RIS AI
28 418 Treffer445 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/2382-W/06Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Kammerumlage I für die Jahre 1999-2005
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2007

…Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO betreffend die Kammerumlage I für die Jahre 1999 bis 2005 sowie den Antrag auf bescheidmäßige Festsetzung der Kammerumlage I für die Jahre 1999 bis 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird dahingehend…

UFSW RV/3697-W/09Zurückweisung des Wiederaufnahmeantrages, weil bei dessen Einbringung sowohl die Dreimonatsfrist des § 303 Abs.2 BAO wie auch die Fristen des § 304 BAO bereits abgelaufen waren. Abweisung des Antrages auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides gemäß § 295 BAO, da § 295 BAO kein Antragsrecht vorsieht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2009

…Ablauf der Verjährungsfrist hier nicht mehr einzugehen. Daher erfolgt mit der vorliegenden, abweisenden Berufungsentscheidung die Abänderung des Spruches des angefochtenen Bescheides dahingehend, dass dieser nicht mehr eine Abweisung, sondern eine Zurückweisung ausspricht. Eine solche Abänderung liegt im Rahmen der Änderungsbefugnis gemäß § 289 Abs.2 (Ritz…

UFSW RV/0806-W/09Zurückweisung des Wiederaufnahmeantrages, weil bei dessen Einbringung sowohl die Dreimonatsfrist des § 303 Abs.2 wie auch die Fristen des § 304 BAO bereits abgelaufen waren. Abweisung des Antrages auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides gemäß § 295 BAO, da § 295 BAO kein Antragsrecht vorsieht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2009

…Ablauf der Verjährungsfrist hier nicht mehr einzugehen. Daher erfolgt mit der vorliegenden, abweisenden Berufungsentscheidung die Abänderung des Spruches des angefochtenen Bescheides dahingehend, dass dieser nicht mehr eine Abweisung, sondern eine Zurückweisung ausspricht. Eine solche Abänderung liegt im Rahmen der Änderungsbefugnis gemäß § 289 Abs.2 (Ritz…

UFSW RV/2575-W/08Wiederaufnahmeantrag 11 Jahre nach einem gemäß § 295 BAO erlassenen Einkommensteuerbescheid mit dem Argument der Nichtigkeit des seinerzeitigen Grundlagenbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2009

…des § 304 BAO als verspätet eingebracht zu beurteilender Wiederaufnahmeantrag zurückzuweisen (Stoll, BAO-Komm, 2916) und nicht abzuweisen. Daher erfolgt mit der vorliegenden, abweisenden Berufungsentscheidung die Abänderung des Spruches des angefochtenen Bescheides dahingehend, dass dieser nicht mehr eine Abweisung, sondern eine Zurückweisung ausspricht. Eine solche Abänderung…

UFSW RV/2186-W/09Beantragung der Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens für 1989
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.12.2010

…des § 304 BAO als verspätet eingebracht zu beurteilender Wiederaufnahmeantrag zurückzuweisen (Stoll, BAO-Komm, 2916) und nicht abzuweisen. Daher erfolgt mit der vorliegenden, abweisenden Berufungsentscheidung die Abänderung des Spruches des angefochtenen Bescheides dahingehend, dass dieser nicht mehr eine Abweisung, sondern eine Zurückweisung ausspricht. Eine solche Abänderung…

UFSL RV/0856-L/09Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag, Überschreitung der Antragsfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2011

…nicht abgewiesen sondern zurückgewiesen werden müssen. Daher erfolgt mit der vorliegenden, abweisenden Berufungsentscheidung die Abänderung des Spruches des angefochtenen Bescheides dahingehend, dass dieser nicht mehr eine Abweisung, sondern eine Zurückweisung ausspricht. Eine solche Abänderung liegt im Rahmen der Änderungsbefugnis gemäß § 289 Abs 2 BAO (Ritz3…

UFSW RV/2240-W/09verspäteter Wiederaufnahmeantrag zur Einkommensteuer 1989
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2009

