…gemeinsam verbracht. Damit liege eine Haushaltszugehörigkeit vor und bestehe zumindest bis September 2014 Anspruch auf Familienbeihilfe. Im Zeitraum September 2014 bis Dezember 2014 hätten sich die Bf. und ihre Tochter „hauptsächlich in Wien aufgehalten“ und die Vorbereitungen für die Übersiedlung ins Ausland getätigt. Daher bestehe…
…vorgesehenen - Transfer von Familienleistungen in Drittstaaten [gehe]", steht nach Ansicht des BFG nicht im Einklang mit dem Unionsrecht und der Rechtsprechung des EuGH. 6 § 13 Abs 1 EHG aF ist nicht geeignet, den Status Österreichs als Beschäftigungsstaat kraft Unionsrecht in einer Art Größenschluss zu erhärten…
…nicht pro forma ein Antrag auf Erteilung einer Daueraufenthaltsbewilligung gestellt werden, um die grundsätzliche Unzumutbarkeit der Verlegung des FWS nachzuweisen (RV/2101725/2016, ebenso RV/7103317/2016). Die Erteilung einer Daueraufenthaltsbewilligung an einen Drittstaatsangehörigen zum Zweck der Familiengemeinschaft in Österreich erfordere nicht nur ausreichende finanzielle…
…Familie als makedonischen Staatsbürgern und somit als Fremden eines Drittstaates die Verlegung des Familienwohnsitzes nach Österreich nicht zumutbar. In concreto konnte der Berufungswerber in der Zwischenzeit zwar für seine 3 jüngsten Kinder (A , Mt und Mi ) eine Niederlassungsbewilligung für Österreich erwirken und leben diese 3…
…die in Drittstaaten (in Afrika) verbracht wurden. Sollten Sie dieser Annahme entgegentreten, werden Sie aufgefordert, entsprechende Nachweise vorzulegen, dass es sich um zulassungsfähige Kfz handelte zB § 57a Gutachten, Gutachten eines Kfz-Sachverständigen o.ä. Andernfalls kann für diese Fahrzeuge die NoVA-Rückvergütung nicht gewährt werden…
…im Hinblick auf die in der EMRK normierten Rechte auch dieser immanent ist (vgl. Mayer, B-VG, 3. Auflage [2002], Art. 2 StGG Vorb.), verbietet es wie Art. 7 B-VG Ungleiches gleich zu behandeln. Es wäre gleichheitswidrig, etwa die Übersiedlung eines Inländers mit Familie…
…der steuerliche Vertreter unter Bezugnahme auf das Ergänzungsersuchen vom 14.11.2019 weitere Belege vor. In der Beschwerde vom 27.2.2020 wandte sich der steuerliche Vertreter gegen die Nichtberücksichtigung der beantragten Werbungskosten und brachte vor: Eine Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes aus einem Drittstaat…
…in erster Linie der Eigenversorgung der Familie mit landwirtschaftlichen Produkten dient. Weiters hat der Bw. dargetan, dass am Familienwohnsitz nicht nur seine Gattin, sondern auch seine zwei unterhaltspflichtigen minderjährigen (zumindest bis Juli 2000) Kinder leben. Der Zuzug aus Drittstaaten nach Österreich bedarf u.a. einer…
…pro Monat. Im Zuge des Verfahrens ist der zuständigen Aufenthaltsbehörde auch der Nachweis einer geeigneten Unterkunft in Österreich vorzulegen. Im Gegensatz dazu geht aus Ihrem Schreiben hervor, dass der primäre Beweggrund der Familie in einer Übersiedlung nach Österreich liegt, um hier eine Existenz aufzubauen. Zu…
…ständig im Ausland wohnte. Die Dauer des Aufenthaltes der Beschwerdeführerin in Spanien VOR ihrer Übersiedlung nach B ist rechtlich ohne Bedeutung, da gerade DURCH die Übersiedlung mit mehreren Kindern die nunmehrige Absicht der Bf., zumindest für einen gewissen Zeitraum ihre Lebensinteressen nach. Österreich zu verlegen…
