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UFSK RV/0307-K/05Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2007

…war sohin am Boden des Vorangeführten sowie unter ergänzender Bedachtnahme darauf, dass bei einem Übergang von der Besteuerung nach Durchschnittssätzen zur Besteuerung nach den allgemeinen Regeln die Besteuerung der vorher bewirkten Umsätze zufolge des Anwendungsvorranges des § 22 UStG 1994 jedenfalls als abgeschlossen zu betrachten ist…

BFG RV/7101074/2015Für den Verzicht gemäß § 22 Abs. 6 UStG ist eine ausdrückliche schriftliche Erklärung notwendig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2019

…UVA, Jahresumsatzsteuererklärung oder Entrichtung von Vorauszahlungen ist unzureichend (vgl. Ruppe/Achatz, § 22 Rz 53). Da kein Antrag zur Besteuerung nach den allg. Umsatzsteuervorschriften im Kj 2012 eingebracht wurde, sind die Bestimmungen des § 22 Abs. 1 bis 5 UStG anzuwenden." Mit Schreiben vom 28.12.2014…

UStR 2000 Rz 2851–287322. Besteuerung der Umsätze bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben (§ 22 UStG 1994)
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

…20, das sind 5.500 Euro, vorzunehmen. Rz 2857: Gegenstände, die vor dem 1.1.2014 erstmals als Anlagevermögen in Verwendung genommen wurden: Der Übergang von der Regelbesteuerung zur Besteuerung nach § 22 UStG 1994 und umgekehrt ist keine Änderung der Verhältnisse iSd § 12 Abs. 10…

BFG RV/5101268/2020Kein Übergang offener Teilwertsiebentel bei Verschmelzung ohne Objektverknüpfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2026Teil 1/2

…welche übergehen könnten bzw. über deren Übergang zu diskutieren ist. - wenn also nunmehr die anteilige Verlustverrechnung versagt wird, so stellt dies wie bereits erwähnt eine Benachteiligung und eine Besteuerung von nicht erzielten Gewinnen dar. Zurechnung einer veräußerten Beteiligung zum "übertragenen Vermögen" nach § 4 UmgrStG Der…

BFG RV/7100233/2016Zeitpunkt des Übergangs der Verfügungsbefähigung, Landwirt, Kauf ab Abruf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2019

…Übergang Das Unternehmen habe im Kalenderjahr 2009 die im land- und forstwirtschaftlichen Betrieb anfallende Vorsteuer und Umsatzsteuer nach den allgemeinen Grundsätzen der Regelbesteuerung und im Kalenderjahr 2010 nach Durchschnittsätzen gem. § 22 UStG 1994 ermittelt. Beim Übergang von der Regelbesteuerung zur Pauschalbesteuerung sei die periodengerechte Besteuerung…

BFG RV/5100198/2015Vorsteuerberichtigung eines Landwirtes (2014)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2019

…an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin, die A. KG (im Folgenden Bf.), ist im Streitjahr 2014 (angefochten ist die Umsatzsteuer-Festsetzung für den Monat Jänner 2014) von der Besteuerung nach allgemeinen Grundsätzen auf die Pauschalierung…

BFG RV/5100747/2019Zulässigkeit der Wiederaufnahme (Vorfragentatbestand)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2024Teil 1/3

…Begründend führte die Beschwerdeführerin in der Beschwerde aus, dass die Gewinnermittlung für 2007 auf der Ebene der ***Firma3*** nach allgemeinen Grundsätzen durchzuführen sei, da der Vermögensübergang hinsichtlich der 11 Tankstellen auf die ***Firma4*** erst mit Ablauf des Spaltungsstichtages (Spaltungsstichtag 31.12.2007) per 1.1…

BFG RV/5100452/2019Zulässigkeit der Wiederaufnahme (Vorfragentatbestand)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2024Teil 1/3

…Begründend führte die Beschwerdeführerin in der Beschwerde aus, dass die Gewinnermittlung für 2007 auf der Ebene der ***Firma3*** nach allgemeinen Grundsätzen durchzuführen sei, da der Vermögensübergang hinsichtlich der 11 Tankstellen auf die ***Firma4*** erst mit Ablauf des Spaltungsstichtages (Spaltungsstichtag 31.12.2007) per 1.1…