…des § 304 BAO als verspätet eingebracht zu beurteilender Wiederaufnahmeantrag zurückzuweisen (Stoll, BAO-Komm, 2916) und nicht abzuweisen. Daher erfolgt mit der vorliegenden, abweisenden Berufungsentscheidung die Abänderung des Spruches des angefochtenen Bescheides dahingehend, dass dieser nicht mehr eine Abweisung, sondern eine Zurückweisung ausspricht. Eine solche Abänderung…

BFG RV/1100091/2017KESt-Erstattungsantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2024

…die Abänderung des Spruches des angefochtenen Bescheides dahingehend, dass das Bundesfinanzgericht nicht mehr eine Abweisung, sondern eine Zurückweisung ausspricht. Eine solche Abänderung liegt im Rahmen der Ände-rungsbefugnis gemäß § 279 BAO (vgl. dazu Ritz/Koran, BAO6, § 279 Tz 14). E.) Revision: Gegen ein Erkenntnis des…

BFG RV/6100466/2020Wiedereinsetzungsantrag, Drei-Monatsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2023

…Das Finanzamt hat diesen Antrag mit dem angefochtenen Bescheid als unbegründet abgewiesen. Mit der vorliegenden Entscheidung erfolgt die Abänderung des Spruches des angefochtenen Bescheides dahingehend, dass das Bundesfinanzgericht nicht mehr eine Abweisung, sondern eine Zurückweisung ausspricht. Eine solche Abänderung liegt im Rahmen der Änderungsbefugnis gemäß…

BFG RV/5100573/2021Kein Ansatz von Sonderbetriebsausgaben aufgrund res iudicata im Jahr der Feststellung der Entnahmebesteuerung eines Grundstücks für die Folgejahre
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.03.2024Teil 3/3

…30.7.2020 den Antrag auf Aufhebung des Feststellungsbescheides 2014 als unbegründet abgewiesen, wodurch die Beschwerdeführerin aber keinen Rechtsnachteil erlitten hat, da die Beschwerdeführerin nicht schlechter gestellt wurde als durch eine Zurückweisung. Mit der vorliegenden Entscheidung erfolgt die Abänderung des Spruches des angefochtenen Bescheides dahingehend…

BFG RV/2100823/2018§ 295 Abs. 4 BAO: Zurückweisung eines Antrages wegen Verspätung. Keine Verfassungswidrigkeit der Norm vorliegend.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.11.2018Teil 1/2

…nur im Wege des § 295 Abs. 1 BAO erfolgen. Für die Behandlung der Beschwerde macht es dabei auch keinen Unterschied, dass der Antrag vom Finanzamt spruchmäßig zurückgewiesen statt abgewiesen wurde. Daher erfolgt mit der vorliegenden, abweisenden Entscheidung die Abänderung des Spruches des angefochtenen Bescheides dahingehend…

BFG RV/2100818/2018Antrag nach § 295 Abs. 4 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2018

…nur im Wege des § 295 Abs 1 BAO erfolgen. Für die Behandlung der Beschwerde macht es dabei auch keinen Unterschied, dass der Antrag vom Finanzamt spruchmäßig zurückgewiesen statt abgewiesen wurde. Daher erfolgt mit der vorliegenden, abweisenden Entscheidung die Abänderung des Spruches des angefochtenen Bescheides dahingehend…

BFG RV/2100819/2018Behauptete Verfassungswidrigkeit von § 295 Abs 4 BAO iVm § 304 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2018

…2006 auch Erwägungen zu den verfassungsrechtlichen Bedenken des Bf. Für die Behandlung der Beschwerde macht es dabei auch keinen Unterschied, dass der Antrag vom Finanzamt spruchmäßig zurückgewiesen statt abgewiesen wurde. Daher erfolgt mit der vorliegenden, abweisenden Berufungsentscheidung die Abänderung des Spruches des angefochtenen Bescheides dahingehend…

BFG RV/7100984/2019Nachweispflicht bei Geltendmachung von Familienheimfahrtskosten in der Höhe des Pendlerpauschales von 3.672€ (§ 16 Abs.1 Z.6 lit d EStG 1988)!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2019

