…dass in der Änderung der Verwaltungspraxis kein Wiederaufnahmegrund zu erblicken sei. Diese "Tatsache" sei daher auch für das an Erlässe gebundene Finanzamt unbeachtlich gewesen. Hingewiesen wurde in diesem Zusammenhang zudem darauf, dass mangels Vorliegens eines Wiederaufnahmegrundes auch keine Wiederaufnahme von Amts wegen möglich gewesen sei…

…ablehnender Judikatur oder als Folge einer Änderung von Erlässen des Bundesministeriums für Finanzen die betreffenden Ausgaben offen gelegt werden (dies sind somit für das Abgabenverfahren neu hervorgekommene entscheidungserhebliche Tatsachen im Sinn des § 303 BAO). Das Vertrauen auf in Erlässen enthaltene Rechtsauslegungen kann auch für die…

…1998, 97/13/0269, 0270; 25.3.1999, 96/15/0108), die Änderung von Erlässen, wie zB der EStR 2000 (VwGH 22.11.2012, 2012/15/0147), etc. Maßgebend ist, ob der Abgabenbehörde in dem wiederaufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt so vollständig bekannt gewesen ist, dass…

…2009/16/0005; 24.01.2013, 2012/16/0210) oder Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (VwGH 24.01.2013, 2012/16/0210) f) die Änderung von Erlässen, wie z.B. der EStR 2000 (VwGH 22.11.2012, 2012/15/0147). Der Beschwerdeführer habe seinen…

…2009/16/0005; 24.1.2013, 2012/16/0210) oder Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (VwGH 24.1.2013, 2012/16/0210), -die Änderung von Erlässen, wie zB der EStR 2000 (VwGH 22.11.2012, 2012/15/0147)." Damit steht jedoch fest, dass das…

…0005; 24.01.2013, 2012/16/0210) oder Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (VwGH 24.01.2013, 2012/16/0210), f) die Änderung von Erlässen, wie zB der EStR 2000 ( VwGH 22.11.2012, 2012/15/0147). Danach sind durch die Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes…

…wenn er von Amts wegen erlassen wird oder wenn er dem Antrag auf Abänderung nicht vollinhaltlich Rechnung trägt. Die Begründung hat ua. zu enthalten die Bezeichnung des rückwirkenden Ereignisses sowie die für die Ermessensübung maßgebenden Umstände und Erwägungen. Unterliegt die Abänderung der Bemessungsverjährung und erfolgt…

…vom 19. Mai 2010 über das Ergebnis der Außenprüfung dargestellten, unbestrittenen Gewinnänderungen korrigiert. Gegen die auf Basis dieser Prüfungsfeststellungen erlassenen Wiederaufnahmebescheide hinsichtlich Umsatzsteuer und Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 2006 bis 2008 sowie gegen die Sachbescheide hat die Bw. mit nachstehender…

…dass neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen, Entscheidungen von Gerichten und Verwaltungsbehörden, das Hervorkommen von Rechtsirrtümern, die unterschiedliche Beweiswürdigung durch eine Verwaltungsbehörde einerseits und durch eine Verwaltungsstrafbehörde oder ein Gericht andererseits, höchstgerichtliche Erkenntnisse oder die Änderung von Erlässen keine Wiederaufnahmegründe darstellten…

…27.9.2012, 2009/16/0005; 24.1.2013, 2012/16/0210) oder Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (VwGH 24.1.2013, 2012/16/0210), die Änderung von Erlässen, wie zB der EStR 2000 (VwGH 22.11.2012, 2012/15/0147)" [Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar…

… 24.01.2013, 2012/16/0210) oder Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (VwGH 24.01.2013, 2012/16/0210), f) die Änderung von Erlässen, wie zB der EStR 2000 ( VwGH 22.11.2012, 2012/15/0147). Sie stützen sich in Ihrem Antrag auf Wiederaufnahme…

…u.a.), wie etwa EuGH-Entscheidungen (vgl. VwGH 24.1.2013, 2012/16/0210 u.a.) oder Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, oder - die Änderung von Erlässen (vgl. VwGH 22.11.2012, 2012/15/0147). (siehe zu vor in: Ritz, aaO., Rz 23 zu…

…einer Änderung der Prämiengewährung führe, erhebliche Bedenken anzumelden. Das BMF definiere in Punkt 2 des Erlasses GZ. BMF-010103/0083-VI/2006 vom 29.11.2006 was kein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO sei: Rückwirkende Änderungen von Abgabenvorschriften, Änderungen oder erstmaliges Ergehen von…

…Änderung der Verwaltungspraxis oder Rechtsprechung oder nach vorhergehender Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage eigenständig gewonnen werden, Entscheidungen von Gerichten oder Verwaltungsbehörden, Hervorkommen von Rechtsirrtümern, unterschiedliche Beweiswürdigungen durch eine Verwaltungsbehörde einerseits und durch eine Verwaltungsstrafbehörde oder ein Gericht andererseits, höchstgerichtliche Erkenntnisse oder die Änderung von Erlässen…

…die Bescheide gleichlautend erlassen worden, da die Behörde im Zeitpunkt der Bescheiderlassung noch einer anderen Rechtsauslegung folgte, die zur Besteuerung der übersteigenden Taggelder führte. Insoweit ist auch das Vorbringen im Vorlageantrag, dass bis zur Entscheidung des VwGH zu Ro 2018/13/0008 von der Finanzverwaltung…

…2012, 2009/16/0005; 24.Jänner 2013, 2012/16/0210) oder Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (VwGH 24.Jänner 2013, 2012/16/0210), die Änderung von Erlässen, wie z.B. der EStR 2000 (VwGH 22.November 2012, 2012/15/0147). Nach Ritz, BAO5, Tz…

…hinsichtlich der Bestimmung von Begünstigten. Sie wiesen die gleiche Rechtsqualität wie die Statuten selbst auf. Der Stiftungsrat habe die Kompetenz der Erlassung, Änderung und/oder Ergänzung der Beistatuten. In Übereinstimmung mit dem Reglement zur "Rubrik1" vom 17.10.1989 bedürfe die Änderung und/oder Ergänzung…

…mit denen eine Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Abs 1 AEUV eingeführt oder umgestaltet werden soll und zum anderen, gemäß Artikel 108 Abs 3 AEUV, solche Maßnahmen solange nicht durchzuführen, bis die Kommission nicht einen abschließenden Beschluss über sie erlassen hat (EuGH 8.12…

…Ereignisse von abgabenrechtlicher Relevanz, wenn diese nach Bescheiderlassung eingetreten seien. Das rückwirkende Ereignis wirke in die Vergangenheit. Rückwirkende Ereignisse seien ausnahmslos sachverhaltsändernde Geschehnisse. Änderungen der Rechtsprechung bzw. ihr erstmaliges Ergehen sowie die Änderung von BMF-Erlässen bzw. die erstmalige Äußerung von Rechtsauslegungen in BMF-Erlässen…

…mit denen eine Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV eingeführt oder umgestaltet werden soll, und zum anderen, gemäß Art. 108 Abs. 3 AEUV solche Maßnahmen solange nicht durchzuführen, bis die Kommission nicht einen Abschließenden Beschluss über sie erlassen hat (Urteil vom 8…