…nach §§ 547 und 797 ABGB. Wird die Verlassenschaft jedoch armutshalber abgetan (§ 153 AußStrG) oder wird das Nachlassvermögen - wie im gegenständlichen Beschwerdefall - an Zahlungs Statt überlassen (§ 154 AußStrG), erfolgt jedoch keine Einantwortung und es kommt daher zu keiner Gesamtrechtsnachfolge. Da im Beschwerdefall somit keine Gesamtrechtsnachfolge vorliegt…

…000 mit einem Teilbetrag von EUR 2.505,80 Summe der Passiva EUR 2.672,48 gemäß § 154 f AußStrG an Zahlungs statt vor Rechtskraft dieses Beschlusses überlassen. Die an die Bf. ausgestellte Rechnung betreffend die Beerdigungskosten von … (Familienname wie die Bf.) vom 27…

…| S | a) Bargeld in Höhe von | 20.000,- | b) Kommanditanteil an der Firma B. &CO KG wertlos | -,- | zusammen | 20.000,- dem erblichen Sohn P.B. auf Abschlag der von ihm bezahlten Begräbniskosten an Zahlungsstatt überlassen wird. Am 22…

…erbl. Nichte BW übernommenen Passiva | € 3.471,70 gemäß § 155 AußStrG an Zahlungs statt überlassen. Mit Bescheid vom 17. März 2008 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien für den Rechtsvorgang "Erwerb von Todes wegen nach ERBL **A**/07 vom 5. Oktober…

…2021 verstorbenen. Mit Beschluss gem. § 154 AußStrG vom 25. Juni 2021 wurden der Bf. die Aktiva der Verlassenschaft an Zahlungsstatt überlassen. Des Weiteren wurde die Bf. darin ermächtigt, Anträge beim Finanzamt (insbesondere den Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung) alleine zu stellen. Die Beschwerde wird damit begründet, dass…

…€ 1.706,00 lediglich der nachlasszugehörige Teil i.H.v. € 341,20 der erbl. Großnichte an Zahlungs statt überlassen wird. Der Beschwerdeführer sei Träger der Sozialhilfe im Hinblick auf die Gewährung von Pflege. Die Verstorbene habe sich zur stationären Pflege und Betreuung in…

…€ 1.706,00 lediglich der nachlasszugehörige Teil i.H.v. € 341,20 der erbl. Großnichte an Zahlungs statt überlassen wird. Der Beschwerdeführer sei Träger der Sozialhilfe im Hinblick auf die Gewährung von Pflege. Die Verstorbene habe sich zur stationären Pflege und Betreuung in…

…die Erbfolge nach §§ 547 und 797 ABGB. Wird die Verlassenschaft armutshalber abgetan (§ 153 AußStrG) oder wird das Nachlassvermögen an Zahlungs Statt überlassen (§ 154 AußStrG), erfolgt jedoch keine Einantwortung und es kommt daher zu keiner Gesamtrechtsnachfolge. Da im Beschwerdefall somit keine Gesamtrechtsnachfolge vorliegt, ist niemand befugt…

…an Zahlungsstatt überlassen. Festgestellt wurde darin ua., dass die Forderung des Finanzamtes keine Deckung im Verlassvermögen findet. Damit steht es außer Frage, dass die Einbringlichkeit bei der Eigenschuldnerin nicht gegeben war. Bei der Ermessensentscheidung sind nicht nur das öffentliche Interesse an einem gesicherten und zeitnahen…

…Sterbeurkunden, Begräbniskosten, Nebenspesen) gemäß § 154 ff AußStrG an Zahlungsstatt überlassen. Der Sachverhalt ist wie folgt zu würdigen: Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind die am 31.12.2013 beim Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinne des Art…

…28% 3,5% | 40.148,92 5.419,65 45.568,57 Die Begräbniskosten wurden bei der Berechnung insoweit berücksichtigt, als sie durch die an Zahlungsstatt überlassenen Vermögenswerte nicht Deckung finden. Laut Beschluss des BG Döbling in der Verlassenschaft S vom 30.11.2007…

…die Überschuldung des Nachlasses der verstorbenen Frau B hinreichend belegt ist und dass die der erblichen Tochter der Verstorbenen im Jahr 2010 an Zahlungsstatt überlassenen Nachlassaktiva im Wert von 260 € die Höhe der anzuerkennenden Begräbniskosten von € 4.956 € übersteigen. Unter Bezugnahme auf…

…100) Die Bf behauptet, im Beschwerdezeitraum an sie gelegte Rechnungen teilweise in der Form beglichen zu haben, dass sie diese nicht bar oder mittels Überweisung zahlte, sondern den Rechnungslegern an Zahlungs statt diverse angebliche Forderungen der Bf an Dritte überlassen habe. Zu den diesbezüglichen Beträgen…

…ABGB die Begräbniskosten zu den bevorrechteten Nachlassverbindlichkeiten gehören. Auch derjenige, der die Begräbniskosten tatsächlich getragen hat, nicht aber Erbe ist oder dem nicht der Nachlass an Zahlungs statt überlassen wurde, kann – soweit entsprechende Nachlassaktiva vorhanden sind – die Rückerstattung von demjenigen, dem die Nachlassaktiva zugekommen sind…

…vom XX. März 2016 die Aktiva der Verlassenschaft gemäß § 154 Abs. 1 AußStrG den Gläubigern an Zahlungs statt überlassen, da die Verlassenschaft überschuldet war, der Antrag auf Überlassung an Zahlungs statt gestellt und keine unbedingte Erbantrittserklärung abgegeben wurde. 3. Gesetzliche Grundlagen § 19 Abs. 1 BAO…

…gab ein Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft X bekannt, dass nunmehr ein Gutachten über den Verkehrswert der Liegenschaft in Auftrag gegeben werde, um die Anspruchsvoraussetzungen auf ein Überlassung an Zahlungs statt zu begründen. Alle sonstigen Nachlassverbindlichkeiten würden als bevorrechtet anerkannt werden, sodass das BF einziger Nachlassgläubiger werde…

…Grabstätte, Kostenvoranschlag Fa. S, Darlehen bei der X-Bausparkasse in Höhe von insgesamt 110.249,42 € gemäß § 155 AußStrG an Zahlungs statt überlassen. III. bis V. (hier nicht von Bedeutung). Mit dem angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt die Grunderwerbsteuer fest, wobei die Bemessungsgrundlage, wie…

…gemäß § 73 AußStrG an Zahlungs statt überlassen. Das Finanzamt unterzog diesen Vorgang der Besteuerung mit Grunderwerbsteuer und schrieb - ausgehend von einer Gegenleistung von 25.000,00 € - eine Abgabe in Höhe von 875,00 € vor. Gegen diese Vorschreibung wurde Berufung erhoben und vorgebracht, dass…

…begründendes Rechtsgeschäft vorausgegangen ist. Gemäß § 798a ABGB bildet der Überlassungsbeschluss einen Titel zum Erwerb, wenn das Gericht eine überschuldete Verlassenschaft an Zahlungs statt überlässt. Von der Besteuerung ausgenommen ist gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 GrEStG 1987 (idF vor dem SchenkMG, BGBl I 2008/85…

…BAO7 Kommentar, § 19 Rz 13 mit JudVerw.). Zugleich wirkt eine Überlassung an Zahlungs statt verfahrensbeendend (Obermaier,a.a.O). Ein durch Beschluss nach § 154 AußStrG beendetes Verlassenschaftsverfahren hinterlässt die juristische Person ruhender Nachlass ohne organschaftliche Vertretung. Da juristische Personen durch ihre Organe handeln, erfordert die…