Gestützt auf Artikel 25 Absatz 3 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung vom 24. August 2000, zuletzt geändert durch…

Oberallgäu | 87490 | 09780122 | Halfing | Rosenheim | 83128 | 09187139 | Halsbach | Altötting | 84553 | 09171119 | Hausham | Miesbach | 83734 | 09182119 | Hauzenberg | Passau | 94051 | 09275126 | Hebertsfelden | Rottal-Inn | 84332 |…

…Grund des am 21.3.2006 unterzeichneten (aber noch nicht ratifizierten) Änderungsprotokolls zum DBA-Schweiz wird mit Wirkung ab 1.1.2006 die 5%ige Quellenbesteuerung für grenzüberschreitende Lizenzgebührenzahlungen insgesamt beseitigt. Rückzahlungsanträge, die nach dem Inkrafttreten des Änderungsprotokolls auf der Grundlage des DBA gestellt werden…

…1954 und dem zwischen den Vertragsstaaten abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen vom 24. August 2000 (DBA) in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 29. Dezember 2010 vorrangig anzuwenden ist. Die in der durch Artikel II des Änderungsprotokolls vom 29. Dezember 2010 in das Schlussprotokoll zum DBA eingefügten Ziffer 13a…

…lit. a des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Österreich und Irland vom 24. Mai 1966, BGBl. Nr. 66/1968, in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 19. Juni 1987, BGBl. Nr. 12/1989 (in der Folge: DBA-Irland), gelte er in diesem Zeitraum als nur in Irland ansässig, weil…

…Art. 11 des Warschauer Abkommens, Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr vom 12. Oktober 1929, RGBl 1933 II, 1039, i.d.F. des Änderungsprotokolls vom 28. September 1955, Haager Protokoll - WA 1955 -, BGBl II 1958, 291; vgl. auch Abschn. 133…

…Abkommen vom 30.1.1974, BGBl Nr. 64/1975 zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und Vermögen in der Fassung der Änderungsprotokolle vom 18.1.1994, BGBl Nr. 161/1995 und vom 10…

…Direkte Steuern sind vom Anwendungsbereich ausgeschlossen. Das EU-CH-Abkommen über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten inkl. Beitreibung von MwSt (Änderungsprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten, ABl…

…Inkrafttreten der Beitrittsakten von 2003, 2005 und 2011 und Änderungsprotokoll zu dem Internationalen Übereinkommen über die Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren (im Folgenden "Neufassung des Übereinkommens von Kyoto"), für das der Rat den Beitritt der Union durch den Beschluss 2003/231/EG des Rates vom…

…Nachträgliche Einträge werden vom Finanzamt nicht anerkannt. Bei elektronische Führung eines Fahrtenbuches muss überdies auch ein Änderungsprotokoll vorgelegt werden. Fahrten zum Tanken, Waschen oder zur Werkstatt (sogenannte Leerfahrten (die auch als betrieblich zählen )sowie auch Privatfahrten müssen als solche wegen des geforderten gesetzlichen Ausmaßes nachgewiesen…

…reguläre" Tagesschicht angeschlossen. Der Senat erachtete die Annahme des Finanzgerichtes als zutreffend, wonach ein Nichtrückkehrtag (iSd Nr. II.1. des Verhandlungsprotokolls zum Änderungsprotokoll v. 18.12.1991 als verbindliche Vorgabe für die Auslegung des Art. 15a Abs. 2 DBA D-CH - Anm.) dann nicht vorliege…

…nicht erbracht, dass im Beschwerdejahr das Reglement seiner Pensionskasse (abweichend vom BVG) kein derartiges Wahlrecht vorgesehen hat. 5.) Insoweit der Bf auf die Änderung der Grenzgängerbesteuerung im DBA Österreich Schweiz durch das am 21.03.2006 unterzeichnete Änderungsprotokoll verweist und die Ansicht vertritt, dass aus…

…der Grenzgängerregelung des alten Art. 15 Abs. 4 DBA Schweiz war. Der durch das Abänderungsprotokoll 2006 vorgesehene Wechsel von der Steuerbefreiungs- zur Anrechnungsmethode sollte sich daher auf die für Grenzgänger grundsätzlich relevanten Einkünfte im Sinne des Art. 15 Abs. 1 beziehen, wobei allerdings angesichts der…

…nach dem Inkrafttreten des Abkommens geleistet werde und die Bestimmung des Artikels anwendbar geworden sei (vgl. Art 26 Tz 10.3 OECD-Musterabkommen). Nach den Materialien zur Regierungsvorlage zum Änderungsprotokoll des DBA Schweiz sollten Bankauskünfte zwar erst für Veranlagungsjahre, die nach dem 1. Januar beginnen…

…nach dem Inkrafttreten des Abkommens geleistet werde und die Bestimmung des Artikels anwendbar geworden sei (vgl. Art 26 Tz 10.3 OECD-Musterabkommen). Nach den Materialien zur Regierungsvorlage zum Änderungsprotokoll des DBA Schweiz sollten Bankauskünfte zwar erst für Veranlagungsjahre, die nach dem 1. Januar beginnen…

…nach dem Inkrafttreten des Abkommens geleistet werde und die Bestimmung des Artikels anwendbar geworden sei (vgl. Art 26 Tz 10.3 OECD-Musterabkommen). Nach den Materialien zur Regierungsvorlage zum Änderungsprotokoll des DBA Schweiz sollten Bankauskünfte zwar erst für Veranlagungsjahre, die nach dem 1. Januar beginnen…

…2009 der große Informationsaustausch eingeführt worden sei (vgl. ua Neufassung des Art 26 DBA Schweiz). Im Art IV dieses Änderungsprotokolles heißt es nun ausdrücklich: "Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des dritten Monats, der dem Monat folgt, in dem der Austausch der Ratifikationsurkunden stattgefunden hat…

…Methode der Steueranrechnung (das Anrechnungsverfahren des Art. 23 Abs. 2 DBA-Schweiz) zur Anwendung kommt. Das Änderungsprotokoll ist mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft getreten. Seine Bestimmungen betreffend die Einkünfte aus unselbständiger Arbeit gemäß Art. 15 Abs. 1 DBA-Schweiz finden ab dem 1…

…Nr. 64/1975 in der Fassung der Abänderungsprotokolle BGBl. Nr. 161/1995, BGBl. III Nr. 204/2001, BGBl. III Nr. 22/2007 und BGBl. III Nr. XX/20XX (in der Folge: DBA CH) geschlossen. Mit dem am 21. März 2006 mit der Schweiz unterzeichneten Änderungsprotokoll…

…I, § 1 Tz 6). Zur Vermeidung der Doppelbsteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen wurde zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft das Abkommen BGBl. Nr. 64/1975 in der Fassung der Abänderungsprotokolle BGBl. Nr. 161/1995, BGBl. III Nr…