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UFSI RV/0446-I/04Vorliegen einer begünstigungsschädlichen Auslandsverwendung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2005

…Bei nicht ortsfest eingesetzten Wirtschaftsgütern (zB. im internationalen Frachtverkehr eingesetzte geleaste LKW) liege keine überwiegende Auslandsverwendung vor, wenn das Wirtschaftsgut regelmäßig in die inländische Betriebsstätte zurückkehre, auch wenn es sich zeitmäßig überwiegend im Ausland aufhalte. Die Bw. habe die Beförderungsmittel erworben und an die nur…

UFSW RV/0936-W/05Investitionszuwachsprämie für im Ausland verwendete und im Ausland polizeilich zugelassene LKW
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.11.2005

…) liegt keine überwiegende Auslandsverwendung vor, wenn das Wirtschaftsgut regelmäßig in die inländische Betriebsstätte zurückkehrt, auch wenn es sich zeitmäßig überwiegend im Ausland aufhält (siehe Rz 3733 ESt-RL). Da die LKW zum damaligen Zeitpunkt nicht einer ausländischen Betriebsstätte der B-GesmbH zuzurechnen waren (die Begründung…

BFG RV/3100408/2018Vorliegen einer widerrechtlichen Verwendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2020

…österreichische Straßennetz entfallen, ist eine weitaus überwiegende Auslandsverwendung des gegenständlichen Pkws aber erwiesen. Auf Punkt II.10 dieses Erkenntnisses wird verwiesen. 5.) Insoweit von der Abgabenbehörde die Beweiskraft der vorgelegten Servicerechnungen aufgrund der in den Fakturen angeführten Kilometerstände in Frage gestellt wird (vgl. Vorlagebericht vom…

BFG RV/5100417/2008Investitionszuwachsprämie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.09.2014

…wird jedoch erst im Herbst 2005 in Österreich in Betrieb genommen. Anlagegüter mit Auslandsverwendung nach Anschaffung | Y Elektro Hochhubwagen | € 3.500,00 | | Y Dieselstapler | € 30.000,00 | | LKW Montage Maschine | € 5.830,00 |…

BFG RV/3100339/2023Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges im Inland.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2024

…anzubieten (VwGH 3.10.2016, Ra 2016/02/0151). Insofern war zur Frage der überwiegenden Auslandsverwendung eine Negativfeststellung zu treffen. Die Feststellung, dass der Bf das verfahrensgegenständliche Fahrzeug im Inland verwendet und er die ausschließliche Verfügungsmacht über das Fahrzeug hat, ergab sich auch aus der…

BFG RV/3101164/2016Bei nachgewiesener "überwiegender Verwendung" des Fahrzeuges im Ausland ist der Gegenbeweis iSd § 82 Abs. 8 KFG 1967 erbracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2023

…im Einzelfall relevante Würdigung der erstatteten Parteivorbringen und vorgelegten Beweismittel, dh. die Klärung von Tatfragen. Hinsichtlich der Frage der "überwiegenden Auslandsverwendung" des Fahrzeuges liegt obzitierte zahlreiche VwGH- und BFG-Judikatur vor. Eine Revision ist daher nicht zulässig. Belehrung und Hinweise Innsbruck, am 6. Dezember 2023

BFG RV/3100481/2016Bei "überwiegender Verwendung" des Fahrzeuges im Ausland (kilometermäßig) ist der Gegenbeweis iSd § 82 Abs. 8 KFG 1967 erbracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2023

…Parteivorbringen und der vorgelegten Beweismittel, dh. die Klärung von Tatfragen. Hinsichtlich der Frage der "überwiegenden Auslandsverwendung" des Fahrzeuges liegt obzitierte zahlreiche VwGH- und BFG-Judikatur vor. Wer Steuerschuldner ist, ergibt sich aus dem Gesetz in Zusammenhalt mit OGH-RSpr (Halterbegriff). Eine Revision ist daher nicht…

