…die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung, wenn die weitere Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wird, e) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht…

…März 2012 wohl eine Berufsausbildung begonnen hat, jedoch - wie oben dargelegt - ihre Schulausbildung nicht abgeschlossen, sondern vorzeitig abgebrochen hat, sind die Anspruchsvoraussetzungen auch für den Bezug der Familienbeihilfe im Sinne des § 2 Abs 1 lit d FLAG 1967 ab dem Abbruch der Schulausbildung im Juli…

…leisten. Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass der volljährige Sohn der Berufungswerberin im Schuljahr 2004/2005 zunächst noch eine Fachschule besucht hat, jedoch im März 2005 von dieser Schule abgemeldet wurde und damit seine schulische Berufsausbildung vorzeitig abgebrochen hat. Die Berufungswerberin führt gegen die Rückforderung…

…Juli 2010 eine Anmeldung zur Ablegung der Externistenprüfung erfolgte. Aufgrund dieser Tatsache liege beim Sohn der Bw. lediglich ein Schulwechsel vor, der bereits vor Ende des Schuljahres im Juni 2009 eingeleitet worden sei. Von einem Abbruch der Berufsausbildung beim gegebenen Sachverhalt auszugehen sei daher verfehlt…

…FLAG (Familienlastenausgleichsgesetz). Nach den Ausführungen des Finanzamtes wären mit Abbruch der Ausbildung durch die Tochter der Bw. die Voraussetzungen für eine Gewährung der Beihilfe nicht mehr vorgelegen und folglich die Rückforderung zu veranlassen gewesen. Dagegen richtet sich die Berufung der Bw. vom 19.6.2009…

…bei. Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung, die im Wesentlichen damit begründet wurde, dass die Tochter die Krankenpflegeschule mit 31.8.2009 abgebrochen habe und das Studienjahr 2009/2010 im Oktober 2009 begann, weshalb die Tochter im September 2009 nicht in Berufsausbildung stand. Im Vorlageantrag…

…d FLAG 1967 kann zu einem Familienbeihilfenanspruch für eine an den Abschluss (nicht Abbruch) einer Berufsausbildung folgende Übergangszeit führen. Gerade aber deswegen, weil der Gesetzgeber hier nur bestimmte "Wartezeiten" als anspruchsbegründend anführt, wird klar, dass für andere "Übergangszeiten" (wenn nicht einer der sonstigen Tatbestände des…

…beendet, so können die Zeiten ab Beendigung der entsprechenden Tätigkeit nicht mehr als Zeiten einer Berufsausbildung angesehen werden (vgl. z.B. VwGH 14.12.1995, 93/15/0133). In diesem Sinn stand die Tochter des Berufungswerbers jedenfalls ab Abbruch ihres Lehrverhältnisses nicht mehr in Berufsausbildung…

…die Berufsausbildung für die Ablegung der Berufsreifeprüfung abgebrochen hat; die Bw. ist den diesbezüglichen Feststellungen in der Berufungsvorentscheidung, der nach Einbringung des Vorlageantrages die Wirkung eines Vorhaltes zukommt, nicht entgegen getreten. Erst im September hat die Tochter der Bw. ein Gymnasium besucht und damit eine…

…herausgearbeiteten Begriff "Berufsausbildung" und hielt fest, dass bei dem nach Abbruch der Schulausbildung besuchten Sprachkurs weder ein geregeltes Ausbildungsverfahren noch die Ablegung von Prüfungen vorgesehen ist. Die Teilnahme am Sprachkurs wäre auch keine notwendige Voraussetzung für die Fortführung einer Ausbildung noch Bestandteil einer weiteren Gesamtausbildung…

…und Kinderabsetzbeträge für den Sohn der Beschwerdeführerin ***SohnBf***, SVNr ***125*** für den Zeitraum 06/2022 bis 08/2022 zurück. Begründet wurde dieser Bescheid mit dem Nichtvorliegen einer für den Bezug der Familienbeihilfe notwendigen Berufsausbildung. 2. Gegen diesen Bescheid wurde am 13. November 2023 Beschwerde erhoben…

…bloßen Anmelden zu Prüfungen ist im Gegensatz dazu noch keine zielstrebige Ausbildung zu erkennen (vgl nochmals VwGH 28.1.2003, 2000/14/0093). Entscheidend für das Vorliegen einer "Berufsausbildung" ist somit, dass ein Kind die vorgesehenen Unterrichtsstunden besucht und - so der Verwaltungsgerichtshof wörtlich - "im Wesentlichen"…

…dass in der Zeit zwischen dem Abbruch einer und dem Beginn einer anderen Ausbildung kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe. Für die Zeit nach erfolgreichem Abschluss der im Oktober 2016 begonnenen Berufsausbildung (November 2017 bis Juli 2018) liege ebenfalls keine Berufsausbildung iSd FLAG 1967 vor. Daraufhin…

…weil ihre Tochter weder die Schulausbildung an der Höheren Bundeslehranstalt für künstlerische Gestaltung noch jene an der AHS für Berufstätige in Linz abgeschlossen, sondern beide Schulausbildungen ohne Abschluss abgebrochen hat. Ein erfolgloser Abbruch einer Schulausbildung kann aber nicht mit dem von § 2 Abs. 1 lit…

…Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; § 2 Abs. 1 lit. b zweiter bis letzter Satz sind nicht anzuwenden, h) sich in dem Monat, in dem sie das 24. Lebensjahr vollenden, in Berufsausbildung befinden…

…Stande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen bzw in Berufsausbildung stehende erheblich behinderte Kinder. Im vorliegenden Fall steht nach den unwidersprochenen Ausführungen des Finanzamtes fest, dass der Sohn des Berufungswerbers nach dem (zweiten) vorzeitigen Abbruch einer Lehre nicht mehr in Berufsausbildung gestanden ist. Der…

…einer Berufsausbildung voraussetzt, wovon aber beim Abbruch einer Berufsausbildung nicht gesprochen werden kann (vgl. VwGH 21.1.2004, 2003/13/0157, mit Hinweis auf das Erkenntnis vom 21.10.1999, 97/15/0111). Der Berufungswerber konnte daher für die genannten beiden Monate tatsächlich nur einen…

…Beginn einer weiteren Berufsausbildung. Dies läge gegenständlich nicht vor, da ein - wie hier vorliegender - vorzeitiger Abbruch einer Berufsausbildung nicht als Abschluss einer Schulausbildung zu werten sei. Da somit A. im vorliegenden Fall für den Zeitraum August 2014 bis Jänner 2015 keine Tatbestandsvoraussetzungen für eine Beihilfengewährung…

…von der Bf. begonnene Lehrverhältnis vor Ablauf des für diesen Lehrberuf vorgesehenen Ausbildungsverhältnisses vorzeitig beendet wurde. Folglich befand sich die Bf. ab diesem Zeitpunkt (9.1.2014) in keiner praktischen Berufsausbildung in einem Lehrbetrieb. Die Gründe, welche zur Beendigung dieses Lehrverhältnisses führten, nehmen dabei nach…

…VwGH 26. 5. 2011, 2011/16/0077). Wird eine Berufsausbildung ohne Erreichung des Ausbildungszieles abgebrochen, steht bis zum Abbruch Familienbeihilfe zu, wenn ein ernstliches und zielstrebiges Bemühen beobachtbar war. Ob der Abbruch krankheitshalber oder aus anderen Gründen erfolgte, ist hiebei unerheblich (vgl. BFG 23. 2…