…wird allerdings beigefügt, dass das DBA-Schweiz eine Steuerfreistellung nur für jene Pensionen vorsieht, die unter Artikel 19 des Abkommens fallen; es sind dies Pensionen von juristischen Personen des öffentlichen Rechtes, die für Arbeitsleistungen gezahlt werden, die diesem Staat gegenüber (z.B. einem staatlich geführten…

…Schulrates den öffentlichen Bildungsauftrag erfülle, ergebe sich, dass Art. 19 Abs. 1 DBA-Liechtenstein auf die Logopäden am Heilpädagogischen Zentrum anwendbar sei. Unter einem wurde unter Hinweis auf die Bestätigung des Finanzamtes vom 2. November 2009 betreffend die Besteuerung der in Rede stehenden Bezüge sowie…

…Schulrates den öffentlichen Bildungsauftrag erfülle, ergebe sich, dass Art. 19 Abs. 1 DBA-Liechtenstein auf die Logopäden am Heilpädagogischen Zentrum anwendbar sei. Unter einem wurde unter Hinweis auf die Bestätigung des Finanzamtes vom 30. Dezember 2010 betreffend die Besteuerung der in Rede stehenden Bezüge sowie…

…Anwendung." Abweichend von Art. 15 Abs. 4 DBA-Liechtenstein, der das Besteuerungsrecht bezüglich Grenzgängern grundsätzlich dem Wohnsitzstaat zuweist, erfolgt die Besteuerung öffentlicher Bezüge iSd Art. 19 DBA-Liechtenstein somit regelmäßig in jenem Staat, der die Bezüge auszahlt (Kassenstaatprinzip). Tatbestandsmäßig setzt § 19 Abs. 1 DBA-Liechtenstein…

…hoheitliche Aufgaben wahrgenommen hätte, zumal in der bloß allgemein gehaltenen Bestätigung der Gemeinde, dass der Berufungsführer in Ausübung öffentlicher Funktionen tätig sei, nicht konkretisiert wurde, welche hoheitlichen Befugnisse und Aufgaben ihm dabei zugekommen sein sollen. Auch den diesbezüglichen Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung, der nach ständiger…

…der betreffenden Einrichtung an. Darüber aber, dass der Berufungsführer nicht in Ausübung öffentlicher Funktionen im dargelegten Sinne tätig war, kann angesichts des geschilderten Tätigkeitsbereichs kein Zweifel bestehen, kam ihm doch keinerlei Befugnis zur Erlassung individueller Verwaltungsakte zu. Die Kassenstaatregelung des Art. 19 DBA-Liechtenstein kommt…

…auf das vom Verwaltungsgerichtshof im gegebenen Zusammenhang vertretene Begriffsverständnis nicht davon ausgegangen werden, dass der Berufungsführer in Ausübung öffentlicher Funktionen tätig gewesen wäre, kam ihm doch keinerlei Befugnis zur Erlassung individueller Verwaltungsakte zu. Dass die Bewährungshilfe in den Urteilen angeordnet wird und wie in der…

…Wohl entspricht es dem Grundkonzept des Artikels 19 des DBA-Deutschland, dass im Fall öffentlicher Bezüge, sowohl bei den Aktivbezügen als auch bei den Ruhegenüssen, das Besteuerungsrecht jenem Staat eingeräumt wird, aus dessen Kassen diese Bezüge stammen, das wäre im vorliegenden Fall Deutschland. Während der…

…die Berufungsführerin mit Berufung und nach Ergehen einer abweisenden Berufungsvorentscheidung, in der das Finanzamt darauf hinwies, dass die Berufungsführerin die Bezüge von einer Privatschule erhalte und Art. 19 DBA-Liechtenstein (öffentliche Bezüge) daher nicht anwendbar sei, sondern die Besteuerung als Grenzgängerin gemäß Art. 15 Abs…

…und wurden von ihm auch offensichtlich für zutreffend bzw. abkommenskonform erachtet. Dies belegt ua eindrücklich die (von den Finanzämtern selbstverständlich befolgte) Verordnung des genannten Ministeriums betreffend Bezüge aus öffentlichen Kassen aus Liechtenstein, BGBl. II 192/1997 , in der das BMF zur Vermeidung einer im Interpretationskonflikt…

