…Verjährung zur Abänderung des Abgabenbescheides mit Ablauf des Jahres 2002. Die Verjährungsfrist im Bereich des ALSaG beträgt gemäß § 207 Abs 2 BAO fünf Jahre. Somit endet die Verjährungsfrist im streitgegenständlich Fall mit Ablauf des Jahres 2007. Der Antrag der X-AG auf eine Bescheidänderung gemäß…

…des § 295a BAOzu werten, zumal sich dessen Rückwirkung (abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder Umfang eines Abgabenanspruches) aus der Abgabenvorschrift § 18 EStG 1988 ergibt. Aus diesem Grunde kann an der Abänderung der Bescheide betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1989, 1990, 1991 und…

…werden, bis die Abänderung oder Aufhebung des Feststellungsbescheides oder der nachträglich erlassene Feststellungsbescheid rechtskräftig geworden ist. Die Anwendung des § 295 Abs 1 BAO setzt die Bindung eines nachfolgenden Bescheides an einen vorangehenden bzw. die Wirksamkeit des Grundlagenbescheides gegenüber dem Adressaten des abgeleiteten Bescheides voraus. Bestehen…

…könne ein Bescheid auf Antrag der Partei (§ 78) oder von Amts wegen insoweit abgeändert werden, als ein Ereignis einträte, welches abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder Umfang eines Abgabenanspruches habe. Nach Ritz, BAO3, § 295a Tz 44, sei für die Abänderung stets die…

…bis IV. Quartal 2010 und beantragte mit gleichem Schriftsatz die Abänderung des Bescheides gemäß § 295a BAO. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 26. Juni 2015, Zahl ******/*****/2012-37, betreffend die Festsetzung des Altlastenbeitrages korrigierte das Zollamt eine zitierte Gesetzesbestimmung, wies die Beschwerde im Übrigen aber unter anderem auch…

…295a. (1) Ein Bescheid kann auf Antrag der Partei (§ 78) oder von Amts wegen insoweit abgeändert werden, als ein Ereignis eintritt, das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder Umfang eines Abgabenanspruches hat. (2) Die Entscheidung über die Abänderung steht der Abgabenbehörde zu…

…Eine andere rechtliche Beurteilung etwa durch den Verwaltungsgerichtshof stellt keine neue Tatsache dar (vgl. das hg. Erkenntnis vom 21. September 2009, 2008/16/0148)“. Zum Antrag gemäß § 295a BAO über die Abänderung des Einkommensteuerbescheides 2005: Gemäß § 295a BAO kann ein Bescheid auf Antrag der Partei…

…Begründend wurde u.a. ausgeführt, dass es sich bei dem Bauvorhaben um eine bewilligungspflichtige bauliche Anlage handelt. Gegen diesen Bescheid wurde der Rechtsbehelf der Berufung im Wesentlichen mit der Begründung erhoben, dass die Gemeinde C. als zuständige Baubehörde davon ausgehe, dass ein bewilligungsfreies Bauvorhaben vorliege…

…mit Bescheid vom 13. Februar 2006 geltend gemachten Abgaben­anspruches hat. Die jeweilige Beitragsschuld (der jeweilige Abgabenanspruch) ist verfahrensgegenständlich nach Ablauf des dritten Kalendervierteljahres 2004 und nach Ablauf des ersten Kalendervierteljahres 2005 entstanden. § 295a BAO befristet den Antrag nicht. Wenn allerdings die Verjährung einer Abänderung entgegensteht…

…Wiederaufnahme des Verfahrens und stellte den Antrag, "die zu Unrecht vorgeschriebene Arbeitnehmerveranlagung aus dem Rechtsstand zu entfernen." Mit Bescheid des Finanzamtes vom 28. Februar 2011 wurde der Antrag gemäß § 295a BAO abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, eine Abänderung eines Bescheides nach § 295a BAO sei nur dann…

