…die diesbezüglichen mündlichen Vereinbarungen unmittelbar aus der Lohnverrechnung ergeben hätten und diese auch tatsächlich gelebt worden wären. Da es sich bei der Auflösung der gegenständlichen Dienstverhältnisse um Änderungskündigungen gehandelt habe, wären insofern auch keine Eintragungen im Firmenbuch notwendig gewesen. Was die Durchsetzung einer derartigen Maßnahme…

…einer gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben machte der Prüfer laut Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung neben anderen die folgenden nunmehr beschwerdeverfangenen Feststellungen: Änderungskündigung: Der betroffenen Dienstnehmer ist seit 9.6.1987 bei der Beschwerdeführerin beschäftigt und vertritt sie laut Firmenbuch seit 17.4.2002 selbständig…

…erfahren, eine solche sei auch am 1.1.1998 nach Abmeldung und sofortiger Wiedereinstellung geschehen. Die vom Arbeitgeber zum 31.12.1997 bezahlte "Abfertigung" sei von der Bw. mit der Begründung, dass eine Änderungskündigung mit einer 25 %-igen Gehaltsreduktion vorliege zu Unrecht gem. § 67 Abs…

…beträgt 10 Stunden (25 Jahre im Betrieb). Die Dienstnehmerin beabsichtigt, die wöchentliche Normalarbeitszeit (bis zur Pensionierung) auf 30 Stunden zu erhöhen. Liegt bei einer Erhöhung des Stundenausmaßes ebenfalls eine Änderungskündigung iSd Rz 1070 vor? Kann die gesetzliche Abfertigung zum Zeitpunkt des Wechsels steuerlich begünstigt ausgezahlt…

…3 EStG 1988 dar. Eine in den Lohnsteuerrichtlinien, RZ 1070, angesprochene Änderungskündigung liege hier nicht vor, da weder das Dienstverhältnis mit Frau ChH sofort mit allen Konsequenzen gelöst und wieder aufgenommen worden sei, noch eine Gehaltsreduzierung in geeigneter Weise erfolgt sei. Die erste Gehaltskürzung habe…

…durch die 2. Instanz bekräftigte der Berufungswerber nochmals sein Vorbringen. Unter anderem wurde angegeben, dass über die Änderungskündigung zum 31.1.2005, die Fortsetzung des Dienstverhältnisses zu völlig anderen Konditionen und die Vereinbarung, dass die Abfertigung erst Ende 2006 bezahlt werden soll, schriftliche Unterlagen existieren…

…1988 dar. Bei Vereinbarung einer Altersteilzeit ist die Besteuerung einer Abfertigung im Sinne des § 67 Abs. 3 EStG 1988 erst bei tatsächlicher Beendigung des Dienstverhältnisses zulässig. Die Bestimmungen betreffend "Änderungskündigung" können nicht herangezogen werden. Eine Abfertigung, die auf Grund der §§ 11 bis 14 AVRAG zusteht…

…01.07.2015-31.10.2015) sei ebenfalls ausbezahlt worden. Mit 01.10.2015 sei ein neues Dienstverhältnis begründet worden (Vertrag vom 15.01.2015). Im ggstdl. Fall sei mit einer Änderungskündigung argumentiert worden, die es dem Dienstgeber (der Bf) ermögliche, eine gemäß § 67 Abs…

…Seit dem Wiedereintritt würden die beiden Dienstnehmer hinsichtlich der Abfertigung dem System der Betrieblichen Mitarbeitervorsorge unterliegen. Im vorliegenden Fall könne auch keine Änderungskündigung erblickt werden, weil in der Folge beim Wiedereintritt keine wesentliche Änderung in der Entlohnung (Reduktion der Bezüge um mindestens 25%) stattgefunden habe…

…für das Jahr 2005 erhobenen Beschwerde wurde vorgebracht, dass beim betroffenen Dienstnehmer weder eine vordergründige Unterbrechung des Dienstverhältnisses, noch eine Änderungskündigung vorgelegen sei, sondern der Dienstnehmer ursprünglich infolge geringer Betriebsauslastung gekündigt worden sei und es sei nicht geplant gewesen, ihn in absehbarer Zeit wieder einzustellen…

