…Institutionen sind staatliche und überstaatliche Einrichtungen sowie andere Institutionen (insbesondere öffentlich-rechtliche Körperschaften) anzusehen, die staatliche Aufgaben zu erfüllen haben. Eine öffentlich-rechtliche Körperschaft kann sich bei der Vergabe von öffentlichen Mitteln auch eines Treuhänders bedienen. In Abgrenzung zur Privatwirtschaftsverwaltung öffentlicher Einrichtungen gelten sinngemäß die…

…1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert…

…Tochtergesellschaft geführt werden und auf deren Geschicke die Bf. lenkt (seitens der Amtspartei unwidersprochen gebliebenes Vorbringen der Bf.). Impliziert der gemeinschaftsrechtliche Niederlassungsbegriff die tatsächliche Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mittels einer festen Einrichtung in einem anderen Mitgliedstaat auf unbestimmte Zeit (z.B. EuGH 25.7.1991…

…4 Z 5 und 6 EStG 1988 als Sonderausgaben (nicht als Werbungskosten) abzugsfähig. Außer den im Gesetz ausdrücklich genannten absetzbaren Spenden sind freiwillige Zuwendungen prinzipiell steuerlich nicht absetzbar. Freiwillige Zuwendungen an kirchliche Einrichtungen sind im Gesetz nicht angeführt und fallen daher unter das Abzugsverbot nach …

…EuGH im Wege der Vorabentscheidung über die Auslegung der Verträge sowie über die Gültigkeit und die Auslegung der Handlungen der Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union. Die Zuständigkeit des EuGH zur Auslegung der Verträge umfasst das gesamte primäre Unionsrecht. Handlungen der Organe iSd Art…

…sei darauf zu verweisen, dass die österreichischen Bestimmungen in keiner Weise den Vorgaben des überstaatlichen EU-Rechtes entsprechen würden und sohin als gemeinschaftswidrig anzusehen seien. Unabhängig davon sei festzuhalten, dass Kraftfahrzeuge der Marke Lada Taiga seitens der A-GmbH Österreich ausdrücklich als Fiskal-Lkw angeboten…

…BGBl. Nr. 501/1995 (§ 3); Dienststelle Wien des Europäischen Patentamts, BGBl. Nr. 672/1990 (Art. 16); Einrichtungen der OSZE in Österreich, BGBl. Nr. 511/1993; Amerikanische Internationale Schule in Wien, BGBl. Nr. 665/1991 (Art. 2); Internationales Register audiovisueller Werke in Klosterneuburg der Weltorganisation für…

…Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung (UNIDO) Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) - Einrichtungen der OSZE mit Sitz in Österreich Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens - Weltzollorganisation (WZO) Ständige Beobachtermissionen bei internationalen Organisationen Sustainable…

…GSpG) unabhängig davon, ob dieser die Abgabenbeträge eingenommen hat oder nicht. Es liegt an dem Veranstalter, durch die Einrichtung entsprechender Abläufe in seinem Unternehmen dafür Sorge zu tragen, dass er seinen abgaberechtlichen Verpflichtungen nachkommen kann. Schließlich hat er es in der Hand, die notwendigen Vorkehrungen…

…Jahresbruttospieleinnahmen. Die Konzessionäre haben neben der Spielbankenabgabe gemäß § 28 GSpG einen Finanzierungsbeitrag gemäß § 1 Abs. 4 GSpG für die Einrichtung einer Spielerschutzstelle von 1 vT der jeweiligen Bemessungsgrundlage nach § 28 GSpG sowie nach § 57 Abs. 4 GSpG gemeinsam mit den jeweiligen Abgaben zu entrichten. Weiters…

3.8 Anhang Rz 137b: Die wichtigsten Rechtsgrundlagen für Steuerbefreiungen auf Grund völkerrechtlicher Privilegien: Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen, BGBl. Nr. 66/1966, Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen, BGBl. Nr. 318/1969, Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, BGBl. III Nr. 24…

…gilt Abschnitt 3.5. 3.10.2. Verbindungsbüro (1) Rechtsgrundlage ist das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, der Internationalen Finanz-Corporation und der Multilateralen Investitions-Garantie Agentur über die Einrichtung von Verbindungsbüros in Wien, BGBl. III Nr…