UFSS RV/0788-S/09Unternehmereigenschaft eines Bauträgers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2012Teil 6/6

…die Besteuerung nach vereinbarten Entgelten ist in zeitlicher Hinsicht die Ausführung der Leistung. Der Zeitpunkt der Leistungserbringung ist grundsätzlich nach den Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes festzustellen (siehe Scheiner/Kolacny/Scheiner, Kommentar zur Mehrwertsteuer UStG 1994, § 19, Abs. 2 - 5, Rz 2). Auf Grund des Überganges der…

BFG RV/4100122/2017Berücksichtigung von ursprünglichen Anschaffungskosten des stehenden Holzes bei einem Waldverkauf eines teilpauschalierten Land- und Forstwirtes? Ermittlung des steuerpflichtigen Veräußerungsgewinnes gem § 3 Abs. 2 LuF-PauschVO 2011
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2023Teil 1/2

…führe. Auch verfahrensrechtlich sei die Auffassung der belangten Behörde nicht zutreffend. Nach Hofstätter/Reichel führe 2012 beim Übergang zur Bilanzierung im Jahr des Verkaufes die nicht berücksichtigte Bestandesveränderung zu einem Übergangsverlust. Das Streitjahr 2012 sei somit einem Wechsel der Gewinnermittlung zugänglich (Verweis auf Trauner/Wakounig…

BFG RV/7102135/2013Anwendung der Reverse Charge Regelung auf Bruchgold?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2014Teil 1/2

…worden ist und aufgrund der Beschädigung nicht mehr getragen werden kann. Für anderen Schmuck ist die Besteuerung nach den allgemeinen Kriterien durchzuführen anhand derer der Lieferant Steuerschuldner der Umsatzsteuer ist und diese auch abzuführen hat. Diese Interpretation wird auch der Ausdehnung der Schrottverordnung insofern gerecht…

BFG RV/5101064/2013Innerbetrieblicher Verlustausgleich vor der Abspaltung eines Teilbetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2016Teil 1/2

…Dieses Gutachten stelle einen integralen Bestandteil der gegenständlichen Berufung dar. Die diesbezüglichen Schlussfolgerungen könne man wie folgt zusammenfassen: - Die Gewinnermittlung für 2007 sei auf der Ebene der DVG nach allgemeinen Grundsätzen durchzuführen, da der Vermögensübergang hinsichtlich der 11 Tankstellen auf die RTB erst mit Ablauf…

UmgrStR 2002 Rz 1628–16435.5. Sonstige Rechtsfolgen der Realteilung (§ 31 UmgrStG)
geltende FassungRichtlinien16.12.2025

…nach allgemeinen ertragsteuerlichen Grundsätzen zu beurteilen (siehe bereits Rz 1640). Dabei liegt eine steuerwirksame Veräußerung oder Aufgabe des Mitunternehmeranteils dann vor, wenn ein Mitunternehmer mit Gesellschaftsvermögen abgeschichtet wird oder wenn die Mitunternehmerschaft auf Grund der Vermögensübertragung liquidiert wird. Der Veräußerungsgewinn ist nach allgemeinen ertragsteuerlichen Grundsätzen…

UmgrStR 2002 Rz 926–9283.4.2.6.8. Verschieben von Wirtschaftsgütern
geltende FassungRichtlinien16.12.2025

…in Anspruch genommen wurde und ist die Behaltefrist am Einbringungsstichtag noch nicht abgelaufen, wird dadurch keine Nachversteuerung ausgelöst (allgemein sowie zur Nachversteuerungspflicht und deren Übergang auf den Rechtsnachfolger siehe Rz 123; zur Nachversteuerung bei einer rückwirkenden Entnahme ins Privatvermögen vor Ablauf der Behaltefrist siehe Rz…

UFSW RV/1568-W/10Wird im Falle von Leistungen die unter § 19 Abs. 1a UStG 1994 (Bauleistungen) fallen Umsatzsteuer nach den allgemeinen Regeln ausgewiesen, so schuldet der Leistende Umsatzsteuer nach § 11 Abs. 12 UStG 1994 und der Leistungsempfänger kann die ausgewiesene Vorsteuer nicht abziehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.08.2012

