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104 902 Treffer617 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5100791/2020Abänderung eines Spruches (Formalerledigung) in Familienbeihilfenrechtssachen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2021

…(Abänderung) § 279 Abs. 1 BAO in der für den Beschwerdezeitraum lautenden Fassung normiert: Außer in den Fällen des § 278 hat das Verwaltungsgericht immer in der Sache selbst mit Erkenntnis zu entscheiden. Es ist berechtigt, sowohl den Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauung an…

BFG RV/2100350/2019Inlandsumsätze eines Telekommunikationsunternehmens mit Sitz im Drittland Keine Erstattung der Vorsteuern im Vorsteuererstattungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2023Teil 1/2

…Zu Spruchpunkt I. (Abweisung/Abänderung/Stattgabe) Zu Spruch Punkt I.1: Wiederaufnahmen der Vorsteuererstattungsbescheide 2008 bis 2012 Werden sowohl der Wiederaufnahmebescheid als auch der im wiederaufgenommenen Verfahren ergangene Sachbescheid mit Berufung bekämpft, so ist nach der auch für das Beschwerdeverfahren sinngemäß geltenden ständigen Rechtsprechung des…

BFG RV/3100264/2020Werbungskosten einer Lehrerin: unter anderem Pendlerpauschale, Arbeitsmittel, Bücher, Reisekosten, Kamera
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2023

…gegen die Nichtanerkennung einiger Positionen an Werbungskosten. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 27.1.2020 wies die Abgabenbehörde die Beschwerde im Ergebnis vollinhaltlich ab (obwohl im Spruch eine Abänderung des angefochtenen Bescheides verfügt wird, entspricht die Beschwerdevorentscheidung vollinhaltlich dem angefochtenen Bescheid). Gegen diese Beschwerdevorentscheidung wendet sich die…

BFG RV/7200030/2008Festsetzung von Altlastenbeitrag für Klärschlamm bei mehr als einjährigem Lagern zur Beseitigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2018

…diese Menge der Berechnung des Altlastenbeitrages zu Grunde zu legen. Daraus ergibt sich die im Spruch ersichtliche Abänderung zu Gunsten der Abgabepflichtigen. Da mit der vorliegenden Entscheidung ausschließlich über das Kalendervierteljahr II/2005 abgesprochen wird, erübrigt sich eine nähere Auseinandersetzung mit dem umfangreichen Beschwerdevorbringen betreffend…

UFSW RV/3606-W/08Kosten für Familienheimfahrten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2012

…den Unabhängigen Finanzsenat kein Grund, diese Sonderausgaben nicht anzuerkennen. Gem. § 289 Abs. 1 BAO kann die Berufungsbehörde den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung hin abändern. Da sich gegenüber dem angefochtenen Bescheid eine Nachforderung ergibt, lautet der Spruch auf Abänderung (Verböserung). Wien, am 22. Juni 2012

UFSL RV/1317-L/07Die den Regeln der medizinischen Kunst entsprechende Behandlung von Dysthemie (chronischer depressiver Verstimmung) als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2009

…entscheidend verbessert und ihm neue Lebensqualität zurückgegeben. Mit der Berufungsvorentscheidung datiert vom 4. September 2007 wurde das Berufungsbegehren abgewiesen, obwohl der Spruch auf Abänderung des ursprünglichen Bescheides lautet. Das Einkommen (€ 21.711,85), die Einkommensteuer (€ 4.463,56) und festgesetzte Einkommensteuer (Gutschrift von…

UFSW RV/0023-W/02Erfassung von bis zum 31.12.1993 noch nicht der Behörde bekannten verdeckten (Gewinn)Ausschüttungen betr. die Jahre 1989 und 1991.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2008Teil 2/2

…1992 eine höhere Vermögensteuer gegenüber den angefochtenen Vermögensteuerbescheiden, so dass der Spruch auf Abänderung zu lauten hat. Der Berufung gegen die Vermögensteuer zum Stichtag 1.1.1989 war dagegen Folge zu geben. Beilage: Vermögensteuerneuberechnungen (bestehend aus 4 Berechnungsblättern), Berechnungsblätter für Einkommensteuer 1990 und 1991 in…

UFSL RV/0172-L/06Abänderung nach § 295 Abs. 3 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.09.2007

…wenn der Spruch dieses Bescheides anders hätte lauten müssen oder dieser Bescheid nicht hätte ergehen dürfen, wäre bei seiner Erlassung ein anderer Bescheid bereits abgeändert, aufgehoben oder erlassen gewesen. Mit der Änderung oder Aufhebung des Bescheides kann gewartet werden, bis die Abänderung oder Aufhebung des…

BFG RV/1300002/2024Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird - in Abänderung des angefochtenen Bescheides - als unzulässig zurückgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2024

…zu Recht: I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 05. März 2024 wird - in Abänderung des angefochtenen Bescheides - als unzulässig zurückgewiesen. II. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B…

BFG RV/7101018/2012Abänderung; Festsetzung der Erbschaftssteuer erfolgte aufgrund der Abgabe einer bedingten Erbantrittserklärung zu Recht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2015