…legte die Bf. am 1.8.2013 jeweils Kopien eines zwischen ihr und der S H Vertriebs GmbH Deutschland abgeschlossenen Arbeitsvertrages („Arbeitsvertrag für Angestellte“) und eines Kündigungsschreibens vom 29.12.2005 („Ordentliche Änderungskündigung“) vor. Mit Berufungsvorentscheidung vom 19.8.2013 wies das Finanzamt gemäß § 276…

…sei mit Wirksamkeit vom 1. November 1997 als Sachbearbeiter im Wareneingang eingesetzt worden. Gleichzeitig sei das Bruttomonatsgehalt von S 47.341,-- auf S 36.112,-- reduziert worden. Es liege somit eine so genannte "Änderungskündigung" vor, weshalb die Anwendung der Begünstigungsbestimmung des § 67 Abs. 3 bzw…

…Wirksamkeit vom 1. November 1998 als Sachbearbeiter KVP eingesetzt worden. Gleichzeitig sei das Bruttomonatsgehalt von S 50.029,-- auf S 43.523,-- reduziert worden. Es liege somit eine so genannte "Änderungskündigung" vor, weshalb die Anwendung der Begünstigungsbestimmung des § 67 Abs. 3 bzw. Abs. 6 EStG…

…Arbeiterdienstverhältnis anschließt, da es sich in diesem Fall nicht mehr um das gleiche Dienstverhältnis handelt. Bloße Änderungskündigungen mit geringfügigen Änderungen in der Entlohnung beenden idR das Dienstverhältnis nicht und lösen damit keinen Anspruch auf eine Abfertigungszahlung aus (vgl. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 7. Februar 1990…

… VwGH 20.12.1994, 94/14/0092). Rz 626: Unterlässt es eine Körperschaft trotz geändertem Mietpreisniveau durch Änderungskündigung einen höheren Mietzins gegenüber dem beherrschenden Anteilsinhaber durchzusetzen, sagt die gleichzeitige Nutzungsüberlassung eines Gebäudes durch den Anteilsinhaber an die Körperschaft zu einem unangemessen niedrigen Mietzins noch nichts…

…Belege usw, insbesondere auch in die Berechnung der Abfertigung und die Unterlagen betreffend Änderungskündigung eine Feststellung betreffend die Berechnung der an die Arbeitnehmerin ***AN*** ausbezahlte Abfertigung getroffen wurde. Die Verfügung der Wiederaufnahme liegt ebenso wie auf § 201 Abs 2 Z 3 BAO gestützte Festsetzungen im…

…als die von der Finanzverwaltung geforderte 12-Monatsbetrachtung gewesen. Der Mitarbeiter habe grundsätzlich für die weitere Dauer seines Dienstverhältnisses und somit über Jahre mit der Entgeltkürzung und ihren Folgen "leben" müssen. Da im Falle einer Änderungskündigung auch freiwillige Abfertigungszahlungen begünstigt besteuert werden, sei nicht nachvollziehbar…

…öffentliches Interesse, Verstöße des Mieters gegen vertragliche Verpflichtungen, die wichtige Interessen des Vermieters in einer Weise verletzen, dass sie einer Gefährdung der (wirtschaftlichen) Existenz des Vermieters gleichkommen und spezielle Fälle einer Änderungskündigung (vgl. Würth/Zingher/Kovanyi, Miet- und Wohnrecht23 MRG § 30 (Stand: 1.4.2015…

…Juli 2000 bis zum Juli 2018 diese als Geschäftsführer. Mit 31. Dezember 2015 wurde eine sogenannte Änderungskündigung vorgenommen. Im Zuge dieser wurde der Geschäftsführer bei der Sozialversicherungsanstalt abgemeldet, es wurden sämtliche Ansprüche abgerechnet und eine begünstigt versteuerte Abfertigung in der Höhe von 82.960,57…

…Sachverhalt befragt worden. StB habe in der Zeugenbefragung im Wesentlichen angegeben, es wären entsprechende Fahrtenbücher geführt worden. Weiters wäre die Änderungskündigung aus seiner Sicht rechtskonform gewesen und die Beratung sei dahingehend erfolgt. Nach intensiven Überlegungen mit der Masseverwalterin und den Gesellschaftern der C GmbH sei…