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BFG RV/7100018/2024Rückzahlung von AMS-Bezügen als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2024Teil 1/2

…der Beschwerdeführer vor, dass für das Jahr 2017 im Zeitraum 1.1.2017 bis 1.10.2017 wesentlich mehr Pensionsvorschüsse als erhaltene AMS-Bezüge von ihm auf direkten Wege zurückverlangt worden wären und diese Beträge auch im Jahr 2017 zu berücksichtigen wären. Insgesamt wurde begehrt…

BFG RV/7100018/2024Rückzahlung von AMS-Bezügen als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2024Teil 2/2

…lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der dortige Beschwerdeführer erhielt vom AMS im Jahr 2012 steuerfreie Gelder (Notstandshilfe). Auf Grund von Rückforderungsbescheiden musste ein Teil der empfangenen Leistungen aus vergangenen Jahren (2009 und 2010) im Jahr 2012 wieder zurückbezahlt werden, weil diese Leistungen unberechtigt bezogen wurden…

BFG RV/7101755/2018Berücksichtigung von AMS-Bezügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2019

…bis zum 28. Februar 2017 und vom 9. bis zum 19. März 2017 Bezüge des AMS iHv insgesamt EUR 915,80,--. 2. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus der Aktenlage, insbesondere aus der Übersicht der Lohnzettel und dem Sozialversicherungsauszug. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1…

UFSK RV/0805-K/07Vormerkung als arbeitssuchend ohne Bezüge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2008

…8 Abs. 4 FLAG 1967). Im Berufungsfall fehlte für den Zeitraum Dezember 2007 und Jänner 2008 ein die Familienbeihilfe vermittelnder Tatbestand. Die Bestätigung des AMS, dass die Bw. arbeitssuchend ohne Bezüge vorgemerkt ist, ist erst mit 31.1.2008 datiert. Die Ansicht der Bw., dass…

UFSW RV/1189-W/13Anspruch auf Familienbeihilfe nach § 2 Abs 1 lit b bzw lit f FLAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2013

…gelangt die Abgabenbehörde zweiter Instanz aufgrund folgender Beweiswürdigung: Die Feststellungen zu Alter, bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge, Leistungen des AMS und besuchten Kursen sind aktenkundig und den entsprechenden Bestätigungen bzw behördlichen Abfragen entnommen. Was unter Berufsausbildung zu verstehen ist, wird zwar im Gesetz nicht näher definiert…

UFSF RV/0313-F/10Hochrechnung der Bezüge (§ 3 Abs. 2 EStG 1988) auch bei Rückzahlung des (nicht ganzjährig) bezogenen Arbeitslosengeldes (Vorschuss auf Kündigungsentschädigung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2011

…GmbH vom 12.1.2009 geht hervor, dass ein Teil des 2008 bezogenen Arbeitslosengeldes und zwar 103,00 € an das AMS B rückerstattet wurde und der Bw der Differenzbetrag (834,00 €) auf den ihr zugesprochenen Betrag von 937,00 € überwiesen wurde. Gem. …

UFSF RV/0311-F/10Hochrechnung der Bezüge (§ 3 Abs. 2 EStG 1988) trotz Rückzahlung des (nicht ganzjährig bezogenen) Arbeitslosengeldes im Folgejahr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.08.2010

…4.2009 ergibt - dem AMS xxxxx rückerstattet. Gem. § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a EStG ist u.a. das versicherungsmäßige Arbeitslosengeld von der Einkommensteuer befreit. § 3 Abs. 2 erster und zweiter Satz EStG 1988 lauten: "Erhält der Steuerpflichtige steuerfreie Bezüge im Sinne des Abs…

UFSF RV/0448-F/101) Zufluss von Insolvenzentgelten, Arbeitslosengeld; 2) Hochrechnung der Bezüge gem. § 3 Abs. 2 EStG 1988 (Umrechnungszuschlag) für Zwecke der Steuerberechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2011

…Die vom AMS erhaltenen Zahlungen seien im gegenständlichen Bescheid nicht mehr berücksichtigt worden. Daraufhin hat der Bw fristgerecht den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt und darin seinen Antrag, die vom Insolvenzentgelt-Fonds 2009 erhaltenen Bezüge in Höhe von…

BFG RV/2100424/2014Hochrechnung von Bezügen und Reisekosten für ein Sportärzteseminar mit Mischprogramm
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2015

…2012 | 54 Tage | 2.303,10 Euro Nach den vom AMS übermittelten Meldungen hat der Bf. somit für 292 Tage Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe von insgesamt 12.973,20 Euro erhalten. Des Weiteren wurden von ihm nachstehende Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezogen: | Stmk…

BFG RV/7106467/2016Bezug mehrerer Renten, VO (EG) 883/2004
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2018

…im Quartal ca 40.-Euro. Ich ernähre mich von Tee und Brot und dusche wenig. Im Jahr 2012 erhielt ich Notstandshilfe von insgesamt 9.442,80 Euro, im Jahr 2011 bezog ich von Österreich 9.172.-Euro AMS Bezüge und Leistungen aus der Gebietskrankenkasse. " &nbsp…

BFG RV/5100752/2023Hochrechnung und Kontrollrechnung bei Bezug von Arbeitslosengeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2025