…Einkommensteuerbescheid 2005 sowie 2. über die Abweisung des Antrages gemäß § 295a BAO vom 23.12.2010 auf Abänderung des Einkommensteuerbescheides 2005 zu Recht erkannt: Die Beschwerden vom 22.3.2011 werden abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz …

…zurückgezogen werde. Das Finanzamt erließ daraufhin am 7. Jänner 2011 einen "Bescheid 2005" und führte spruchgemäß aus: "Ihr Antrag gemäß § 295a BAO vom 27.12.2010 auf Änderung des Einkommensteuerbescheides 2005 vom 25.1.2007 wird abgewiesen." Begründend wurde darauf hingewiesen, dass die Anträge gem…

…eingetreten. Ab diesem Zeitpunkt sei die Zurückziehung der Arbeitnehmerveranlagung nicht mehr möglich. Mit einem weiteren Bescheid vom 28.2.2011 hat das Finanzamt den Antrag gemäß § 295a BAO vom 29.12.2010 betreffend Einkommensteuerbescheid 2005 mit der Begründung abgewiesen, dass einen Abänderung eines Bescheides nach …

…den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen. Die Abänderungsbefugnis "nach jeder Richtung" ist durch die Sache begrenzt. Einen anderen Sachverhaltsbereich darf das Verwaltungsgericht dabei allerdings nicht annehmen (Ritz, BAO, 6. Aufl. 2017, § 279, III. Abänderung des angefochtenen Bescheides …

…Spruch des Bescheides führe. § 299 Abs. 1 BAO fordere, dass auf Basis des von der Behörde festgestellten Sachverhaltes der Spruch des aufzuhebenden Bescheides mit Gewissheit unrichtig sei. Der alleinige Umstand der Weigerung der Auskunft stelle jedenfalls noch keinen Verfahrenstitel zur Aufhebung oder Abänderung eines Veranlagungsbescheides…

…Veranlassung erkannt werden, eine rechtmäßig vorgenommene Besteuerung wiederum rückgängig zu machen. Mit weiterem Bescheid des Finanzamtes vom 25.5.2011 wurde der Antrag gemäß § 295a BAO vom 22.12.2010 betreffend Einkommensteuerbescheid 2005 mit der Begründung abgewiesen, dass eine Abänderung eines Bescheides nach § 295a BAO…

…Veranlassung erkannt werden, eine rechtmäßig vorgenommene Besteuerung wiederum rückgängig zu machen. Mit weiterem Bescheid des Finanzamtes vom 27.5.2011 wurde der Antrag gemäß § 295a BAO vom 28.12.2010 betreffend Einkommensteuerbescheid 2005 mit der Begründung abgewiesen, dass eine Abänderung eines Bescheides nach § 295a BAO…

…Veranlassung erkannt werden, eine rechtmäßig vorgenommene Besteuerung wiederum rückgängig zu machen. Mit weiterem Bescheid des Finanzamtes vom 27.5.2011 wurde der Antrag gemäß § 295a BAO vom 28.12.2010 betreffend Einkommensteuerbescheid 2005 mit der Begründung abgewiesen, dass eine Abänderung eines Bescheides nach § 295a BAO…

…Veranlassung erkannt werden, eine rechtmäßig vorgenommene Besteuerung wiederum rückgängig zu machen. Mit weiterem Bescheid des Finanzamtes vom 7.7.2011 wurde der Antrag gemäß § 295a BAO vom 23.12.2010 betreffend Einkommensteuerbescheid 2005 mit der Begründung abgewiesen, dass eine Abänderung eines Bescheides nach § 295a BAO…

…Veranlassung erkannt werden, eine rechtmäßig vorgenommene Besteuerung wiederum rückgängig zu machen. Mit weiterem Bescheid des Finanzamtes vom 27.5.2011 wurde der Antrag gemäß § 295a BAO vom 27.12.2010 betreffend Einkommensteuerbescheid 2005 mit der Begründung abgewiesen, dass eine Abänderung eines Bescheides nach § 295a BAO…