…die jährliche Nutzung lediglich 5 Wochen beträgt. Es lässt sich aus diesem Beispiel allerdings keine eindeutige Aussage für die Lösung des eingangs geschilderten Sachverhaltsbildes gewinnen. Ob der Aufstellungsort der Abfallverwertungsanlage daher eine so intensive Etablierung auf dem tschechischen Staatsgebiet darstellt, dass ihm Betriebstätteneigenschaft zuzumessen ist…

10.2.1310.2.7. Müllbeseitigung und Abfuhr von Spülwasser und Abfällen 10.2.13.110.2.7.1. Allgemeines Rz 1321: Die Anwendung der Bestimmung ist nicht auf Körperschaften des öffentlichen Rechts beschränkt. 10.2.13.210.2.7.2. Müllbeseitigung Rz 1322: Der…

…im Inland zugeführt. Im vorliegenden Fall ist der Bergversatz (stoffliche Verwertung) in der Grube Bonn im Weg der HUM GmbH für Abfallverwertung und Rcycling mbH zu beurteilen. Durch den jahrzehntelangen Abbau von Kali- und Steinsalz seien in der Grube Bonn viele Hohlräume entstanden; der Betreiber…

…auf die Intention des Gesetzgebers, wonach jede Verwertung einer Deponierung vorzuziehen sei. Die Bf habe sich redlich bemüht, die Vorschriften der Abfallverwertung einzuhalten und dabei mehr Probenahmen durchgeführt, als erforderlich gewesen wären. Das aufbereitete Material sei für Bauvorhaben geeignet gewesen, es sei auch niemals ein…

…der Abfälle gemäß § 4 Abs. 4 StAWG-2004. Unsere Haupttätigkeit liegt in der Verwertung der und Beseitigung der im gesamten Verbandsbereich anfallenden Siedlungsabfälle in- und außerhalb unseres Verbandsgebietes. Die aus unserer Abfallverwertung entstehenden Produkte sind Altstoffe (Metall), Kompost, thermische Fraktion (Ersatzbrennstoffe) und stabilisierte Abfälle. (…)…

…Eingangsrechnungen betrage € 374.798,21 und lasse sich diese Summe aus dem Vorsteuerkonto 2500 ableiten. Aus den beiliegenden Kontoausdrucken betreffend 5550 Werkzeugeinkauf, 5650 Abfallverwertung sowie 5700 Fremdleistungen würden sich die Namen jener Firmen ergeben, die an die Fa. Y-GmbH Rechnungen mit 20% USt…

…Z.3 iVm § 2 Abs.7 ALSaG, Rechtslage bis 1.1.2006) zu subsummieren. Ist für diese Zwischenlagerung oder für bestimmte Anlagen zur Abfallverwertung bzw. für die Bereithaltung oder Vorbereitung zur Behandlung von Abfällen eine Genehmigung vorgesehen, kann eine entsprechende Zwischenlagerung bzw. Bereithaltung oder Vorbereitung…

…iV mit § 2 Abs 1 bis 3 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 , BGBl I Nr 102/2002 idgF, dar[...]; b) das in der Anlage der B Gesellschaft für Abfallverwertung und Recycling GmbH, Deutschland, konditionierte Versatzmaterial [stellt] Abfall gemäß § 2 Abs 4 des Altlastensanierungsgesetzes , BGBl Nr 299/1989…

…iV mit § 2 Abs 1 bis 3 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002, BGBl I Nr 102/2002 idgF, dar[...]; b) das in der Anlage der B Gesellschaft für Abfallverwertung und Recycling GmbH, Deutschland, konditionierte Versatzmaterial [stellt] Abfall gemäß § 2 Abs 4 des Altlastensanierungsgesetzes, BGBl Nr 299/1989…

…zulässig im Sinne des § 2 Abs. 3 AWG 1990 sei, bemesse sich auch nach den Bestimmungen des AWG 1990, die für bestimmte Anlagen der Abfallverwertung eine Genehmigung vorsehen. Soweit daher eine nach § 29 Abs. 1 AWG 1990 erforderliche Genehmigung nicht vorliege, könne eine entsprechende Verwertung…

…dies ökologisch vorteilhaft und technisch möglich ist, die dabei entstehenden Mehrkosten im Vergleich zu anderen Verfahren der Abfallbehandlung nicht unverhältnismäßig sind und ein Markt für die gewonnen Stoffe oder die gewonnene Energie vorhanden ist oder geschaffen werden kann (Abfallverwertung). Gemäß § 2 Abs. 1 AWG sind…

…oder Wiederverwendung zugeführt wurden. Für nicht benötigte Teile oder auch ganze Fahrzeuge wurde innerhalb der Anlage die Lagerung bewilligt. Ein Teil dieser gelagerten Abfälle ist bereits an Abfallverwertungsbetriebe übergeben worden. Somit haben die in der Anlage gelagerten Altautos bis zum 31. Dezember 2005 als Abfall…

…Für nicht benötigte Teile oder auch ganze Fahrzeuge sei innerhalb der Anlage die Lagerung bewilligt worden. Ein Teil dieser gelagerten Abfälle sei bereits an Abfallverwertungsbetriebe übergeben worden. Die in die Anlage übernommenen und gelagerten Altautos seien im Rahmen der erteilten gewerbebehördlichen Bewilligung teilweise zerlegt und…

An dieser Beurteilung vermag auch die Tatsache, dass aus dem Müll getrenntes Eisen und Nichteisenmetalle von der Bf. veräußert werden, nichts zu ändern. Nach § 4 Abs. 1 Z 1 des Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgesetzes 2004, LGBl. Nr. 65/2004 idF LGBl. Nr. 87/2014, sind Abfälle bewegliche…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, vertreten durch Dr. Martin Eisenberger LL.M, Rechtsanwalt, 8010 Graz, Hilmgasse 10, vom 16. September 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 17. August 2010, Zahl: 420000/00000/2010, betreffend Altlastenbeitrag sowie Säumnis…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. über die Beschwerde vom 24. November 2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Klagenfurt Villach vom 18. November 2016, Zl. 420000/01174/2016, betreffend Altlastenbeitrag zu Recht erkannt: Die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin xyz in den Beschwerdesachen der, mit Beschluss des Handelsgericht X vom xxx im Konkurs befindlichen, Bf. , vormals vertreten durch RA. Dr. Andreas Schuster, Währingerstraße 18, 1090 Wien,gegen den Bescheid I des Hauptzollamtes X vom…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in den Beschwerdesachen Bf, Adresse, vertreten durch Vertreter, über die Beschwerden vom 24.10.2013 gegen die Bescheide der belangten Behörde Zollamt Salzburg vom 20.9.2013, Zahlen: 600000/00000/5-8/2013, betreffend…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch seine Richterin MMag. Elisabeth Brunner über die Beschwerde der L***A***, vom 04.02.2019 gegen den Abgabenbescheid nach dem Wiener Abfallwirtschaftsgesetz des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, vom 11.01.2019, zur…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch seine Richterin MMag. Elisabeth Brunner über die Beschwerde der A***B***, vom 21. Jänner 2020 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, vom 9. Jänner 2020 betreffend die Abgabe nach dem Wiener Abfallwirtschaftsgesetz ab 1.1…