…erklärungsgemäß durchgeführt. Gegen diese Einkommensteuerbescheide wurden rechtzeitig Berufungen (nunmehr Beschwerden) eingebracht. Hinsichtlich der Jahre 2009 und 2010 beantragte der Beschwerdeführer (Bf.), die an den Dienstgeber zurückbezahlten Überbezüge aus der steuerlichen Bemessungsgrundlage auszuscheiden. Er sei deutscher Staatsbürger, sein Wohnsitz und sein gewöhnlicher Aufenthalt lägen in Deutschland…

…dieser Versicherungsträger diesen Freibetrag zu berücksichtigen (siehe dazu auch Rz 1171 f). Die endgültige Besteuerung erfolgt im Zuge einer Pflichtveranlagung. 9.3.1.5 Rückzahlung von Krankengeld Rz 677: Werden Beträge für zu viel gezahltes Krankengeld (Überbezüge) rückerstattet, so stellen sie nur insoweit Werbungskosten gemäß …

…geboren am GebDat2 für den Zeitraum bis August 2018 und für NN-KM Kd1, geboren am GebDat1 für den Zeitraum bis September 2017. Die Überbezüge der Bf. aus dem Titel der Erhöhungsbeträge sind daher wie folgt zu berechnen: Im Zeitraum von August 2017 bis September…

…Oktober 2009 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Im Dezember 2005 erfolgte eine Rückzahlung von (angeblichen) Überbezügen der Jahre 1987 bis 1990 des Dienstnehmers A. Mit Eingabe vom 22. August 2006 beantragte die Berufungswerberin…

…2021 vor. Daraus geht - wie sie zusätzlich erläuterte - hervor, dass der Arbeitgeber in den ersten beiden Monaten des Jahres für das Vorjahr geringfügige Überbezüge einbehalten hatte. In den letzten drei Monaten flossen ihr wieder ihre regulären Bruttobezüge von monatlich annähernd EUR 7.000 zu. Damit…

…Service GmbH unterbrochen worden. Erst mit Urteil des Handelsgerichtes Wien zu 33 Cg 38/19s seien ***DN1*** und ***DN2*** verurteilt worden, ihre Überbezüge an Gehalt von März bis Oktober 2017 an die Masse rückzuerstatten. Zum Zeitpunkt der Prüfungstagsatzung habe keine Gewissheit bestanden, dass Scheingeschäfte vorlagen…

…dies be- oder entlaste den Bf jedoch nicht. Die steuerliche Veranlagung des zurückzuzahlenden Überbezuges müsse der Bf selbst veranlassen. Laut Bestätigung der durchführenden Bank hat der Bf an die Rechtsanwaltskanzlei der GmbH am 29. November 2011 20.177,00 € überwiesen. Mit Schreiben vom 8…

…Rehabilitationsgeld mit der Berufsunfähigkeits-Pensionsleistung gegenverrechnet worden. Zudem habe die Bf. Mindestsicherung bezogen, die von der MA 40 zu einer Rückforderung des Überbezuges geführt habe. Einem dazu vorgelegten Bescheid der MA 40 der Stadt Wien vom 23. März 2018 ist zu entnehmen, dass die Bf…

…abzusehen ist. Voraussetzung für eine solche aufsichtsbehördliche Maßnahme sollte sein, dass der Übergenuss voraussichtlich nachgesehen werden müsste (§ 236 BAO). Kommt es hingegen zu einer Rückforderung des Überbezuges, so kann eine Nachsicht gemäß § 236 BAO bei Vorliegen der Voraussetzungen in einem ordentlichen Verfahren erwirkt werden, wodurch…

…Studium mit April 2010 fortsetze. Insoweit sei daher die Familienbeihilfe im Zeitraum August 2009 bis zum März 2010 zu Unrecht bezogen worden und werde - ob Unmöglichkeit einer ad hoc Abstattung - um Einbehaltung des Überbezuges für die nächsten 8 Monate ersucht. Der Vollständigkeit halber verbleibt festzuhalten…