…Erf.Nr. 000, betreffend Festsetzung der Erbschaftssteuer, zu Recht erkannt: Der Spruch des bekämpften Bescheides wird gemäß § 279 Abs.1 Bundesabgabenordnung,(BAO), wie folgt abgeändert. Die Erbschaftssteuer wird mit Euro 2.145,96 festgesetzt. Soweit mit diesem Erkenntnis ein Mehrbetrag an Erbschaftssteuer festgesetzt wird, ist…

BFG RV/4200015/2013Verjährung begrenzt Abänderung eines Bescheides nach § 295a BAO aufgrund eines rückwirkenden Ereignisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2014

…betreffend Antrag auf Abänderung eines Altlastenbeitrages samt Nebengebühren gemäß § 295a Bundesabgabenordnung (BAO), nach der am 12. September 2014 durchgeführten mündlichen Verhandlung, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der letzte Satz im Spruch der angefochtenen Entscheidung ("Der Antrag wird abgewiesen.") wird durch folgenden…

UFSZ3K ZRV/0128-Z3K/05Abänderung der im Voraus gezahlten Ausfuhrerstattung im Berufungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)06.04.2006

…Vorschriften bestehen, gelten für die Einbringung der Berufung, das Berufungsverfahren und die Berufungsvorentscheidung die diesbezüglichen Bestimmungen der BAO sinngemäß. Eine Abänderung kann nur innerhalb derjenigen Grenzen erfolgen, die vom erstinstanzlichen Bescheid bzw. von seinem Spruch vorgegeben werden. Diese Grenzen werden immer dann überschritten, wenn die…

UFSI FSRV/0053-I/04Abänderung des Tatzeitraumes und des strafbestimmenden Wertbetrages; keine strafbefreiende Wirkung von Selbstanzeigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)17.11.2004

…Bescheid hinsichtlich der Zeiträume 07/00, 12/00 und 03/02 aufgehoben wird, weiters im Spruch des angefochtenen Bescheides das Wort "fortgesetzt" aufgehoben wird und der strafbestimmende Wertbetrag auf € 14.506,21, die Geldstrafe auf € 3.400.00, die im Falle deren Uneinbringlichkeit…

BFG RV/7100251/2012Unveränderter Spruch iZm Einkünftequalifikation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.07.2021

…Einkunftsart gehört nicht zum (bindenden) Spruch, sondern zur Begründung des Bescheides, sodass davon auch keine bindende Rechtskraftwirkung ausgehen kann (vgl. zuletzt etwa VwGH 27. Juni 2018, Ra 2016/15/0072). Die Wiederaufnahme und in der Folge die Abänderung der Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2001 bis…

BFG RV/7102162/2015Abänderung abgeleiteter Bescheide auch in Belangen über den Änderungsgrund hinaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2019

…Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung iHv EUR 15.000,00 - von zuvor EUR 28.934,00 auf EUR 46.397,82 erhöht. Begründend erfolgte die Ausführung, dass die Änderung gemäß § 295 BAO aufgrund der bescheidmäßigen Feststellungen vom 16.5.2014 (Verweis auf die "Sys-KG"…

BFG RV/7102706/2010Abänderung; Beurteilung der Rechtsgültigkeit eines Vermächtnisses im Rahmen des § 116 Abs.1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2015

…Wohnrecht mit € 500,00 pro Monat bewertete, sowie einen Geldbetrag von € 363.000,00 in Form einer Sparbucheinlage. Mit dem, im Spruch dieses Erkenntnisses angeführten, Bescheid schrieb das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien der Bf. die Erbschaftssteuer mit € 8.378,00…

UFSW RV/2685-W/07Abänderung gemäß § 295 Abs 1 BAO auf Grund eines Nichtbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2013

…Abs 1 Z 1 BAO zurückgezogen wurde. Über die Berufung wurde erwogen: Durch den bekämpften Änderungsbescheid vom 18. Dezember 2006 wurde in Bezug auf das Jahr 1998 die Einkommensteuer gegenüber dem Bw. neu festgesetzt. Eine Abänderung gem. § 295 Abs 1 BAO ist jedoch nur zulässig…

UFSG RV/0120-G/06Abänderung gemäß § 295 Abs. 1 BAO unter Heranziehung eines ins Leere gegangenen einheitlichen und gesonderten Feststellungsbescheides gemäß § 188 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2007

…11, vom 2. März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 6. Februar 2006 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2004 (Änderung gemäß § 295 Abs. 1 BAO) entschieden: Der Berufung wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat am 6. Februar…

BFG RV/7103507/2025Abänderung eines Abweisungsbescheids (betreffend Antrag auf Befreiung von der Eingabengebühr) in einen Zurückweisungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2025

…sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen. Demgemäß erfolgt durch das Bundesfinanzgericht die Abänderung des angefochtenen Bescheides dahingehend…

BFG RV/5100239/2020Abänderung einer verjährten abgeleiteten Abgabe nach § 295 BAO aufgrund § 209a Abs 2 BAO; keine sonstigen Änderungen mangels Vorliegen von Abgabenhinterziehung aufgrund § 209a Abs 3 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2021

… 295 Abs 1 BAO geänderter Einkommensteuerbescheid 2008 erlassen. Neben der Abänderung der Einkünfte aus selbständiger Arbeit aus der angeführten Beteiligung wurde vom Finanzamt eine Abgabenhinterziehung angenommen, da vom BF nicht in richtiger Höhe erklärte Einkünfte für den Zeitraum 03 - 06/2008 sowie ein nicht erklärter…