…2023 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und darin ausgeführt, dass das Arbeitslosengeld grundsätzlich steuerfrei sei. Die Berücksichtigung der AMS-Bezüge ergebe sich durch die Kontroll- bzw Hochrechnung. In diesem Fall sei die Kontrollrechnung angewendet worden, da diese für den Bf die günstigere Variante darstelle…

BFG RV/2100514/2023(Rückwirkende) Gewährung eines AMS-Vorschusses von Rehabilitationsgeld und einer Berufsunfähigkeitspension sowie (teilweise) Rückzahlungen der bezogenen Leistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2025

…weil EUR 3.709,80 als Ersatzforderung einbehalten und direkt dem AMS überwiesen wurden. Gleichermaßen wurde ihm auch nicht die von der PVA gewährte Berufsunfähigkeitspension für die Monate Oktober, November und Dezember überwiesen, weil (bezogen auf das Jahr 2022) EUR 3.923,24 zur Verrechnung…

BFG RV/7100017/2024Berücksichtigung der Rückzahlung von AMS-Pensionsvorschüssen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2024Teil 1/2

…weil tatsächlich gar keine Hochrechnung durchzuführen sei. Der Umrechnungszuschlag sei zu löschen, weil es keine AMS-Bezüge mehr gab. Zum Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 12.12.2017 gab der Beschwerdeführer an, dass er dagegen eine Klage erhoben habe, weil darin Versicherungsbeiträge zur gewerblichen Sozialversicherung für…

BFG RV/7102427/2022Kein Verkehrsabsetzbetrag bei Bezug von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2022

…Einkommensabzüge. Daraus ergibt sich ein Durchschnittssteuersatz, den wir auf Ihr steuerpflichtiges Einkommen anwenden." In der fristgerecht erhobenen Beschwerde ersuchte die Beschwerdeführerin um nochmalige Berechnung unter Einbeziehung der erhaltenen AMS-Bezüge. Eine von ihr durchgeführte Kontrollrechnung habe eine Abgabengutschrift in Höhe von 406,00 € ergeben…

BFG RV/3100968/2016Hochrechnung der Einkünfte bei Bezug von steuerfreiem Bildungsteilzeitgeld und anschließender Reduktion der wöchentlichen Normalarbeitszeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2016

…Die Bf. hat dafür vom Arbeitsmarktservice Österreich an Bildungsteilzeitgeld im Jahr 2014 1.124,04 € (für 87 Tage) sowie im Beschwerdejahr 3.180,87 € (für 243 Tage) bezogen (Lohnzettel des AMS). 3. Im angefochtenen Bescheid wurde der Einkommensteuertarif auf ein Einkommen von 17…

UFSW RV/3440-W/11Keine Vormerkung beim AMS als arbeitssuchend
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2012

…ernsthaften und zielstrebigen Studiums abgestellt wird - diese Gesamtsicht auch auf die nachweislich ernsthafte und zielstrebige Arbeitssuche in diesem Zeitraum anzuwenden und nicht von der - formell - österreichweit unterschiedlichen Praxis des AMS bezüglich der Terminisierung betreffend den Sachverhalt "arbeitssuchend vorgemerkt" allein abhängig zu machen..." Somit ist klargestellt…

UFSG RV/0306-G/10Abgabennachsicht iZm einer Einkommensteuernachforderung nach Hochrechnung wegen Bezugs von Arbeitslosengeld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2010

…oder fehlerhafte Angaben zu machen, und habe das auch nicht getan. Ich habe nach Ihren Anweisungen gehandelt und meinen AMS Bezug bei der Eingabe nicht berücksichtigt. Es kam nach Ihren Berechnungen 2008 zu einer Gutschrift von € 5.053,24, diese wurde mir auch ausbezahlt…

UFSI RV/0147-I/09Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen - Bezug von Arbeitslosengeld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2010

…Sie beantragte die rückwirkende Umbuchung der Familienbeihilfe auf ihre Tochter und führte aus, dass der AMS-Bezug zwar die Geringfügigkeitsgrenze, nicht jedoch den Grenzbetrag von € 8.725,00 übersteige. Mit abweisender Berufungsvorentscheidung stellte das Finanzamt den entscheidungswesentlichen Sachverhalt dar und wies die Berufung als…

BFG RV/7100017/2024Berücksichtigung der Rückzahlung von AMS-Pensionsvorschüssen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2024Teil 2/2

…zunächst vom AMS gewährte Arbeitslosengeld bzw. die Notstandshilfe nun als steuerpflichtiger Vorschuss auf die Pension anzusehen sind. Gemäß § 16 Abs 3 EStG 1988 sind Werbungskosten gem § 16 Abs 2 EStG 1988 ohne Anrechnung auf den Werbungskostenpauschbetrag in Höhe von € 132 abzusetzen. Weiterhin steuerfrei Bezüge …

UFSL RV/0586-L/11Die Meldung als Arbeitsuchende beim AMS ist Voraussetzung für FB-Gewährung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2013

…Aktenlage anzunehmenden Sachverhalt sowie das bislang vorliegende Ermittlungsergebnis mit und räumte ihr die Gelegenheit zur Gegenäußerung ein. Zusätzlich wurde sie auf die Möglichkeit zur Nachreichung einer bislang fehlenden Bestätigung des AMS bezüglich einer erfolgten Meldung als Arbeitsuchende von B. für den hier relevanten Monat hingewiesen…