BFG RV/1100229/2017Dauernder Standort eines auf ein deutsches Unternehmen zugelassenen Kraftfahrzeuges.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2019

…Beschwerdefall auch nicht entscheidend, ob für die Beurteilung der „weitaus überwiegenden Verwendung im Ausland“ nun eine „starre Grenze“ von 80% herangezogen wird oder nicht. Aufgrund der vorliegenden Aktenlage kann die Auslandsverwendung des Kfz überhaupt nicht festgestellt werden und damit auch nicht, ob die Verwendung des…

UFSF RV/0068-F/06Behauptete Drittlandentsendung eines Grenzgängers wird in freier Beweiswürdigung verworfen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.03.2008

…Pendlerpauschales zum Ausdruck gebracht, dass die Voraussetzungen für die Gewährung des Pendlerpauschales in zeitlicher Hinsicht überwiegend gegeben sind, was im Widerspruch zu einer überwiegenden Auslandsverwendung steht. An der Glaubwürdigkeit und Steuerehrlichkeit des Bw und seines Arbeitgebers bestehen ganz allgemein erhebliche Zweifel, haben sie doch im…

BFG RV/3100248/2020Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten bei Bezug einer steuerfreien Auslandsverwendungszulage; Mitgliedsbeitrag zur Offiziersgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2021

…Euro angesetzt. Zudem wurden die Kosten für auswärtige Berufsausbildung für 6 Monate und der Unterhaltsabsetzbetrag für 9 Monate zuerkannt. In der Begründung wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer als Auslandsbeamter eine steuerfreie Auslandsverwendungszulage gem. § 21 Gehaltsgesetz in Höhe von 34.093,80 Euro beziehe, die Kosten…

UFSG RV/0233-G/02Werbungskosten im Zusammenhang mit steuerfreien Einkünften und Unzumutbarkeit der Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2003

…ab, dass die beantragten Werbungskosten mit dem Bezug der steuerfreien Auslandseinsatzzulage bei weitem abgegolten seien. In den dagegen erhobenen Berufungen und in weiteren Beilagen brachte die Berufungswerberin vor, dass die im Bezug enthaltene Auslandsverwendungszulage lediglich zur Abdeckung von Erschwernissen in den verschiedenen Ländern, wie z…

UFSI RV/0825-I/07Steuerliche Berücksichtigung diverser Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2008

…Wohnkostenzuschuss Betrag6, Aufenthaltsgenehmigung: Betrag7. Diese Auslandsbesoldung (§ 21 GehG) stelle kraft gesetzlicher Anordnung eine Aufwandsentschädigung (zur Abdeckung des durch die Auslandsverwendung bedingten Mehraufwandes) dar. Da somit ein Zusammenhang zwischen steuerfreien Einnahmen (Entschädigungen) und den Ausgaben für Reisekosten, Pendlerpauschale und Kosten der doppelten Haushaltsführung bestehe, seien diese…

UFSS RV/0276-S/06Werbungskosten im Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen nach § 3 Abs. 1 Z 8 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2007

… 3 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 steuerfreie Auslandsverwendungszulage in Höhe von 36.331,40 €. Im Rahmen seiner Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004 machte der Berufungswerber unter anderem Aufwendungen für ein Virenprogramm seines PC´c, die Kosten der doppelten Haushaltsführung sowie Familienheimfahrten und die Jahresgebühr…

UFSW RV/1548-W/07Keine doppelte Haushaltsführung bei Vorliegen einer kostenfreien Dienstwohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.06.2008Teil 2/2

…seinem weltweiten Berufsvertretungsnetz seien wesentlich mehr Arbeitsplätze im Ausland als in der Zentrale in Wien zu besetzen, sodass grundsätzlich die Bediensteten den überwiegenden Teil ihrer aktiven Dienstzeit im Ausland eingesetzt werden müssen. Zwischen Auslandsverwendungen sollte regelmäßig eine Einberufung zur Dienstleistung in der Zentrale erfolgen. Gem. …

