. Sie ersuche daher den Einkommensteuerbescheid 2010 neu durchzurechnen und ihren Jahreslohnzettel 2010 zu überprüfen. Das Finanzamt kam mit der daraufhin erlassenen Beschwerdevorentscheidung begründungslos zu demselben Ergebnis wie im angefochtenen Bescheid, woraufhin die Beschwerdeführerin den Vorlageantrag einbrachte und…

…in das neue Abfertigungssystem gewesen. Es seien somit unbestrittener Maßen zwei (unmittelbar) anschließende Dienstverhältnisse bei demselben Arbeitgeber zusammen getroffen und es sei bei Beendigung des früheren Arbeitsverhältnisses der Abfertigungsanspruch beachtet und geltend gemacht worden. Es seien aber dennoch ein beendetes und ein neu eingegangenes Dienstverhältnis…