… 19 Abs. 1a Rz. 106). Berichtigte Rechnungen wurden im Verfahren nicht vorgelegt. Der Vorwurf der exzessiven Besteuerung ist daher zurückzuweisen. Die Bw. vermeint des Weiteren, dass schon nach ,allgemeinen Grundsätzen' der Schätzungsbefugnis im Rahmen des § 188 BAO (gemeint wohl § 184 BAO) Nettogewinne in der Baubranche…

BFG RV/2100112/2016"Große Vermietung" als unternehmerische Betätigung iSd UStG 1994 trotz ertragsteuerlicher Liebhaberei nach § 2 Abs. 3 LVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2022Teil 4/5

…Vermietung"). Dies bedeutet zugleich, dass die umsatzsteuerliche Beurteilung nicht nach der LVO zu erfolgen hatte, sondern nach allgemeinen Grundsätzen des Umsatzsteuerrechts (§ 6 LVO). Gemäß den Bestimmungen der LVO ist für die ertragsteuerliche Beurteilung der Einkünfteerzielungsabsicht des Bf betreffend das Objekt HNr 111maßgeblich, ob die Erzielung…

BFG RV/1100018/2014Deutsche Mitunternehmer bringen ihren Anteil an einer operativen österreichischen KG in eine deutsche GesmbH ein.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.06.2016Teil 1/2

…der zweiten Besteuerungsebene sinngemäß zur Anwendung kommt. Auf der zweiten Besteuerungsebene (Gesellschafterebene) kommt – nach allgemeinen Grundsätzen – der besondere Steuersatz von 25 % für realisierte Wertsteigerungen aus Kapitalanteilen (Kapitalertragsteuersatz) zur Anwendung; dies verdeutlichen rein nationale Einbringungen. Daher ist es auch systematisch, dass die Besteuerung nur insoweit erfolgt…

UFSL RV/0707-L/04Zuwendung eines Fruchtgenuss- und Nutzungsrechtes an eine Privatstiftung, wobei sich der Stifter eine Option auf die einzelnen Teilleistungen zurückbehalten hat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2006Teil 1/3

…Schreiben vom 20.12.2001) Das Entstehen der Steuerschuld richtet sich demnach nach allgemeinen Grundsätzen, das heißt gemäß § 12 (1) 2 ErbStG mit Ausführung der Zuwendung. Die Ausführung der Zuwendung erfolgt nach Ansicht des Finanzamtes jeweils mit der Übertragung des verbleibenden Guthabens auf dem Verrechungskonto…

BFG RV/6100017/20171. Gaststättenpauschalierungs-Verordnung (bis 2012) war unzulässige staatliche Beihilfe 2. Erstmalige Anwendung der Gaststättenpauschalierung im Wege eines Antrages gemäß § 299 BAO war unzulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2018Teil 1/2

…der Steuerpflichtige in jedem Jahr die für ihn günstigere Gewinnermittlungsvariante wählen kann und insbesondere nicht gehindert ist, nach Übergang zu einer exakten Gewinnermittlung im Folgejahr wieder zur Pauschalierung zu wechseln. Auch Verwaltungsvereinfachungsargumente sah das Höchstgericht nicht bestätigt: Angesichts der von der Verordnung gewählten Rechtstechnik sei…

KStR 2013 Rz 1415–142026. Einkommensermittlung bei Beginn und Ende der Steuerpflicht (§§ 18 bis 20 KStG 1988)
geltende FassungRichtlinien05.11.2021

…die Körperschaft zusätzlich zur laufenden Gewinnermittlung eine Entstrickungsrechnung aufzustellen, in welcher der Buchwert der Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens dem gemeinen Wert dieser Wirtschaftsgüter gegenübergestellt und der Unterschiedsbetrag der Besteuerung zu Grunde gelegt wird. Der steuerpflichtige Schlussgewinn ergibt sich somit aus dem nach allgemeinen Grundsätzen ermittelten laufenden…