…H. getroffen, in der die Modalitäten der Rückführung seines Überbezuges an Geschäftsführervergütung (nicht durch seinen Geschäftsführervertrag mit der S. GmbH gedeckten Zahlungen an ihn) im Ausmaß von 109.009,25 € (entspricht 1,500.000,00 S) fixiert wurden. Das Kalenderjahr 2001 ist von dieser…

…zu erwerben. Der Vertreter des Finanzamts teilte die Beschwerdeführerin mit, dass das Einbehalten der Überbezüge durch die Ärztekammer ab dem Jahr 2017 dort steuerlich berücksichtigt werden würde. Am 7. August 2019 fand beim Finanzamt eine Besprechung der Beschwerdeführerin mit dem zuständigen Sachbearbeiter statt. Im darüber…

…hat, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. 3.2 Rückzahlung Familienbeihilfe Aus § 26 Abs. 1 FLAG 1967 kann abgeleitet werden, dass auch Überbezüge von Familienbeihilfe, die durch eine unrichtige Auszahlung von Dienststellen der Finanzverwaltung verursacht wurden, gemäß § 26 FLAG 1967 rückgefordert werden können - auch dann…

…Berufungsentscheidung zu Tage getretene Fehler in der Abrechnung führe zu einer Rückforderung der Überbezüge beider GF zuzüglich Zinsen. Die Annahme der Behörde, dass es sich nicht um einen Fehler handle, sei nicht nachvollziehbar. Bei konsequent gesamthafter und nicht nur einseitiger abgabenrechtlicher Beurteilung wäre dieser Überbezug…

…EUR 1.433,38 | | Entsteht gegenüber der gebührenden Leistung eine Überzahlung an Vorschussbeträgen, so behalten wir uns die Verrechnung eines allfälligen Überbezuges im Wege einer Aufrechnung auf die gebührende Leistung im Sinne des § 103 ASVG vor. Die Nachzahlung für die Zeit vom 1…

…115 Tz 4). Durch die Unterlassung für den vorliegenden Fall (zwingend) vorzunehmender Verfahrensschritte und damit grundlegender Ermittlungen (Höhe des tatsächlich in Polen bestehenden Anspruches, allfälliger Wegfall des Überbezuges in Österreich durch Ausgleich), welche die Voraussetzung für die Erlassung eines Rückforderungsbescheides wären, hat das Finanzamt seiner…

…Verrechnung eine vorläufige Leistung ab 01.03.2016 in Höhe von monatlich 1.476,87 € gewährt. Bei einer Überzahlung an Vorschussbeträgen gegenüber der gebührenden Leistung werde im Falle eines Überbezuges im Wege einer Aufrechnung auf die gebührende Leistung im Sinne des § 103 ASVG vorbehalten…

…Einkommenssituation dargelegt und auf die Gefährdung seiner wirtschaftlichen Existenz hingewiesen. Schon aus verfahrensökonomischen Gründen wäre es tunlich, den Ausgang dieses Verfahrens abzuwarten. Auch die Rückerstattung des Überbezuges in Teilzahlungen sei für den Bf. existenzbedrohend und nicht leistbar. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 212 Abs…

…auf § 26 Abs. 1 FLAG 1967 gestützten, bescheidmäßigen Rückforderung des Überbezuges eine Nachsicht des rückgeforderten Betrages gemäß § 236 BAO durch Antrag angestrebt werden kann, welcher eine Entscheidungspflicht des Finanzamtes auslöst. Unzulässigkeit einer Revision: Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art 133 Abs. 4 B…

…nicht, dass der Partei damit jede Möglichkeit der Rechtsverfolgung genommen ist. Kommt es nämlich zu einer auf § 26 Abs. 1 FLAG 1967 gestützten bescheidmäßigen Rückforderung des Überbezuges, so kann eine Nachsicht des rückgeforderten Betrages gemäß § 236 BAO durch Antrag, welcher eine Entscheidungspflicht des Finanzamtes auslöst…