…die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist im vorliegenden Fall zulässig, weil die Rechtsfrage, ob das Recht auf Aufenthalt und eine Arbeitserlaubnis einer einem Drittstaat angehörenden Person in dem Mitgliedstaat des Wohnsitzes…
…im Ausland geplant war. Der Bw. hatte nie die Absicht - wie Diplomaten oder Bedienstete von internationalen Organisationen - mehrfach von einem Land in ein anderes umzuziehen. In der einmaligen und befristeten Übersiedlung wurde die Chance gesehen, ein neues Land kennen zu lernen. Sein Arbeitgeber hat ihm…
…nach rechtlichen Ausführungen zu Unterhaltsleistungen an Kinder in Drittstaaten, Kosten für die Familienzusammenführung sowie doppelter Haushaltsführung und Familienheimfahrten, um Vorlage im Einzelnen angeführter Nachweise ersucht. Weiters wurde er um Beantwortung noch offener Fragen betreffend das Pendlerpauschale, den einen Betrag von 350.000,00 NGN ausweisenden…
…1998 sei der AbgPfl. öfter in Österreich gewesen, um seine kranke Mutter zu besuchen. Dabei sei er auch Frau Gertrude Z näher gekommen. Ende 1998 habe sich der AbgPfl. mit seinem steuerlichen Vertreter besprochen, welche steuerlichen Konsequenzen eine Übersiedlung nach Österreich hätte. Daraus sei die…
…Jahren einen Wohnsitz in Deutschland, steht mit den vorliegenden Meldedaten nicht im Einklang. Mangels Wohnung in Deutschland ab Februar bis Ende 2008 ist auch die Angabe des Bf gegenüber dem Finanzamt Freising, er habe in diesem Zeitraum die Fahrten zum deutschen Arbeitgeber und in Drittstaaten…
…überhaupt nur in Wien und Schwechat tätig gewesen. Es sei zweifelhaft, ob es sich dabei um ständig wechselnde Arbeitsstätten handle. ad 2) und 3) Ein diesbezüglicher Sachverhalt sei nicht aktenkundig. ad 4). Die LStR 2002 sprächen zwar davon, dass eine (Mit)Übersiedlung der gesamten Familie…
…im Drittstaat Schweiz erworben wurde. Mit E-Mail vom 26. Jänner 2015 wurde eine Rechnung bezüglich des angekauften massiven Nussbaumschrankes übermittelt und auch Sachverhalt vorgetragen. Demnach wurde dieser von Privat in der Schweiz (Basel) im April 2010 um EUR 2.500,00 erworben. Zur Übersiedlung…
…1989/12 könnten Dividenden, die eine in Irland ansässige Gesellschaft an eine in Österreich ansässige Person zahle, in Österreich besteuert werden. Die berufungsgegenständlichen Ausschüttungen aus einer irischen Gesellschaft seien aus Sicht des DBA Österreich - Portugal keine Dividenden iSd Art 10, sondern Drittstaatseinkünfte, auf die Art…
…Ausland wohnte. Die Dauer des Aufenthaltes der Beschwerdeführerin in Spanien VOR ihrer Übersiedlung nach B ist rechtlich ohne Bedeutung, da gerade DURCH die Übersiedlung mit mehreren Kindern die nunmehrige Absicht der Beschwerdeführerin, zumindest für einen gewissen Zeitraum ihre Lebensinteressen nach Österreich zu verlegen, deutlich geworden…
…In der Begründung wurde ausgeführt: "Gemäß § 25 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) sind Personen, denen Familienbeihilfe gewährt wird, verpflichtet, Tatsachen, die bewirken, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt, sowie Änderungen des Namens oder der Anschrift ihrer Person oder der Kinder, innerhalb eines Monats ab dem Bekannt…