…des Bf. die Abänderung des angefochtenen Bescheides dahingehend, dass die für den Bf. mit den Familienheimfahrten an den Familienwohnsitz in Kroatien tatsächlich verbundenen in eventu gemäß § 184 BAO geschätzten (Werbungs) Kosten steuerlich entsprechend berücksichtigt werden. Begründet wurde die Beschwerde wie folgt: "Gemäß der Rechtsprechung des…

BFG RV/5300017/2014Abweisung eines Antrages des Beschuldigten auf Wiederaufnahme eines Finanzstrafverfahrens, begründet auf dem Umstand, dass nach Ende des Verfahrens, an welchem teilzunehmen der Bestrafte nicht gehindert gewesen war, plötzlich eine andere Person eine eidesstätte Erklärung abgibt, in welcher sie behauptet, anstelle des Bestraften die Finanzvergehen begangen zu haben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2014

…und fristgerecht erhobene Beschwerde des A vom 22. April 2014, in der die Abänderung des angefochtenen Bescheides dahingehend, dass die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligt, in der Folge das Erkenntnis des Spruchsenates vom 12. November 2009 aufgehoben und, nach Würdigung des neuen Beweismittels (Erklärung des Y)…

BFG RV/6100505/2018I. Berechnung des Veräußerungsgewinnes bei nachträglicher Erlassung eines Nichtfeststellungsbescheides gemäß § 188 BAO II. Berechnung des Veräußerungsgewinnes bei Nichtberücksichtigung der zur Berechnung herangezogenen Verlustzuweisungen (negatives Kapitalkonto) in den ursprünglichen Einkommensteuerbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2024

…berücksichtigten Veräußerungsgewinnes von 34.152,42 (EUR 102.457,27 dividiert durch 3) im Rahmen der Einkünfte aus Gewerbebetrieb ist ein Verlust in Höhe von EUR 655,96 zu berücksichtigen. ***Q KG*** - Keine Änderung im Vergleich zum angefochtenen Bescheid. Kinderfreibetrag - Abänderung des angefochtenen Bescheides dahingehend…

BFG RV/7101158/2020GrESt - Besteuerung der Option als grunderwerbsteuerlicher Ersatztatbestand - Besteuerung der Option zwischen letztem Optionsveräußerer und Optionserwerber (= Liegenschaftserwerber)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2022

…eine Abänderung des angefochtenen Bescheides dahingehend, dass anstelle des zwischen der M-Stiftung und der beschwerdeführenden Partei abgeschlossenen Rechtsgeschäftes nunmehr jenes zwischen der beschwerdeführenden Partei und dem jeweiligen Liegenschaftserwerber der Besteuerung gemäß § 1 Abs. 1 Z 4 GrEStG 1987 unterzogen wird, einen Austausch des Prozessgegenstandes…

BFG RV/7104087/2018Ein einheitliches land- und forstwirtschaftliches Unternehmen oder zwei getrennte Unternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2022Teil 1/5

…05.2017 ein Rechenfehler vor; korrekterweise müssten sich folgende Erfolgsänderungen ergeben: 2013: EUR 11.774,29 2014: EUR - 1.811,42 2015: EUR - 1.811,42 Begehren: Aus den oben angeführten Gründen begehren wir die Abänderung des angefochtenen Bescheides dahingehend, dass die Umsatzsteuer für den…

UFSW RV/2635-W/02Zurückweisung einer Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2008

…den Abweisungsbescheid nach § 276 BAO entweder durch Berufungsvorentscheidung erledigen und hiebei den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abändern, aufheben oder die Berufung als unbegründet abweisen können (und z.B. durch Erlassung einer abweisenden Berufungsvorentscheidung den Spruch des Bescheides auch dahingehend abändern können, dass der Wiederaufnahmeantrag…

BFG RV/7100691/2021Kosten der Heilbehandlung, die mit der Behinderung in ursächlichem Zusammenhang stehen, sind als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt zu berücksichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2021

…weder im Bescheid des Bundessozialamtes ein Hinweis auf die Notwendigkeit einer solchen Krankendiätverpflegung noch sei von der Bf. irgendein ärztlicher Nachweis diesbezüglich vorgelegt worden. Der Pauschbetrag sei somit ebenso zu verwehren. Beantragt werde daher die Abweisung der Beschwerde sowie die Abänderung des angefochtenen Bescheides dahingehend…