BFG RV/1100257/2024Normverbrauchsabgabe - widerrechtliche Verwendung; Monatsfrist nach § 82 Abs. 8 KFG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2024

…dass das KFZ fast ausschließlich oder überwiegend (zum Beispiel an fünf von sieben Tagen in der Woche) im Ausland genutzt werde und sich daher der dauernde Standort im Ausland befinde, ist darauf hinzuweisen, dass eine solche "Auslandsverwendung" des gegenständlichen Fahrzeugs während der auf die Inlandseinbringung…

UFSW RV/1619-W/10IZP 2004 - Bescheid gem. § 201 Abs. 2 Z 4 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.10.2011Teil 1/2

…dass die entgeltlich überlassenen Wirtschaftsgüter, für die diese Prämie geltend gemacht wird, überwiegend in anderen Mitgliedstaaten eingesetzt werden." Grundlage dieses Urteils sei die Vorlage folgender Frage an den EuGH zur Vorabentscheidung gewesen: "Stehen die Bestimmungen über die Niederlassungsfreiheit (Art. 43 ff. EG) und/oder die…

BFG RV/3100898/2019Vorliegen einer Normverbrauchsabgabe- und Kraftfahrzeugsteuerpflicht (Tatbestand der widerrechtlichen Verwendung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2020

…dass das gegenständlichen Fahrzeug überwiegend im Ausland verwendet worden ist. Der diesbezügliche Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes blieb unbeantwortet (vgl. Vorhalt vom 27. Mai 2020, BFG-Akt, S. 76 R). Insoweit in Bezug auf eine (allfällige) Auslandsverwendung des Pkws bereits im Verfahren vor der Abgabenbehörde auf ein…

UFSW RV/3240-W/10Aufwendungen für Reisen im Zuge des Erholungsurlaubes - keine abzugsfähigen Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2011

…eine Heimfahrt im Zusammenhang mit den geltend gemachten Kosten für doppelte Haushaltsführung handelte. Sollte dies der Fall gewesen sein, wurde darauf aufmerksam gemacht, dass diese Kosten durch die Auslandsverwendungszulage gem. § 21a GG abgedeckt seien. Die Beantwortung des Ergänzungsersuchens erfolgte mit Schreiben des Bw. vom 16…

UFSW RV/1548-W/07Keine doppelte Haushaltsführung bei Vorliegen einer kostenfreien Dienstwohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.06.2008Teil 1/2

…weltweiten Berufsvertretungsnetz seien wesentlich mehr Arbeitsplätze im Ausland als in der Zentrale in Wien zu besetzen, sodass grundsätzlich die Bediensteten den überwiegenden Teil ihrer aktiven Dienstzeit im Ausland eingesetzt werden müssen. Zwischen den Auslandsverwendungen sollte regelmäßig eine Einberufung zur Dienstleistung in der Zentrale erfolgen. Gem. …

UFSW RV/2943-W/06Strittige Absetzbarkeit von Kosten für Kaufkraftdifferenz und für Wohnsitz im Ausland, wenn Arbeitgeber mehr als diese Kosten steuerfrei vergütet, aber nicht mit genau dieser Widmung. Antrag des Finanzamtes auf Verböserung hinsichtlich Fachliteratur.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2007

…Die in § 21 Gehaltsgesetz (in der bis 31. Dezember 2004 anzuwendenden Fassung) genannten: Kaufkraftausgleichszulage Auslandsverwendungszulage Auslandsaufenthaltszuschuss Folgekostenzuschuss III.) Das Finanzamt hat bei der Vorlage der Berufung an den UFS beantragt, dass dieser in seiner Berufungsentscheidung auch die Fachliteratur nicht mehr als Werbungskosten berücksichtige, weil sie…