…BMF als Oberbehörde der Finanzämter (und ehemaligen Finanzlandesdirektionen) bekannt und wurden von ihm auch offensichtlich für zutreffend bzw abkommenskonform erachtet. Dies belegt ua eindrücklich die (von den Finanzämtern selbstverständlich befolgte) Verordnung des genannten Ministeriums betreffend Bezüge aus öffentlichen Kassen aus Liechtenstein, BGBl II 192/1997…

…öffentlicher Funktion tätige Berufungsführer falle daher unter Art. 19 Abs. 1 DBA-Liechtenstein und sei somit nur in Liechtenstein steuerpflichtig. Dies werde auch von der liechtensteinischen Steuerverwaltung in ihrem Schreiben vom 15. Oktober 2003 so gesehen. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist, ob bezüglich…

…und wurden von ihm auch offensichtlich für zutreffend bzw. abkommenskonform erachtet. Dies belegt ua eindrücklich die (von den Finanzämtern selbstverständlich befolgte) Verordnung des genannten Ministeriums betreffend Bezüge aus öffentlichen Kassen aus Liechtenstein, BGBl. II 192/1997 , in der das BMF zur Vermeidung einer im Interpretationskonflikt…

…und wurden von ihm auch offensichtlich für zutreffend bzw. abkommenskonform erachtet. Dies belegt ua eindrücklich die (von den Finanzämtern selbstverständlich befolgte) Verordnung des genannten Ministeriums betreffend Bezüge aus öffentlichen Kassen aus Liechtenstein, BGBl. II 192/1997 , in der das BMF zur Vermeidung einer im Interpretationskonflikt…

…wenn dieser in einem Doppelbesteuerungsabkommen, und zwar im Methodenartikel, ausdrücklich vorgesehen ist. Ist die Möglichkeit eines Progressionsvorbehaltes im Abkommen nicht vorgesehen (wie z.B. im Falle öffentlicher Bezüge in den Abkommen mit Italien, Großbritannien, Japan, Irland), dürfen diese Einkünfte nicht für Zwecke eines Progressionsvorbehaltes berücksichtigt…

…Bezüglich der Arbeitszeiten erklärte der Berufungswerber, dass meist von 7 Uhr bis 17 Uhr gearbeitet wurde, je nach Arbeitslage konnte es auch länger dauern. Bezüglich öffentlicher Verkehrsmittel erklärte der Berufungswerber: Es sei sicherlich möglich gewesen, die eine oder andere Baustelle mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen…

…emotionell-instabilen Struktur bei paranoider Verarbeitung ergibt sich in jeder Arbeitssituation (mehr als 2 Personen im Sozialkontakt) eine zunehmende Belastung bis wahnhaft-paranoiden Zuständen in Bezug - öffentlicher Raum - Mitarbeiter und Arbeitssituation. Das überdauernde Muster ist unflexibel und tiefgreifend in weiten Bereich persönlicher und sozialer Situationen…

…ist in den Grundzügen im Gesetz selbst zu regeln (Art. 127 Abs. 1 BV). Diese Norm stimmt in ihrem Regelungsgehalt bezüglich öffentlicher Abgaben des Bundes mit dem genannten Art. 164 Abs. 1 lit. d BV überein. Der Bund kann Vorschriften erlassen über die Allgemeinverbindlicherklärung von…

…eingeholten Behördenauskunft bezüglich zugelassener Fahrzeuge festgestellt werden konnte, dass weder sie noch ihr Gatte über ein Fahrzeug verfügten, welches für eine adäquate Privatnutzung verwendet werden konnte. Sie war somit auf das Fahrzeug (auch im Hinblick auf die schlechte, eigentlich nicht vorhandene Infrastruktur bezüglich öffentlicher Verkehrsmittel…

…Psychiatrie) erstellt. Eine Neubegutachtung am 15. Juni 2011 wurde wegen eines Einspruchs bezüglich Benützung öffentlicher Verkehrsmittel erforderlich. Im Wesentlichen wurde festgestellt, dass der Bf wegen eines Burnout-Syndroms seit 2001 pensioniert sei und bereits mit 17 Jahren erstmals einen Psychiater aufgesucht habe. Seither leide er…